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#BSW Köln Aktion zur Neuauszählung der Bundestagswahl am Kölner Dom/Hbf - Rede des BSW NRW Landesvorsitzenden Andrej Hunko. Video vom 15.12.
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NewsTranskript
00:00Am kommenden Donnerstag, 17.25 Uhr, nach der gegenwärtigen Tagesordnung, wird der Bundestag selbst darüber entscheiden, ob er selbst ordnungsgemäß zustande gekommen ist.
00:20Und das ist ein unglaublicher Mechanismus, den es international nur in Deutschland gibt. In keinem anderen Land ist es so, dass das neu bewähnte Parlament darüber entscheidet, ob es selbst ordnungsgemäß zustande gekommen ist.
00:40Und wir sagen, auch vor diesem Hintergrund rufen wir alle Abgeordneten auf, am Donnerstag der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses nicht zuzustimmen und an dem Weg zu einer Neuauszählung der Bundestagswahl teilzumachen.
01:00Ich war seit 15 Jahren Mitglied des Bundestages beim Europarat und auch der OSZE und habe viele internationale Wahlbeobachtungen gemacht, teilweise sogar auch Wahlbeobachtungsmissionen des Europarates geleitet.
01:23Und es gibt es nirgendwo, dass eben ein neu gewähltes Parlament darüber entscheidet, sondern normalerweise gibt es eine Art zentrale Wahlkommission, die paritätisch zusammengesetzt ist, auch mit Oppositions- und Regierungsvertretern und unabhängigen Experten oder Beamten.
01:46Und die nach allen internationalen Standards, und das ist so festgeschrieben, innerhalb von drei bis fünf Tagen darüber entscheidet, ob eine Wahlbeschwerde zulässig ist oder nicht.
02:03Und in Deutschland haben wir jetzt fast zehn Monate seit der Bundestagswahl, wo diese Entscheidung getroffen worden ist.
02:11Und wir protestieren auch gegen dieses Verfahren, das, wie gesagt, international einmalig ist.
02:22Warum ist das in Deutschland so?
02:24Die Frage haben sich ja auch viele gestellt.
02:27Und zwar nur bei der Bundestagswahl.
02:29Wir haben ja hier Kommunalwahlen gehabt im September.
02:32Dort gab es auch Nachzählungen, etwa bei der Oberbürgermeisterwahl in Mühlheim oder auch in einigen kleineren Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis.
02:44Wir haben auch binnen weniger Tage.
02:47Es gibt ein Gesetz von 1871 aus dem Kaiserreich, als sozusagen die Reichsverfassung gebildet wurde.
02:59Und damals hat das noch um Anerkennung ringende Parlament in Deutschland, die standen ja sozusagen dem monarchischen Staat auch gegenüber, gesagt, wir machen das lieber selbst.
03:13Kann man damals verstehen.
03:16Aber seit 1888 fordern Staatsrechtler, Juristen, Politologen, dass dieses Verfahren in Deutschland reformiert wird.
03:27Und der erste, wie gesagt, der erste größere Vorstoß war 1888.
03:32Und dann konnte man immer wieder in den Jahrzehnten lesen, in juristischen Fachzeitschriften, in Zeitschriften von Staatsrechtlern, die gesagt haben, das ist nicht in Ordnung.
03:46Wir brauchen hier eine Reform in Deutschland.
03:49Aber das hat eben nie stattgefunden.
03:50Und im Jahre 2017, bei der Bundestagswahl 2017, hatte die OSZE, da haben wir bei jeder Bundestagswahl internationale Wahlbeobachter in Deutschland.
04:04Da kommt keine riesigen Dimensionen, aber da kommt ein Expertendienst.
04:09Und die OSZE hat 2017 in ihrem Bericht geschrieben, zitiere wörtlich,
04:16Die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland geben keinen Zeitraum für die Bearbeitung der Entscheidung von Beschwerden in der Nachwahlperiode her.
04:29In der Praxis können diese Entscheidungen einige Zeit in Anspruch nehmen.
04:34So ein langer Prozess wirft Fragen zur Effizienz und zeitnahem Schutz von Wahlrechten auf und steht im Widerspruch zu den OSZE-Verpflichtungen als auch anderer internationalen Verpflichtungen und Standards.
04:52Des Weiteren hat ein System, wo der gewählte Bundestag die Rechtmäßigkeit der Wahl seiner eigenen Mitglieder überprüft, Fragen für Interessenskonflikte aufhört.
05:01Und sobald die OSZE prophetisch im Jahre 2017 hat natürlich keinen interessiert, hat er nicht in den Tageszeitungen gelesen.
05:12Wenn die OSZE Kritik macht am Wahlsystem in Russland oder in Georgien, und dann kann ich auch weiterhin Mitglieder der OSZE.
05:20Oder anderen geopolitischen Gegnern findet man das auf den Titelseiten.
05:25Aber sozusagen hier, die Berichte über Deutschland sind kaum bekannt.
05:29Und das war 2017.
05:332021 bei der Bundestagswahl gab es diese Probleme in Berlin.
05:39Das waren maßgeblich organisatorische Probleme, technische Probleme, Chaos bei der Zuteilung der Wahlunterlagen und so weiter.
05:48Ihr erinnert euch.
05:49Die Leute haben nicht bis 18 Uhr, die standen teilweise bis 19 Uhr und 30 Uhr, noch in der Zange.
05:56Und dann hat das gleiche Verfahren gegriffen.
06:02Wahlbeschwerde ging an den Bundestag, zunächst an den Wahlprüfungsausschuss.
06:06Und der hat dann gesagt, in so und so vielen Wahlkreisen muss nachgewählt werden.
06:12Dann haben andere gesagt, das ist viel zu wenig.
06:14Dann ging es ans Bundesverfassungsgericht.
06:17Und das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, nein, da muss in mehr Wahlkreisen neu gewählt werden.
06:23Also nicht Neuauszählung, sondern Neuwahlen.
06:26Und wann war diese Neuwahlen?
06:27Die Wahl im Februar 2024, Bundestagswahl, September 2021, Nachwahl in diversen Wahlbezirken in Berlin, Februar 2024, fast zweieinhalb Jahre.
06:46Und es gab Verschiebungen.
06:49Einige Abgeordneten mussten raus und andere kamen rein.
06:53Das waren nicht viele, aber so Einzelne hat sozusagen die Mehrheitsverhältnisse nicht geändert.
07:00Jetzt ist das völlig anders.
07:04Jetzt würde bei einer Neuauszählung der Stimmen und einem höchstwahrscheinlichen Einzug des BSW
07:1234 oder 35 Abgeordnete von uns in den Bundestag einziehen
07:18und 34 oder 35 Abgeordnete aller anderen Fraktionen müssten den Bundestag verlassen.
07:28Darunter höchstwahrscheinlich die Parlamentspräsidentin Julia Glöckner.
07:34Und ich sage mal, wenn das keine Motivation ist, dann weiß ich auch nicht.
07:37Zweieinhalb Jahre internationale Standards.
07:45Es gibt so etwa die Venedig-Kommission vom Europarat, die haben ein Handbuch rausgegeben für Good Elections.
07:56Also ein Handbuch für gute Wahlen für die Regierungen und die Staaten.
08:01Und in diesem Handbuch steht darin, drei bis fünf Tage sollten Entscheidungen fällen
08:12bezüglich von Einsprüchen, von Beschwerden, bezüglich einer Wahl.
08:18Drei bis fünf Tage.
08:19Und das ist auch in den meisten Staaten so.
08:22Selbst in Georgien, ich war am 26. Oktober letztes Jahr noch bei der Parlamentswahl in Georgien als Beobachter.
08:28Da gab es ja auch Proteste, ihr erinnert euch vielleicht dunkel.
08:32Da hat das Verfassungsgericht, die waren dafür zuständig, die haben dann nach wenigen Tagen entschieden,
08:4015 Prozent der Wahllokale müssen neu ausgezählt werden.
08:44Die wurden neu ausgezählt, das war nach zwei Wochen gegessen.
08:49Und es hat am Ergebnis aber nichts geändert, weil das war sehr, sehr deutlich dort.
08:54Oder jetzt vor zwei Wochen, vielleicht hat das einer oder die andere mitbekommen,
09:00in der Republika Sirtska ist ja jetzt nun nicht das Leuchtbild für Demokratie, würde ich mal sagen.
09:08Da gibt es viele Probleme.
09:10Dort gab es Präsidentschaftswahlen.
09:12Und die hat der, ich sag mal, dem Westen nicht so freundlich gesonnene Präsidentschaftskandidat gewonnen.
09:24Mit ungefähr zwei Prozent Punkten Vorsprung.
09:29Und dort hat die Wahlkommission, die dafür zuständig ist, auch binnen weniger Tage entschieden,
09:35das zumindest in Teilen der Republika Sirtska, als Teil Bosnien-Herzegowinas, neu ausgezählt werden muss.
09:45Obwohl der Unterschied ein Vielfaches war von dem, was wir hier in Deutschland haben, zur Fünf-Prozent-Hürde.
09:52Gleiche, wie gesagt, in Mülheim.
09:53Auch dort war der Unterschied ein Vielfaches.
09:57Und trotzdem wurde da auch in weniger Tage entschieden, neu auszuzählen.
10:02Das ist die Situation.
10:02Warum bin ich der Meinung, oder warum ist das BSW der Meinung,
10:07und warum sind wir so sicher, dass wir bei einer Neuauszählung die Fünf-Prozent-Hürde haben?
10:13Es gab in vielen Fällen schon am Wahlabend, zum Beispiel in Aachen,
10:23in dem Wahllokal auf der Plü, das ist in Forst,
10:27gab es eine Vertauschung der Stimmen.
10:29Da auf der Plü wurden 48 Stimmen für das Bündnis Deutschland,
10:38das direkt über dem BSW, Bündnis Sarah-Wagenknecht,
10:42alphabetisch, wer zum ersten Mal antritt, Wahlzette alphabetisch,
10:46Bündnis Deutschland, darunter kam Bündnis Sarah-Wagenknecht,
10:50wurden 48 Stimmen dem Bündnis Deutschland zugeschrieben,
10:53und Null Stimmen für das WSW.
10:58Und am Wahlabend kamen die Wähler aus diesem Wahlbezirk zu unserer Wahlparty und sagten,
11:03hey, im Internet steht da jetzt Null Stimmen, wir haben euch gewählt, warum steht da Null?
11:08Und dann habe ich das noch an diesem Abend auch auf die Bundesebene kommuniziert
11:14und auch bei der Pressekonferenz am Montagmorgen nach der Wahl
11:17hat Sarah-Wagenknecht das dann auch kommuniziert.
11:22In den nächsten Tagen haben wir festgestellt, dass dieser Fehler, kann ja mal passieren,
11:29aber dieser Fehler bundesweit, überall, in allen Bundesländern,
11:34genau der gleiche Fehler mit Bündnis Deutschland, manchmal auch mit anderen Parteien,
11:39NLPD oder andere Mini-Parteien stattgefunden hat.
11:43Aber es führte nicht dazu, dass das flächendeckend korrigiert wurde,
11:50sondern nur in Einzelnen, in Aachen wurde es dann korrigiert,
11:54ich habe es auch in die Lokalmedien dann morgens reinbringen können,
11:57da musste das auch korrigiert werden,
11:59aber in den über 150 Fällen aktuell ist immer noch das Bündnis Deutschland
12:07im offiziellen amtlichen Endergebnis vor dem BSW.
12:13Und das ist statistisch extremst unwahrscheinlich,
12:18weil das BSW, wie gesagt, um die 5% hat und das Bündnis Deutschland 0,1%.
12:23Also das ist, und in allen benachbarten Wahllokalen, man kann das ja auch schauen,
12:28in allen benachbarten Wahllokalen ist es dann jeweilig umgekehrt.
12:32Also das ist die erste signifikante statistische Auffälligkeit,
12:39die immer noch nicht korrigiert ist und immer noch im amtlichen Endergebnis festgehalten hat.
12:46Weil es gibt keinen Mechanismus zwischen vorläufigem und amtlichen Endergebnis,
12:52das sozusagen zu überprüfen.
12:54Das hängt vom Gusto der Kreiswahlleiter ab.
12:58Selbst die Landeswahlleiter können das nicht machen.
13:00Dann gab es zwischen dem vorläufigen und dem amtlichen Endergebnis
13:04über 4000 Stimmen, die dann dem BSW mehr zugeschrieben worden sind.
13:11So, das ist extrem viel.
13:14Weil es gibt immer Veränderungen, Fehler passieren, wo es Menschen gibt und so ist völlig klar.
13:19Aber dass eine 5%-Partei fast 60% aller Korrekturen auf sich vereint,
13:26sozusagen in Richtung dieser Partei.
13:29Das ist auch statistisch extrem auffällig und muss sozusagen überprüft werden.
13:35Und das dritte und entscheidende,
13:37warum wir auch auf die Zahl von über 28.000 Stimmen kommen,
13:42von denen wir ausgehen, die wir mehr haben,
13:45sind die falsch ungültig deklarierten Stimmen,
13:48die wir vermuten, weil wir als BSW einerseits nur mit der Zweitstimme angetreten sind
13:56und das übersehen leichter fällt dann.
14:00Es gibt viele Wahlzettel, die sozusagen auch einfach leer abgegeben werden.
14:05Dann bist du unten, musst das erstmal aufklappen.
14:07Dann gibt es einzelne Bundesländer, wo sogar hinter dem letzten Knick dieses Wahlzettels
14:13noch mal nur das BSW aufgeführt waren.
14:17In NRW war das etwas anders.
14:19Und es gab 50 Nachzählungen aus anderen Gründen.
14:24Das sind die einzigen 50, die wir überhaupt in Erfahrung bringen konnten.
14:29Und in diesen 50 Wahllokalen, ohne Auffälligkeit von außen,
14:34komplett BSW-neutral sozusagen,
14:36in diesen 50 Wahllokalen gab es 15 Stimmen mehr.
14:40Das heißt fast ein Dritt, in jedem dritten Wahllokal eine Stimme mehr.
14:46Wir brauchen nur in jedem zehnten Wahllokal.
14:49Wenn man diesen zugegeben kleinen Sample sozusagen hochrechnet,
14:54kommt man auf die knapp 30.000 Stimmen, von denen wir ausgehen.
14:58Das alles ist ein unglaublicher Skandal, weil es geht nicht um irgendwas.
15:02Es geht um das Fundament der Demokratie.
15:05Es geht darum, ob eine Regierung rechtmäßig im Amt ist.
15:11Es geht darum, ob ein Parlament rechtmäßig zusammengesetzt ist.
15:16Und das gab es, wie gesagt, noch nie in der deutschen Geschichte.
15:19Und deswegen wird diese Entscheidung am Donnerstag des Bundestages,
15:24wie er selbst sich dann dazu verhält,
15:26die wird auch ein Stück weit in die Geschichte eingehen,
15:30in die Geschichte der Demokratie Deutschlands.
15:33Und ich kann nur auffordern,
15:34alle Abgeordneten, auch hier aus Köln oder auch sonst wo,
15:39bitte stimmen Sie entsprechend,
15:43dass das Ergebnis der Bundestagswahl überprüft werden kann,
15:50dass nachgezählt wird.
15:51Und wenn es klar ist, BSW ist nicht drin, ist auch gut,
15:57aber dann ist es wenigstens ordnungsgemäß zustande gekommen.
16:02Wenn das nicht passiert, und davon ist ja jetzt am Donnerstag auszugehen,
16:07dann will ich auch an die Politikprofessoren Jesse und Waagschal erinnern.
16:12Das sind wahrlich keine Freunde vom BSW.
16:15Aber Sie sagen, der Schaden für die Demokratie,
16:20der langfristige Schaden in Deutschland,
16:24ist sehr viel größer als der Schaden,
16:28den das BSW vielleicht anrichten kann.
16:31Oder der Schaden, der dadurch entsteht,
16:34dass die Regierung neu gebildet werden müsste,
16:36wenn wir in den Bundestag einziehen.
16:39Also aus deren Sicht schaden wir,
16:41nicht aus unserer Sicht,
16:42aber die denken ja, BSW ist jetzt keine nette Partei.
16:45Aber Sie sagen, der Schaden des Vertrauensverlustes
16:49in die Demokratie ist so groß,
16:52dass es dringend geboten ist,
16:55neu auszuzählen.
16:58Und wenn der Bundestag das am Donnerstag nicht macht,
17:01dann wird das Bundesverfassungsgericht,
17:03wir werden natürlich zum Bundesverfassungsgericht gehen.
17:06Und ich sage mal so, alle Juristen bei uns,
17:10alle, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
17:14in den vergangenen 30 Jahren sich angeschaut haben,
17:18sagen, es wird definitiv eine Neuauszählung geben.
17:21Ich mache mir manchmal Sorgen,
17:26ob die Rechtsstaatlichkeit wirklich noch so gewährleistet ist
17:30oder ob wir vielleicht in eine neue, autoritäre Ära gehen.
17:38Aber ich will dem erstmal vertrauen
17:40und hoffe, dass wir dann zu einer Neuauszählung kommen
17:44und dann hoffentlich auch,
17:46dass wir unsere Stimme im Bundestag erheben können.
17:48Vielen Dank, ich will die Aufmerksamkeit.
17:54Alle Stimmen zählen!
17:57Alle Stimmen zählen!
18:01Ja, jede Stimme zählt, das wird uns immer gesagt.
18:05Da muss man sich auch zählen.
18:15Brüder, was?
18:18Tag, das war's maает?
18:19Warum nicht?
18:21Wasos mein Zuverkiet?
18:22Nee, das war's.
18:23Oh mein Trump, in der Flan zu sprechen.
18:24Bist siege zählen zu können?
18:37Bis zur Seite.
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