Belgisches Gericht verbietet den Transit von Militärgütern nach Israel
Vereinigungen hatten im Juni Klage gegen die flämische Regierung eingereicht, nachdem im Hafen von Antwerpen eine Ladung mit Militärgütern für Israel entdeckt worden war.
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00:01Ein belgisches Gericht hat die flämische Regierung angewiesen, einen Container im Hafen von Entwerpen der militärische Ausrüstung für Israel enthielt, zu blockieren.
00:10Auch jede künftige Durchfuhr von militärischer Ausrüstung nach Israel wurde verboten.
00:15Der Richter verhängte zudem eine Geldstrafe von 50.000 Euro für jede Waffensendung, die nach Israel geht.
00:22Hinter der Klage stehen vier flämische Verbände.
00:30Die belgischen Regionen sind für die Kontrolle des Transits von Waffen und deren Komponenten zuständig.
00:56Belgien hat die Waffenexporte nach Israel bereits seit 2009 verboten.
01:04Die Anhörung ergab jedoch, dass die flämische Regierung Waffen nur dann kontrolliert, wenn Transportunternehmen dies beantragen.
01:13Der Richter kam grundsätzlich zu dem Schluss, dass Flandern seinen Verpflichtungen systematisch nicht nachkommt.
01:20Der Richter kamen zu der Geneva Konvention.
01:24Der Richter kamen zu den Arms-Trad-Treaty.
01:28Der Richter kamen zu den aktuellen Waffen-Decree.
01:33Das ist in force in Flanders als auch.
01:35So, da ist eine sehr breite basis für das Fall.
01:39Die flämische Regierung, die noch Berufung einlegen kann, hat auf die Anfrage von Euronews bisher noch nicht geantwortet.
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