00:01Ein belgisches Gericht hat die flämische Regierung angewiesen, einen Container im Hafen von Entwerpen der militärische Ausrüstung für Israel enthielt, zu blockieren.
00:10Auch jede künftige Durchfuhr von militärischer Ausrüstung nach Israel wurde verboten.
00:15Der Richter verhängte zudem eine Geldstrafe von 50.000 Euro für jede Waffensendung, die nach Israel geht.
00:22Hinter der Klage stehen vier flämische Verbände.
00:30Die belgischen Regionen sind für die Kontrolle des Transits von Waffen und deren Komponenten zuständig.
00:56Belgien hat die Waffenexporte nach Israel bereits seit 2009 verboten.
01:04Die Anhörung ergab jedoch, dass die flämische Regierung Waffen nur dann kontrolliert, wenn Transportunternehmen dies beantragen.
01:13Der Richter kam grundsätzlich zu dem Schluss, dass Flandern seinen Verpflichtungen systematisch nicht nachkommt.
01:20Der Richter kamen zu der Geneva Konvention.
01:24Der Richter kamen zu den Arms-Trad-Treaty.
01:28Der Richter kamen zu den aktuellen Waffen-Decree.
01:33Das ist in force in Flanders als auch.
01:35So, da ist eine sehr breite basis für das Fall.
01:39Die flämische Regierung, die noch Berufung einlegen kann, hat auf die Anfrage von Euronews bisher noch nicht geantwortet.
01:59Untertitelung des ZDF für funk, 2017
Kommentare