- vor 4 Monaten
Brüssel, meine Liebe? Migration, Klima, Israel - wie gespalten ist Europa?
In dieser Ausgabe unserer Brüsseler Talkshow diskutieren die Teilnehmer über die gesellschaftliche Polarisierung, die Zukunft der EU-Klimapolitik und die Boykottdrohungen gegen Israel bei der Eurovision.
LESEN SIE MEHR : http://de.euronews.com/2025/09/27/brussel-meine-liebe-migration-klima-israel-wie-gespalten-ist-europa
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NewsTranskript
00:00Hallo und willkommen zu Brüssel, meine Liebe, unserer wöchentlichen Talkshow aus dem Herzen Europas.
00:17Hier diskutieren wir über das, was Europa bewegt, ob positiv oder negativ.
00:23Ich bin Stefan Grobe, seien Sie herzlich gegrüßt.
00:25Unsere Themen. In den USA geht Donald Trump entschieden gegen Andersdenkende vor.
00:31Im öffentlichen Dienst, in den Medien, in Universitäten, selbst in privaten Unternehmen.
00:37Das Land ist zunehmend gespalten, was der Mordanschlag auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk noch verstärkt hat.
00:44Auch in Europa wird der öffentliche Diskurs aggressiver.
00:48Zudem werden die politischen Ränder stärker, während die Mitte schwächer wird.
00:52Droht Europa eine Polarisierung nach amerikanischem Muster?
00:57Und?
00:58Die EU-Klimapolitik ist in der Krise.
01:01Im Kreise der europäischen Umweltminister scheint eine Zustimmung zu den EU-Klimazielen 2040 aktuell nicht mehr erreichbar.
01:09Auch die UN-Klimaziele werden nicht erreicht.
01:12Nun droht eine Situation, in der die EU zur Klimakonferenz im November in Brasilien mit leeren Händen anreisen müsste.
01:19Es wäre ein gefundenes Fressen für alle Staaten, die von Europa bisher zu mehr Klimaschutz gedrängt wurden.
01:27Bleibt Klimaneutralität damit ein Wunschtraum?
01:31Fragen an unsere Gäste in dieser Woche, die sich alle bestens im Europäischen Parlament auskennen.
01:36Und zwar Peter Liese, EU-Abgeordneter der Europäischen Volkspartei.
01:40Sophie Intfeld, frühere liberale EU-Abgeordnete.
01:44sowie René Repasi, EU-Abgeordneter der Sozialdemokraten.
01:48Nochmals herzlich willkommen.
01:50Bevor es hier aber losgeht, schauen wir einmal auf die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Europa.
01:56Die politische Landschaft Europas befindet sich im Umbruch und ein Ende dieses Prozesses ist nicht in Sicht.
02:07In den letzten zehn Jahren haben neu-populistische Parteien sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums auf dem gesamten Kontinent an Bedeutung gewonnen.
02:18Die populistischen Bewegungen präsentieren sich als Stimme des Volkes gegen eigennützige Eliten und formulieren ihre Politik im Sinne von wir gegen sie.
02:33Es ist Demokratie in schwarz-weiß, die ständig die anderen für alles verantwortlich macht, was in der Gesellschaft schiefläuft.
02:40Dies hat zu neuen sozialen und politischen Spannungen geführt, die Polarisierung verschärft, demokratische Normen untergraben und einen aggressiven politischen Diskurs hervorgebracht haben,
02:54der darauf abzielt, abweichende Weltanschauungen auszumerzen.
03:02Wie wird das enden? Fällt Europa wie die USA Kulturkriegen und politischer Gewalt zum Opfer?
03:10Greifen wir das einmal auf. In den USA werden Kulturkriege um Themen wie Abtreibung, Schulgebete, Waffenbesitz oder die Toilettenbenutzung von Transsexuellen geführt.
03:21Sind wir in Europa tatsächlich an diesem Punkt, Frau Intfeld? Ich fange mal mit Ihnen an.
03:26Also nicht weit davon. Und ich glaube auch, die Amerikaner, das heißt Trump und seine Leute, versuchen auch ganz bewusst, diesen Kulturkrieg nach Europa zu bringen.
03:39Und wir hören hier seit vielen Jahren übrigens die gleichen Argumente, den gleichen Streit und ich finde das ziemlich erschreckend.
03:51Und es ist immer auch, wie kann ich mal sagen, es sind immer die Minderheiten oder schwächere Leute, die da die Verlierer sind.
04:04Und ich glaube, wir sollten mal aufwachen und darauf sehen, dass wir für alle Leute, für die ganze Gesellschaft gemeinsam Politik machen und nicht nur für die Starker.
04:15Ich spreche jetzt mal über Deutschland, wo die politische Auseinandersetzung schärfer geworden ist in den letzten Jahren.
04:24Das hat viel mit dem Entstehen des Rechtspopulismus zu tun. Aber ist es nur das, Herr Repasi?
04:32Nein, das ist nicht nur das. Also wir sehen, dass sich das Verständnis von politischer Kultur und politischer Rhetorik geändert hat.
04:42Als ich Student war in Heidelberg, hat mein Verfassungsrechtsprofessor, das ist ja auch 20 Jahre her, der hat gesagt, die Opposition von heute muss sich so benehmen wie die Regierung von morgen.
04:51Und den Eindruck haben wir jetzt seit mehreren Legislaturperioden nicht von der Opposition.
04:56Insoweit meint auch die Opposition, sich im Schrillen positionieren zu müssen.
05:01Und wer dann ein schlechtes Vorbild gibt, der hilft dann auch nicht, entsprechenden Tendenzen, die aufs Übersee zu uns rüberschwappen, etwas entgegenzusetzen.
05:08Ich will auch mal einen Blick zurück machen, wo Sie mich dazu ermuntert.
05:12Ich kann mich erinnern an Debatten, scharfe Debatten zwischen Helmut Schmidt und Franz Wilf Strauß.
05:17Sehen Sie, wie alt ich bin. Damals gab es keine Grünen, keine AfD, keine Linken.
05:24Trotzdem, es gab eine Schärfe damals, es gibt eine Schärfe heute. Was hat sich geändert, Herr Liese?
05:31Etwas, was sich geändert hat, sind natürlich die sozialen Medien.
05:35Egal, ob man Sozialdemokrat, Christdemokrat, Liberaler war, man hat seine Hauptinformationen aus der Tageszeitung und der Tagesschau gezogen.
05:43Heute ist es möglich, dass man sich nur in einer Bubble informiert über soziale Medien und die extremen Positionen sich gegenseitig verstärken.
05:52Deswegen, glaube ich, haben wir alle die Aufgabe, Brücken zu bauen, auch mit Menschen zu reden, die am Rande des politischen Spektrums, des demokratischen Spektrums stehen.
06:03Und sie in die Mitte einzubinden, also Menschen auf dem Land, die sich Sorgen machen, Landwirte, Menschen, die sagen, die Migration ist für uns nicht gut geregelt.
06:12Die müssen wir einbinden und dürfen sie nicht den Rattenfängern von der AfD überlassen.
06:17Und wir müssen den Menschen aber auch ganz klar sagen, und das ist eine Aufgabe der Parteien, stimme René Repasit zu.
06:24Die Opposition muss sich benehmen wie die Regierung von morgen. Das war in den letzten Jahren nicht wirklich gelungen.
06:32Ich fand es schade, dass viele in meiner Partei die Grünen stärker kritisiert haben als die AfD.
06:37Aber es ist auch eine Herausforderung für die Medien, und zwar in mehrfacher Hinsicht.
06:41Ich höre, dass der letzte unabhängige Fernsehsender in Ungarn, RTL, deutscher Konzern, dass die eventuell von einem Oligarchen gekauft werden, der Orban nahe steht.
06:56Und ich denke, da haben die Medienunternehmen eine Verantwortung.
07:01Aber wir alle haben eben auch die Verantwortung, die AfD zu stellen.
07:07Und das ist uns ja im Europawahlkampf ganz gut gelungen.
07:09Im Januar letzten Jahres war die AfD auch auf dem Weg zur stärksten Kraft.
07:15Umfragen 24, 25 Prozent.
07:17Dann hat sich die Gesellschaft mobilisiert.
07:20Demonstrationen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer haben gemeinsam aufgerufen, das gefährdet unseren Wohlstand.
07:27Und das ist völlig weg. Da müssen wir wieder hin.
07:31Ein bisschen von Deutschland weg, Frau Infeld ist aus den Niederlanden.
07:35Was macht denn der Kern der Polarisierung aus in Deutschland und in Europa?
07:40Sind es die sozialen Ungleichgewichte, die Wirtschaft, das wirtschaftliche Gefälle?
07:45Sind es die sozialen Medien oder ist es schlicht Nostalgie?
07:49Warum, das hat ja irgendwann mal angefangen, warum diese Polarisierung, die voranschreitet?
07:54Na, zunächst glaube ich, dass es nicht so, dass es früher alles besser war.
08:00Und früher hat es auch Polarisierung gegeben, haben die Leute sich auch nicht immer nur höflich mit Worte gestritten.
08:08Also da gab es auch Extrem...
08:10Schmidt und Strauß.
08:10Ja, aber ich glaube, es gibt jetzt extreme Parteien, AfD zum Beispiel, aber es gibt auch Parteien, die früher immer in der Mitte waren und die verweigern sich zwar zusammenzuarbeiten mit AfD oder anderen extremen Parteien,
08:30aber verweigern sich nicht, die Ideen dieser Parteien zu übernehmen.
08:36Und die Ideen werden damit einigermaßen legitimiert.
08:40Wir sehen das in meinem Heimatland, in den Niederlanden, wo die liberale Partei, die konservativ-liberale Partei, hat eine Regierung gebaut mit extrem rechts.
08:54Und sagt zwar, ja, wir sind eigentlich dagegen, wir sind uns nicht einig, aber wenn man sagt, wir sind, wir arbeiten zusammen und nicht nur das, aber wir haben auch die gleiche Ideen übernommen.
09:09Eigentlich hat extrem rechts schon ein bisschen recht.
09:13Ja, damit werden diese Ideen salonfähig.
09:16Und dann sind natürlich andere Parteien, die jetzt als links oder extrem links betrachtet werden, das waren doch immer ordentlich Mitte-Parteien, aber wir haben jetzt so, wird gesagt, ja, die sind jetzt so weit nach links mit dem, so wie die Grünen.
09:35Also das wird die Liberalen in den Niederlanden sagen jetzt, ja, mit den Sozialdemokraten, die sind sowas von extrem, damit können wir nicht zusammenarbeiten, aber mit extrem rechts schon.
09:45Ja, was, also was soll das heißen und was soll der Bürger dann davon halten?
09:50Und damit, ja, wird die Polarisierung irgendwie von, auch von mit den Parteien mit gefördert.
09:57Die Sozialdemokraten, das ist jetzt gerade angesprochen worden.
09:59Ich gehe ja nicht fehl in der Annahme, dass die Stärke der AfD zu einem großen Teil auf Kosten der SPD gegangen ist.
10:08Wie gehen Sie damit um?
10:09Das ist richtig, denke ich.
10:14Das hat vor allem etwas damit zu tun, dass, wenn wir jetzt mal die Zeit von Franz Josef Strauß und Helmut Schmidt nehmen und mit heute vergleichen,
10:22dann müssen wir feststellen, dass die Ungleichheiten in unseren Gesellschaften größer statt geringer geworden sind.
10:27Und dass viele Teile der Bevölkerung geben, die sich von der Politik nicht nur nicht gehört fühlen, sondern auch keine Handlung stattfindet.
10:34Die alle vier Jahre bei deutschen Bundestagswahlen die richtigen Thesen hören, denn wer soll gegen höhere Mindestlöhne, niedrigere Mieten, höhere Steuern für reichere sein,
10:42wenn am Ende des Tages aber die Schlaglöcher größer werden, die Schwimmbäder geschlossen und die Wartelisten für die Kita-Plätze noch länger werden.
10:50Und dann ist man anfällig dafür zu sagen, ja offensichtlich sind die Parteien, die innerhalb des Systems miteinander streiten, aber nichts liefern,
10:56dann ist wohl das System an sich das Problem und dann gibt es eine Alternative, die das System selbst in die Luft jagen möchte und die wählt man dann.
11:03Und daher bin ich tatsächlich fest davon überzeugt, dass die entscheidende Überlebensstrategie der Demokratien gerade in Europa ist,
11:11dass wir die Ungleichheiten in unseren Gesellschaften reduzieren und alles darauf machen,
11:15dass der Staat als handlungsfähiger Akteur wieder wahrgenommen wird und tatsächlich auch handlungsfähig auftritt wird.
11:21In den USA die Polarisierung einen neuen Höhepunkt erreicht, vielleicht aber auch ein neues Nachdenken angestoßen.
11:27Die Rede ist natürlich von dem Mord an dem rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk.
11:31Hierzulande praktisch unbekannt, aber auch in den USA längst nicht allen Menschen ein Begriff.
11:36Im Europäischen Parlament gab es handfesten Streit darüber, ob man Kirk mit einer Schweigeminute hätte ehren sollen.
11:43In einem Rundfunkinterview hat dazu die liberale französische Abgeordnete Nathalie Loiseau Folgendes gesagt.
11:51Charlie Kirk ist ein Opfer, aber er ist kein europäischer Held.
11:54Ich war die einzige unter 720 Abgeordneten, die dies gesagt hat.
11:59Politische Gewalt ist keine Meinungsfreiheit.
12:02Ich habe keine Schweigeminute für George Floyd gefordert.
12:07Keine Schweigeminute für George Floyd, das war also jener Afroamerikaner, der 2020 von einem weißen Polizisten ermordet wurde.
12:14Aber eine für Charlie Kirk.
12:17Wo steht dahinter die Logik?
12:19Ja, zunächst mal, wir sollen ja auch ein bisschen streiten.
12:22Ich möchte René Repasi und Sophie Infeld ein Stück weit widersprechen.
12:26Tun Sie das?
12:27Das war teilweise wahr, aber nicht ganz.
12:29Ich kenne die Politik in den Niederlanden nicht so gut.
12:33Aber ich glaube schon, dass wir die Sorgen der Menschen auch beim Thema Migration ernst nehmen müssen.
12:40Und es ist nicht nur die soziale Frage und es ist auch nicht nur der Narrativ der Mitte-Rechts-Parteien.
12:48Ich sage als Peter Lies, ich würde niemals etwas tun, weil die AfD etwas fordert.
12:52Und wenn bei mir jemand erscheint und sagt, ich wähle die AfD, wenn du das und das nicht machst,
12:56dann argumentiere ich gegen die AfD und sage nicht, okay, dann machen wir das.
13:00Aber wenn ein Bürgermeister aus der Mitte der Gesellschaft, Sozialdemokrat, sogar Grüne und ganz viele CDU-Bürgermeister mir sagen,
13:10das geht so nicht weiter, wir brauchen mehr Steuerung bei der Migration,
13:14dann sage ich das nicht wegen der AfD, sondern trotz der AfD.
13:18Politik muss wieder ernsthaft die Sorgen der Menschen ernst nehmen und nicht irgendwas machen,
13:23weil wir Angst vor der AfD haben.
13:25Denn das bestätigt die Menschen nur unterschwellig, so nach dem Motto, jetzt haben wir AfD gewählt.
13:30Und jetzt machen die, was wir wollen. Das darf nicht der Mechanismus sein.
13:34Also Charlie Kirk, ich habe auch lange darüber nachgedacht, natürlich ist das ein schrecklicher politischer Mord.
13:41Aber Nathalie hat auch recht mit dem Beispiel George Floyd.
13:49Und es gab ja kurz vorher Melissa Hortmann, eine demokratische Politikerin, die ermordet wurde.
13:59Wenn, dann müssen wir eine Schweigeminute für alle politischen Morde machen.
14:04Und ich höre viel zu wenig Entsetzen über diese Morde an Demokraten oder an Schwarzen oder an anderen,
14:11die eben auch ein lebenswertes Leben haben und die auch eine Familie haben.
14:15Und das werfe ich den Rechten vor, dass sie hier sehr selektiv sind.
14:17Gut, ja. Noch vielleicht zur Erklärung, Hortmann war Senatorin im Staat Minnesota auf staatlicher Ebene,
14:27die an der Schwelle zu ihrem Haus mit ihrem Ehemann zusammen ermordet worden vor einigen Monaten.
14:34Dazu eine Replik, Herr Repasi.
14:36Naja, also was die Frage hier betrifft, ob man sich nur ehrlich macht, wenn man sagt,
14:42wir müssen die Ausländer an den Grenzen halten, das glaube ich nicht, dass das irgendwas bringt.
14:50Also wenn die Reaktion auf...
14:52Das hat er ja nicht gesagt.
14:53Ja, naja, aber sie sind hier, sie sagen ich als Peter Leser, aber sie sind ja nicht nur ich als Peter Leser,
14:58sondern sie sind auch, Klammer auf, CDU, Klammer zu.
15:00Und das, was uns aufgedrückt worden ist, gleich am Anfang der neuen Regierung war,
15:06Bums, nicht nur die punktuellen Grenzkontrollen, die Olaf Scholz eingeführt hat,
15:10sondern das muss dicht sein.
15:12Mit langen Staus in den Niederlanden, ich komme aus Baden-Württemberg, aus der Grenzregion,
15:16ein Haufen Personen leiden darunter, dass wir hier die Grenzen geschlossen haben,
15:20wir haben 30 Leute rausgefischt, wahnsinnig großer Erfolg.
15:24Und wir verärgern die Menschen, wenn wir sagen, es gibt da zwar ein Problem,
15:28aber dann kommen wir mit irgendwelchen Aktionismus an, wie grenzendicht.
15:32Und unsere einzige Antwort ist, dem Narrativ weiter zu entsprechen,
15:35das Problem sind irgendwie die Menschen und das Problem ist nicht etwas anderes.
15:39Wenn die Kommunen stöhnen, stöhnen sie zu Recht.
15:42Aber das hat etwas mit den Kapazitäten, die wir Kommunen geben.
15:45Das hat etwas damit zu tun, wie der Staat ausgestattet ist.
15:47Das hat etwas damit zu tun, ob wir eigentlich uns verschulden, um unseren Kommunen zu helfen
15:51oder ob wir sagen, nee, wir halten am Fetisch der schwarzen Null mit
15:54und streicht mal alles ordentlich zusammen.
15:56Wenn wir Aktionismus machen, aber Probleme nicht gelöst werden,
15:59dann wird damit nicht das Vertrauen in das System gestärkt,
16:01sondern das Gegenteil wird erreicht.
16:03Und damit erhöht man eigentlich die Frustration,
16:05die am Ende des Tages sich in populistischen Parteien äußert.
16:07Freund.
16:08Ja, also ich stimme natürlich zu,
16:13dass Einwanderung eine politische Herausforderung ist,
16:16so wie alle anderen Herausforderungen,
16:18so wie Wirtschaft oder Transport oder Klima.
16:23Aber irgendwie ist die Debatte völlig hysterisch geworden
16:26und hat mit Fakten auch nichts mehr zu tun,
16:29weil die Einwanderung und auch Asyl gehen zurück.
16:34Ich war, als ich im Europaparlament war,
16:38habe ich acht Jahre gearbeitet am Migrationspakt.
16:42Und jetzt stelle ich fest, dass die Mitgliedstaaten,
16:45die eigentlich immer gebremst haben,
16:47die Nationalregierungen wollten eigentlich gar nicht,
16:50aber haben dann schließlich zugestimmt.
16:52Jetzt gibt es den Pakt und die Regierung tatsächlich,
16:56so wie René auch sagt,
16:58machen eigentlich nicht, was die machen sollten,
17:00nämlich ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.
17:05Zweitens, obwohl es weniger Einwanderung gibt,
17:10sehen wir, dass die, wie heißt das,
17:14dass nicht genug gemacht wird,
17:17um die Leute auch integrieren zu lassen.
17:19Und das hat auch zu tun mit Rassismus,
17:22mit Diskriminierung,
17:24mit die Tatsache,
17:25dass so wie hier in Belgien zum Beispiel,
17:27wenn man sagt,
17:28so wie die jetzige Regierung,
17:30wir stellen nicht ausreichend Stellen zur Verfügung
17:33für Asylbewerber,
17:36die schon einen Status haben.
17:38Schlafen Sie wohl mal auf der Straße.
17:40Da sind jetzt hunderte Leute hier
17:43oder tausende, glaube ich sogar,
17:45Leute hier,
17:46sogar Familien mit kleinen Kindern,
17:49ein, zwei, drei Jahre alt,
17:51die schlafen hier auf der Straße.
17:52Es ist draußen inzwischen auch kalt.
17:55Und dann sagen die Leute,
17:56sehen Sie, Einwanderung ist das Problem,
17:59weil es gibt Leute auf der Straße,
18:01die benehmen sich nicht gut,
18:02die sind in die Kriminalität geendet.
18:07Aber wer ist da eigentlich schuld?
18:09Die Regierung,
18:10die nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellt.
18:13Also wenn wir die Probleme nicht lösen wollen,
18:17dann werden die auch nicht gelöst.
18:19Die Beschreibung könnte ja passen zu dem,
18:21was Donald Trump diese Woche gesagt hat,
18:23dass die westlichen Staaten,
18:24vor allen Dingen in Europa,
18:27was hat er gesagt,
18:28go to hell oder sowas,
18:30also die Hölle darstellen.
18:33Das ist ja dann konträr zu den Zahlen übrigens,
18:362024,
18:37das hat die EU-Kommission diese Woche gesagt,
18:3938 Prozent weniger,
18:42in diesem Jahr bereits mehr als 20 Prozent weniger.
18:45Also ich will nicht sagen,
18:47dass das Problem im Griff ist,
18:48aber wie ist es mit der Dringlichkeit?
18:51Also die Zahlen gehen zurück und das ist gut so.
18:56Und das ist ja ein gemeinsamer Erfolg der Europäischen Union,
19:00zum Beispiel der Abkommen,
19:02die Ursula von der Leyen und andere mit nordafrikanischen Staaten getroffen haben.
19:07Das ist auch ein Erfolg der Politik von Nancy Faeser,
19:10die das schon zugegebenermaßen unter Druck der CDU, CSU gemacht hat.
19:14Also der früheren SPD-Innenminister?
19:17Ja, ja, die SPD-Innenministerin Nancy Faeser wollte erst nicht,
19:21hat es dann aber gemacht.
19:22Ich glaube,
19:23das, was jetzt in den letzten Monaten passiert ist,
19:25kann nur eine Übergangslösung sein.
19:28Aber wir haben halt noch ein paar Baustellen.
19:29Wenn ich mit den Leuten rede,
19:31sagen wir,
19:31ja, wir sehen ja noch nicht,
19:32dass es weniger werden.
19:33Ich bin sehr froh,
19:34dass es in Deutschland diese Zustände nicht gibt,
19:36dass Kinder auf der Straße schlafen müssen.
19:38Das dürfen wir uns auch nicht erlauben.
19:40Nur, es geht nicht immer nur darum,
19:43den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
19:45Die Kapazitäten sind begrenzt.
19:47Und wenn über die Hälfte der Menschen,
19:49die in die EU kommen,
19:50am Ende einer Prüfung nicht das Recht haben,
19:53hier zu bleiben,
19:54dann können wir da noch besser werden.
19:56Aber es ist besser geworden.
19:57Und da komme ich zurück auf das Thema Kommunikation.
20:00Wenn die AfD 10 Prozent mehr Zustimmung hat als vor einem Jahr,
20:05obwohl die Zahlen zurückgehen,
20:06dann liegt es nicht an den Fakten,
20:07sondern dann liegt das an der Kommunikation.
20:09Und da müssen wir gemeinsam besser werden,
20:12Erfolge transportieren
20:13und auf die Missstände,
20:15die falschen Rezepte bei den Rechten hinweisen.
20:18Ich glaube,
20:18das ist eine wichtige Herausforderung,
20:20neben den Fakten,
20:22die natürlich besser werden müssen.
20:23Es stimmt auch schon noch einen Punkt,
20:25den Sophie gerade vorhin gesagt hat.
20:28Sie hatten ja vorhin auf die Europawahl hingewiesen.
20:30Da war im Januar vor der Europawahl
20:32die Nummer mit der Remigration
20:33und was da in der Neuen Wannsee-Konferenz
20:37gesagt worden ist.
20:38Das hat einen zivilgesellschaftlichen Aufschrei
20:40nach sich gezogen,
20:42wo in den Niederlanden Leute beeindruckt waren,
20:43dass man wegen sowas in die Straße geht,
20:45wo Wilders irgendwie in der Regierung sitzt.
20:48Aber danach hat sie das abgeflacht
20:51und die ging wieder nach oben.
20:52Aber das war auch die Zeit,
20:53in der der CDU-Oppositionsführer,
20:55heutige Bundeskanzler Merz,
20:56was von Paschaas gesprochen hat.
20:59Das war da, wo er erzählt hat,
21:00dass es irgendwelche Zahnarztprivilegien gab.
21:03Wenn die Sprache innerhalb der demokratischen Parteien
21:06so wird, dass sie das aufnimmt,
21:07was Rechtspopulisten erzählen,
21:09mit der Sprache fängt es an.
21:11Mit der Sprache fängt es an.
21:12Dann müssen wir uns an die eigene Nase anfassen,
21:15dass wir da nicht hinterherlaufen,
21:16sondern den Diskurs normal halten.
21:18Das mit dem Paschaas war ein Zitat
21:20einer Lehrerin aus dem Ochsauerlandkreis,
21:22wo Friedrich Merz wohnt und wo ich wohne.
21:24Das war nicht seine Sprache,
21:25sondern es hat eine Lehrerin gesagt.
21:26Okay, gut.
21:28Wir müssen weitermachen.
21:29Danke für diese erste Runde.
21:32Jetzt eine kleine Pause.
21:33Und danach,
21:34der große Traum von der EU-Klimapolitik,
21:37ist er vorbei.
21:39Bleiben Sie bei uns.
21:47Willkommen zurück zu Brüssel, meine Liebe.
21:49Meine Gäste sind immer noch die Europaabgeordneten
21:52Peter Liese und René Repasi
21:53und die frühere Abgeordnete Sophie Infeldt.
21:56Die EU-Umweltminister können sich derzeit
21:58nicht auf konkrete Klimaziele einigen.
22:01Stattdessen raufen sie sich lediglich
22:03zu einer Absichtserklärung zusammen.
22:05Kritiker sprachen von einem Armutszeugnis.
22:08Denn der in Brüssel gefundene Kompromiss
22:09legte keine konkrete Zielmarke
22:11zur Reduzierung von Treibhausemissionen
22:14für die nächsten zehn Jahre fest.
22:15Also rufen wir uns noch mal ins Gedächtnis.
22:18Es gibt beim Klimaziel für 2035
22:20nur eine Absichtserklärung.
22:22Für 2040 fehlt weiterhin eine verbindliche Vorgabe.
22:26Und 2050 will die EU eigentlich klimaneutral sein.
22:29Deswegen gibt es den Green Deal.
22:31Ist letzterer überhaupt noch zu halten, Frau Infeldt?
22:36Das wird natürlich immer schwieriger.
22:38Und es ist ziemlich erschütten,
22:42dass die Nationalregierungen,
22:44und übrigens frage ich mich,
22:46wieso mischen sich plötzlich die Regierungschefs rein,
22:48wenn die Minister und das Parlament
22:50eigentlich schon eine Stellungnahme gemacht haben.
22:54Weil die Regierungschefs entscheiden natürlich mit Einstimmigkeit
23:00und das funktioniert nicht.
23:02Aber es ist auch, es ist blöd von zwei Hinsichten.
23:08Erstens, weil es ist dem Klima ziemlich egal,
23:12ob links oder rechts regiert.
23:14Auch wenn die ganze Welt von rechten Parteien regiert wird,
23:17werden sie sich mit dem Klimawandel irgendwie aussetzen müssen.
23:22An der anderen Seite ist es auch wirtschaftlich,
23:25ist es dumm.
23:26Wer sind die Gewinner?
23:28Nicht die europäische Industrie,
23:30das sind die Chinesen.
23:32Weil die haben sich schon entschieden
23:33und die sind uns weit voraus.
23:36Und wenn zum Beispiel die Autoindustrie,
23:40und ich mag gerne Autos, fahre gerne Auto,
23:43deutsches Auto sogar,
23:45aber ich meine, die haben immer,
23:50solange ich in Europa beschäftigt war,
23:52haben die immer gebremst,
23:53immer gebremst, immer wieder.
23:55Und wer profitiert davon?
23:57Nicht die Europäer,
23:59nicht die europäische Industrie,
24:00das sind die Chinesen.
24:02Also wirtschaftlich macht das keinen Sinn.
24:04Und deswegen verstehe ich auch nicht,
24:06weil immer Rechte verteidigen.
24:08Ich würde sagen,
24:08dass die Autoindustrie auch
24:08rund 300 Milliarden Euro investiert hat
24:13in den Übergang zur Elektrifizierung etc.
24:16Ja eben,
24:16dann sollten wir schneller machen,
24:18nicht bremsen.
24:19Aber wir haben diese Woche,
24:20ich bin nochmal auf Donald Trump
24:21zu sprechen gekommen, gehört,
24:22also die Immigration führt uns in die Hölle,
24:25in Europa auch die Umweltpolitik,
24:27die Klimapolitik.
24:28Also die Sachen,
24:29die, wir machen ja alles falsch.
24:31Die USA haben sich zurückgezogen,
24:33erneut unter Trump 2,
24:35aus dem Pariser Klimaabkommen.
24:37Das macht Raum für jemand anderen,
24:41die Führung zu übernehmen.
24:43Das könnte Europa sein,
24:45aber nach dem derzeitigen Stand
24:47ist es ja ein bisschen schwierig geworden.
24:49Wie sehen Sie das in den kommenden Monaten, Jahren?
24:53Kann Europa diese Rolle noch spielen,
24:55diese Führungsrolle?
24:56Also die Hölle ist ja ein besonders heißer Ort
24:58und die Klimapolitik von heute
25:00wird uns genau in die Hölle führen,
25:02nämlich in einen heißen Planeten,
25:03in dem wir nicht leben wollen.
25:04Und insoweit muss man da die Führung übernehmen.
25:07Das ist überhaupt keine Frage
25:08von ideologischen Debatten,
25:10sondern das ist eine Notwendigkeit des Überlebens.
25:13Halt nur nicht im Rahmen
25:14des vier- oder fünfjährigen Wahlzyklus,
25:16sondern deutlich darüber hinausgehend.
25:18Und Europa als die Nation nach den Amerikanern
25:21oder vielleicht auch mit den Amerikanern,
25:23die die Welt am meisten vor 100 Jahren verschmutzt hat
25:25und ihren Wohlstand darauf aufgebaut hat,
25:27müssen da deswegen natürlich in Vorleistung treten
25:29und eine Vorbildfunktion haben.
25:31Wir haben es ja jetzt schon gesehen,
25:32wo die Europäische Union gezeigt hat,
25:35dass sie da beim 20-40er-Ziel nachlassen,
25:37haben die Chinesen ihre Ankündigung
25:39bei den Vereinten Nationen
25:40sich deutlich sanfter aufgestellt,
25:43deutlich weniger ambitioniert aufgestellt.
25:45Und wenn Europa nicht vorgeht,
25:46dann lassen alle anderen auch nach.
25:47Und insoweit ist das absolut zentral.
25:49Herr Lieser, mit Verlaub,
25:51aus Ihrer Partei kommen ja,
25:53ich sag mal, gemischte Signale,
25:55was die Klimapolitik angeht.
25:58Klären Sie uns mal auf,
25:59was ist da der Stand der Dinge?
26:00Ja, also niemand ist dafür,
26:02dass wir Donald Trump folgen.
26:04Das ist ganz klar.
26:05Die CDU, CSU, die EVP will Klimaschutz.
26:10In unserem Wahlprogramm steht,
26:12wir wollen Klimaneutralität 2050.
26:15Und wir haben natürlich zwei Seiten
26:17in der Diskussion,
26:19in der Gesellschaft
26:19und deswegen auch in unserer Fraktion.
26:21Die einen, die sagen,
26:22wir müssen Klimaschutz machen.
26:23Die Argumente sind genannt worden.
26:24Ich gehöre dazu.
26:25Die anderen sagen,
26:27was nützt das Ganze,
26:29wenn China nicht mitmacht,
26:30wenn der Rest der Welt nicht mitmacht.
26:32Und hier haben wir leider die Tatsache,
26:34dass USA ausgestiegen sind.
26:36Aber Gott sei Dank
26:37ist bisher niemand gefolgt.
26:40Auch Argentinien nicht.
26:41Javier Milley,
26:42Donald Trumps Bruder im Geist,
26:44ist weiter drin.
26:45Unter anderem wegen Mercosur.
26:47Also Mercosur schützt das
26:48Klimaschutzabkommen.
26:51Und das, was jetzt passiert ist,
26:53ist in der Tat für beide Seiten schlecht.
26:55Denn René Repasi hat recht.
26:57China ist auf dem Weg.
26:59Die sind überhaupt nicht besser als Deutschland.
27:02Bei den Elektroautos ja,
27:03aber das ist eine Kleinigkeit.
27:05China hat mehr Pro-Kopf-Emissionen
27:08als Deutschland,
27:09als Europa,
27:10sogar als Polen.
27:11Und deswegen müssen wir China
27:13wirklich in die richtige Richtung drängen.
27:15Und da hat Europa versagt
27:17in den letzten Tagen.
27:18Und die Schuld tragen,
27:20vor allen Dingen die,
27:20die gebremst haben,
27:21also Frankreich, Polen und andere.
27:24Ich glaube aber auch,
27:25ein falscher Fokus.
27:27Wir haben in der Klimadebatte
27:29Debatten um Dinge,
27:31die gar nicht kriegsentscheidend sind.
27:33Hier diese Woche bei der UNO
27:35ging es um 2035.
27:37Wer hat in den letzten zwei Jahren
27:38über 2035 gesprochen?
27:41Niemand.
27:41Ich habe vor einem Jahr,
27:43als Ursula von der Leyen gewählt werden sollte,
27:44meine grünen und sozialdemokratischen Partner gefragt,
27:48wollen wir nicht mal über 2035 reden?
27:49Und Ursula da ein Commitment abverlangen?
27:52Interessiert keinen in der Fraktion.
27:54Alle haben um dieses goldene Kalb 2040 getanzt.
27:58Und keiner hatte einen Plan
27:59für das, was eigentlich gerade ansteht,
28:01nämlich 2035.
28:02Und das ist auch ein Teil des Schlamassels.
28:03Die Klimapolitik wird ja oft
28:05im Gegensatz gebracht
28:07zur Wirtschaftspolitik,
28:09Wettbewerbsfähigkeitpolitik.
28:10Aber genau das will ja der Green Deal
28:12sozusagen aufheben,
28:13dass die Wirtschaft mitzieht
28:15und dass wir eine wettbewerbsfähige Wirtschaft haben,
28:19basierend auf den Zielen des Green Deal.
28:22Warum ist das so schwierig umzusetzen?
28:23Naja, das ist eine gute Frage,
28:25weil ich glaube,
28:26wer fordert eigentlich,
28:28dass wir jetzt weniger ambitioniert sind?
28:31Weil viele Unternehmen sagen,
28:33die haben am Anfang,
28:34waren die vielleicht nicht so begeistert,
28:36aber dann irgendwann haben die gesagt,
28:37na gut,
28:38wenn es dann so ist,
28:38dann machen wir mit.
28:40Und die haben ihre Pläne
28:41für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte gemacht.
28:44Und da plötzlich fängt die Politik an zu zögern
28:48und vielleicht ein bisschen weniger
28:49oder die andere Richtung.
28:50Also für die Unternehmen ist das auch nicht gut.
28:54Also woher kommt das eigentlich?
28:56Und ich glaube,
28:57also wenn wir sehen,
28:57dass wir in diesem Jahr,
28:58glaube ich,
28:59ich habe irgendwo gelesen,
29:00dass Klimawandel allein in diesem Jahr,
29:03in diesem Jahr hat uns 43 Milliarden Euro gekostet.
29:09Und es sind sehr oft,
29:11sind es, sagen wir mal,
29:12die kleinen Leute,
29:13die da den Preis bezahlen.
29:15Soweit zu unserer zweiten Runde.
29:18Das Neueste zum Thema Klimapolitik,
29:20wie immer in unseren Nachrichten
29:21auf den diversen Euronews-Plattformen.
29:24Vorerst vielen Dank an unsere Gäste
29:25und an Sie zu Hause.
29:26Bleiben Sie bei uns.
29:35Willkommen zu Brüssel, meine Liebe.
29:36Ich bin Stefan Grobe.
29:37Meine Gäste sind Peter Liese,
29:39Sophie Infeldt und René Repasi.
29:42Der Eurovision Song Contest
29:43steht vor der wohl größten Zerreißprobe
29:45seiner bald 70-jährigen Geschichte.
29:47Der Grund ist die Teilnahme Israels.
29:50Mehrere Länder wollen den Schlagerwettbewerb boykottieren,
29:53sollte, wie jedes Jahr, Israel dabei sein.
29:56Spanien, Irland, Slowenien und die Niederlande
29:59drohen mit einer Absage.
30:00Auch der niederländisch-sprachige Rundfunk in Belgien
30:03denkt darüber nach.
30:04Sollen Musik und Unterhaltung
30:06für politische Zwecke eingesetzt werden?
30:08Soll Israel genauso behandelt werden wie Russland?
30:11Herr Repasi.
30:12Nein, ich finde das falsch, was da läuft.
30:17Man kann auch beide kriegerische Auseinandersetzungen
30:20nicht miteinander vergleichen.
30:22Ganz losgelöst davon, dass ein Krieg immer menschliche Opfer
30:26nach sich zieht und es deswegen alle Anstrengungen verlangt,
30:28dagegen vorzugehen.
30:30Aber hier wird Symbolpolitik betrieben,
30:34die nichts, aber auch rein gar nichts ändert.
30:36Wir sollten uns darauf konzentrieren,
30:38die menschliche Tragödie in Gaza zu beenden.
30:40Da können wir in der Politik viel tun.
30:42Da können wir das Assoziierungsabkommen teilweise aussetzen.
30:45Wir können hier die menschengemachte Hungersnot beenden.
30:51Aber mit solchen Sachen,
30:52wie beim Eurovision Song Contest,
30:54damit ist niemand mehr.
30:55Naja, es sind Symbole ja manchmal wichtig, ne?
30:58Frau Entfeld.
30:59Symbole sind wichtig.
31:00Und ich bin leider anderer Meinung.
31:04Also zunächst, jedes Land entscheidet für sich,
31:07ob er ja oder nein teilnimmt.
31:10Aber ich glaube, es gibt an der einen Seite gibt es Musiker
31:15oder Künstler oder Sportler,
31:17die haben ihre eigene persönliche Meinung.
31:19Das ist eine Sache.
31:22Andererseits, so wie beim Eurovision,
31:25da vertreten die Künstler ihr Land.
31:29Also auch die Regierung.
31:31Und ja, ich bin der Meinung,
31:33und inzwischen sind sehr viele Leute der Meinung,
31:36das, was in Gaza passiert, Genozid ist.
31:39Und das heißt, da kann man nicht die Auge schließen.
31:43Und wenn man sagt,
31:44Russland wird ausgeschlossen,
31:46dann glaube ich,
31:47dann sollte man genauso auch im Moment Israel ausschließen.
31:52Elise, ich komme gleich zu Ihnen.
31:53Ich will eine Kollegin von Ihnen allen ins Spiel bringen.
31:56Wir haben die irische Renew-Abgeordnete Cynthia Nivorku
32:01um ihre Meinung gefragt,
32:02weil sie schon einmal einen ISC moderiert hat,
32:05und zwar 1994 in Dublin.
32:08Das hat sie uns gesagt.
32:09Hören Sie mal zu.
32:10Normalerweise bin ich gegen kulturelle Verbote,
32:16weil sie Künstler betreffen,
32:18und Künstler sind nicht diejenigen,
32:20die Bomben abwerfen oder Waffen benutzen.
32:22Aber in diesem Fall ist meine Meinung,
32:24dass Israel boykottiert werden sollte,
32:26völlig anders,
32:27weil es sich um einen Boykott
32:29gegen einen Arm der israelischen Regierung handelt.
32:31Es handelt sich um die israelische Rundfunkgesellschaft,
32:34und sie hat die endgültige Entscheidung darüber,
32:36ob sie teilnimmt oder nicht.
32:38Israel ist zu einem Schurkenstaat geworden,
32:41in dem zehntausende Palästinenser getötet wurden.
32:44Das verstößt völlig gegen die internationale
32:46und europäische Rechtsstaatlichkeit.
32:50Herr Lise, so ein bisschen auf der Linie von Frau Einfeld.
32:54Deutschland und Österreich haben sich bereits
32:56gegen einen Boykott offiziell ausgesprochen.
32:59Wie stehen Sie da?
32:59Ich bin bei René Repasi gegen den Boykott.
33:02Und zwar vor allem deshalb,
33:04weil man Russland und Israel nicht gleichsetzen kann.
33:07Russland hat einen Angriffskrieg gestartet.
33:11Israel wurde angegriffen.
33:13Es gab ein schreckliches Massaker der Hamas.
33:16Und ich stimme allen zu, die sagen,
33:17die Antwort Israels ist völlig unverhältnismäßig.
33:20Deswegen ist es auch sehr richtig,
33:21ich habe mit Friedrich Merz vor einigen Tagen darüber gesprochen,
33:24dass Deutschland keine Waffen liefert,
33:26die in diesem Krieg eingesetzt werden.
33:28Das ist richtig.
33:30Das kritisieren einige meiner Partei.
33:32Ich halte es für richtig.
33:33Ich halte auch andere Maßnahmen wie eine Sanktion
33:36gegen diese extremistischen Minister für richtig.
33:39Aber Gleichsetzen von Russland und Israel, das geht nicht.
33:42Und ich fürchte, wir machen den ESC kaputt.
33:44Wir haben ja in jüngster Zeit ähnliche Boykotte erlebt.
33:48Ein Orchester durfte nicht spielen,
33:50weil der Dirigent Israeli war.
33:52Das Radrennen in Spanien wurde abgebrochen,
33:55weil es Proteste gab.
33:56Die Frage ist, begeben wir uns da auf einen Weg,
33:59dessen Ende wir schwer ausmachen können.
34:02Also der Fall mit dem Dirigenten kenne ich,
34:06weil das war hier in Belgien, in Gent.
34:09Und das war nicht, weil er Israelier war.
34:12Das war nicht das Problem,
34:14weil die haben auch andere,
34:15das ist ein Festival, Musikfestival.
34:17Er wurde eingeladen, schon vor einem Jahr, glaube ich,
34:20auch andere Leute aus Israel.
34:22Das Problem war, dass er sich nicht klar
34:27gegen eigentlich den Krieg,
34:32er wollte keine Aussagen machen.
34:34Und es war nicht so völlig klar, wo er stand.
34:36Und das Problem war,
34:38er ist auch Dirigent des,
34:40sagen wir mal, Staatsorchesters in Israel.
34:44Ich muss sagen, dieser Fall ist ein bisschen ein Grauzone,
34:47aber es hatte nichts damit zu tun,
34:48dass er Israel ist.
34:49Die Frage bleibt, können wir kulturelle Ereignisse nutzen,
34:52um einer politischen Meinung Ausdruck zu finden?
34:57Ich halte das weiterhin für zutiefst falsch.
35:00Vor allem aus meiner Grundüberzeugung,
35:02dass ich gegen jegliche Form von Kollektivschuld
35:04und Kollektivhaftung bin.
35:06Die Tatsache, dass die Kollegin hier auch von Israel
35:08als Ganzes gesprochen hat.
35:10Wenn man sieht, wie viele hunderttausende
35:12israelische Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen,
35:14wie die Zivilgesellschaft gegen die Regierung Netanyahu
35:16und gegen diesen Krieg,
35:17auf die Straßen geht und demonstriert.
35:20Und wenn wir da alle in einen Haufen schmeißen,
35:22wenn wir die Forschungsmittel für die kritischen Forscherinnen
35:25und Forscher streichen,
35:26dann sagen wir, ja ist mir doch egal,
35:29dass es kritische Stimmen gibt.
35:30Wir helfen euch sogar noch nicht einmal.
35:32Wir bestrafen euch als Kollektivschuld.
35:35Und das halte ich für falsch.
35:37Das halte ich historisch gesehen schon für falsch,
35:39aber auch in dieser Situation für falsch.
35:40Es sind normalerweise Künstlerinnen und Künstler,
35:44die kritisch sind und ihre Stimme erheben.
35:46Und die werden jetzt bestraft für die Fehler einer Regierung.
35:49Stimmt nicht, weil es gibt viele, auch hier in Belgien,
35:55viele israelische Künstler, die hier auftreten ohne Probleme.
35:59Das ist gar nicht, dass die irgendwie bestraft werden,
36:02kollektiv, das stimmt gar nicht.
36:04Es geht darum,
36:05Er hat sich nicht für das Handeln der Regierung ausgesprochen.
36:08Das muss man auch noch mal klarstellen.
36:09Er ist nicht Teil der Regierung,
36:10hat sich auch nicht da so geäußert,
36:12dass das richtig ist.
36:13Es geht darum,
36:15und das ist auch beim Eurovision natürlich,
36:17wenn die irgendwie die Regierung vertreten
36:19oder das Land formell vertreten,
36:21das ist eine andere Lage.
36:24Dann geht es nicht um die persönliche Meinung,
36:26aber die vertreten dann irgendwie das Land.
36:28Und es hat natürlich auch in der Vergangenheit
36:30israelische Künstler gegeben,
36:32die sich sehr klar ausgesagt haben,
36:34gegen, jetzt aber auch in der Vergangenheit,
36:37gegen die israelische Regierung.
36:39Und heute, und es tut mir leid,
36:40es ist keine humanitäre Katastrophe,
36:43es ist Genozid.
36:44Das wurde schon festgestellt.
36:46Dafür kann man die Augen nicht mehr verschließen.
36:48Wir sind uns über die Lage in Gaza im Klaren.
36:51Herzlichen Dank für das Gespräch hier heute.
36:55Wir sind am Ende von Brüssel, meine Liebe, angelangt.
36:58Vielen Dank auch an unsere Zuschauer zu Hause.
37:01Wenn Sie die Unterhaltung fortsetzen möchten,
37:03egal zu welchem Thema, schreiben Sie an
37:05brüsselmeineliebe at euronews.com
37:07oder in den sozialen Medien.
37:09Das war es für heute.
37:10Ich bin Stefan Grobe.
37:11Ihnen eine angenehme Woche.
37:13Bis bald.
37:13Das war es für heute.
37:15Das war es für heute.
37:15Das war es für heute.
37:16Das war es für heute.
37:16Das war es für heute.
37:17Das war es für heute.
37:18Das war es für heute.
37:18Das war es für heute.
37:19Das war es für heute.
37:19Das war es für heute.
37:20Das war es für heute.
37:20Das war es für heute.
37:20Das war es für heute.
37:21Das war es für heute.
37:22Das war es für heute.
37:23Das war es für heute.
37:24Das war es für heute.
37:25Das war es für heute.
37:26Das war es für heute.
37:27Das war es für heute.
37:28Das war es für heute.
37:29Das war es für heute.
37:30Das war es für heute.
37:31Das war es für heute.
37:32Das war es für heute.
37:33Das war es für heute.
37:34Das war es für heute.
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