Im Rat der Stadt Köln, Redner: Guido Spinnen. Die BSW-Ratsgruppe meldete sich in der Ratssitzung unter anderem zum Thema Gewalt gegen Frauen zu Wort. Den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag hierzu mit dem Titel „Zehn Jahre eine Armlänge Abstand“ sehen die BSW-Ratsmitglieder in Teilen skeptisch und enthielten sich daher bei der Abstimmung. Bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen plädiert die BSW-Ratsgruppe für einen gesamtgesellschaftlichen und differenzierten Ansatz, statt einer Verkürzung auf einzelne öffentliche Orte oder auf Täter mit Migrationshintergrund. In seiner Wortmeldung im Rat sagte Ratsherr Spinnen hierzu unter anderem: „Unterschiedliche Gewaltkontexte verlangen unterschiedliche Antworten. Wirksamer Schutz fordert konkrete Maßnahmen, etwa die Schaffung neuer Frauenhäuser.“
00:31Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch die Interessierten bei den Zuschauern im Saal sowie an den Endgeräten.
00:40Jeder Fall von Gewalt gegen Frauen ist einer zu viel.
00:45Und wer darüber spricht, der trägt Verantwortung.
00:48Deshalb ist es wichtig, die Zahlen auch sauber einzuordnen.
00:51Die von Ihnen angesprochene LKA-Studie in Ihrem Antrag schaut sich nicht alle Gewalt gegen Frauen an,
00:57sondern die Tötungsdelikte, die sogenannten Femizide in NRW.
01:01Und eine Auswertung danach, welche Stadt wie viele Femizide verzeichnet,
01:06war nicht Gegenstand dieser Auswertung, dieser Untersuchung.
01:09Der zitierte Spitzenplatz Kölns bezieht sich daher auf alle polizeilich erfassten Gewaltdelikte gegen Frauen
01:16und stammt aus der polizeilichen Kriminalstatistik.
01:21Setzt man diese Zahlen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, liegt Köln nicht an der Spitze?
01:27Städte wie Duisburg oder Gelsenkirchen sind da stärker belastet.
01:30Trotzdem haben wir einen traurigen dritten Platz, sollte uns zu denken geben.
01:37Statistik erklärt keine Schuld, sie erklärt Verantwortung.
01:42Und diese Einordnung relativiert nichts.
01:45Sie zeigt, Gewalt gegen Frauen ist kein lokales Randphänomen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem.
01:52Entscheidend ist zudem die Differenzierung der Gewaltform.
01:56Der größte Teil schwerer Gewalt gegen Frauen findet im partnerschaftlichen oder familiären Umfeld statt.
02:02Daneben gibt es situative Übergriffe im öffentlichen Raum, an den Festtagen, etwa an Karneval oder Silvester.
02:09Unterschiedliche Gewaltkontexte verlangen aber auch unterschiedliche Antworten, über die man reden muss.
02:14Problematisch wird es dort, wo diese komplexe Realität kulturell verkürzt wird.
02:23In ihrem Antrag taucht faktisch nur ein Täteradressat auf.
02:27Menschen, die im Rahmen von Integrationsprozessen an sogenannte westliche Standards herangeführt werden sollen.
02:38Tja, westliche Standards.
02:41Selbst innerhalb des Westens bestehen erhebliche Unterschiede darin, die Gleichstellung gelebt wird.
02:46Ein wirksamer Schutz von Frauen erfordert an dieser Stelle konkretere Maßnahmen.
02:51Vernünftige Prävention, funktionierende Hilfsstrukturen und ganz konkret die Schaffung neuer Plätze in Frauenhäusern.
02:59Köln ist hier absolut unterversorgt.
03:02Das Projekt in Buforst ist dabei ein erster und guter Schritt.
03:06Gleichzeitig macht es aber auch deutlich, dass wir solche Projekte künftig sehr viel schneller auf den Weg bringen müssen.
03:13Wir schlagen daher vor, die Punkte 1 bis 3 des Antrags im Polizeibeirat zu thematisieren
03:18und werden das Thema Frauenhäuser erneut in die Ratssitzung einbringen.
03:23Lassen Sie uns Frauen gemeinsam schützen, konkret, wirksam, ohne kulturelle Etiketten und ohne neue Gräben zu ziehen.
03:32Das schulden wir den Betroffenen.
03:34Aus diesem Grund werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.
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