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Nachrichten des Tages | 2. Juli - Mittagsausgabe

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Transkript
00:00Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das erste Mal seit mehr als zwei Jahren
00:04mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
00:08Der Élysée-Palast teilte mit, dass das Telefonat etwa zwei Stunden dauerte
00:12und dass Macron zu einem Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen
00:16zwischen Russland und der Ukraine aufgerufen habe, um den Krieg zu beenden.
00:20Der Kreml bezeichnete das Gespräch als substanziell.
00:24Putin habe Macron gesagt, dass der Konflikt eine direkte Folge der Politik der westlichen Staaten sei.
00:30Der Westen habe die Sicherheitsinteressen Russlands jahrelang ignoriert
00:33und ihm keine andere Wahl gelassen, als Krieg zu führen.
00:37Der russische Machthaber erneuerte auch seine Gebietsansprüche im Nachbarland.
00:41Jedes Friedensabkommen müsse die neuen territorialen Realitäten anerkennen, so Putin.
00:46Der französische Präsident entgegnete, dass nur die Ukraine darüber entscheiden könne,
00:51ob sie Gebiete abtrete oder nicht.
00:54Bereits vor dem Beginn der russischen Invasion 2022
00:57hatten die beiden regelmäßig Gespräche miteinander geführt.
01:01Doch der Dialog kam mit dem Angriff Putins schließlich zum Stillstand.
01:04Die beiden Staatsoberhäupter sprachen aber auch über den Iran.
01:08Putin erklärte, dass das Recht Teherans auf eine friedliche Entwicklung
01:11seines Atomprogramms respektiert werden müsse.
01:14Der russische Machthaber wies weiters darauf hin,
01:16dass der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nachkommen müsse.
01:20Macron und Putin vereinbarten, ihre Gespräche fortzusetzen
01:24und ihre Bemühungen in Bezug auf den Iran zu koordinieren.
01:29Die Europäische Kommission hat eine grundsätzliche Einigung
01:33über ein neues Handelsabkommen mit der Ukraine bekannt gegeben.
01:37Das neue Abkommen ersetzt den bestehenden, befristeten Nachkriegsrahmen
01:40durch eine langfristige, begrenztere Vereinbarung.
01:43Seit 2022 wurde der Handel zwischen der EU und der Ukraine
01:48durch autonome Handelsmaßnahmen oder sogenannte ATMs geregelt.
01:53Durch sie wurden alle Zölle und Kontingente für ukrainische Agrarexporte
01:57nach Europa abgeschafft, was Kief in Kriegszeiten
02:00einen wichtigen Zugang zu den europäischen Märkten ermöglicht hat.
02:04Das neue Abkommen ist weniger ehrgeizig als die vorherige Regelung.
02:08Es zielt laut EU-Agrarkommissar Christoph Hansen darauf ab,
02:12das richtige Gleichgewicht zwischen der Unterstützung des Handels
02:15zwischen Kiew und der EU zu finden
02:17und gleichzeitig den Empfindlichkeiten einer Reihe von EU-Landwirtschaftssektoren
02:21und den damit verbundenen Bedenken Rechnung zu tragen.
02:24Die alte Regelung hatte in einigen europäischen Ländern,
02:27insbesondere in Frankreich und Polen, Empörung ausgelöst,
02:30da sich Landwirte vom Anstieg der ukrainischen Agrarimporte bedroht fühlten.
02:34Einige der neuen Schlüsselbestimmungen des Abkommens
02:36beinhalten einen stärkeren Schutz der EU-Märkte,
02:39insbesondere für Produkte wie Eier, Zucker und Weizen.
02:42Die Ukraine hat sich außerdem bereit erklärt,
02:44ihre Produktionsstandards bis 2028 schrittweise an jene der EU anzugleichen.
02:49Beide Seiten arbeiten nun daran, das Abkommen abzuschließen.
02:55Polen wird vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einführen.
03:00Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte,
03:03die Maßnahmen seien notwendig, um den unkontrollierten Zustrom von Migranten
03:07über die Grenze zu verringern.
03:09Seine Regierung wurde von nationalistischen Oppositionsparteien unter Druck gesetzt,
03:14weil irreguläre Migranten aus Deutschland nach Polen zurückgeschickt worden seien.
03:19Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine härtere Migrationspolitik
03:23zu einem der Hauptziele seines Wahlkampfs im Februar gemacht.
03:26Mit der polnischen Regierung sprechen wir über gemeinsame Kontrollen im jeweiligen Grenzhinterland,
03:34also sowohl auf der deutschen Seite wie auch auf der polnischen Seite.
03:37Und ich kann hier nur sagen, es gibt sowohl zwischen den Regierungschefs,
03:41also zwischen Donald Tusk und mir, als auch zwischen den Innenministern
03:45eine sehr enge, sehr kollegiale, freundschaftliche Kooperation,
03:49weil wir ein gemeinsames Problem gemeinsam lösen wollen.
03:53Tusk sagte, er habe bei mehreren Gelegenheiten mit Merz gesprochen.
03:57Die Geduld Polens in dieser Frage sei aber am Ende.
04:01Fünf EU-Mitgliedstaaten rund um das Mittelmeer haben ihre Besorgnis über ein Migrationsabkommen geäußert,
04:07das derzeit zwischen Frankreich und Großbritannien verhandelt wird.
04:11Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern haben sich in einem gemeinsamen Schreiben
04:16an die Europäische Kommission gewandt.
04:18Die britische und französische Regierungen diskutieren ein 1-zu-1-Pilotsprogramm,
04:23das es Großbritannien ermöglichen würde,
04:25irreguläre Migranten, die den Ärmelkanal in kleinen Booten überquert haben,
04:29nach Frankreich zurückzubringen.
04:32Im Gegenzug würde Großbritannien Migranten aufnehmen,
04:35die sich derzeit in Frankreich aufhalten
04:36und eine Familienzusammenführung auf dem britischen Festland anstreben.
04:41Eine mögliche Folge wäre jedoch,
04:43dass von Großbritannien abgewiesene Personen
04:45von Frankreich in andere südeuropäische Staaten zurückgeschickt werden könnten,
04:50weil irreguläre Migranten nach EU-Recht
04:52in dem ersten EU-Land, das sie betreten, Asyl beantragen müssen.
04:56Die Mittelmeerstaaten befürchten deswegen,
04:59dass langfristig Nachteile für sie entstehen könnten.
05:02Die Europäische Kommission hat den Eingang des Schreibens bereits bestätigt.
05:05Im Mai unterzeichneten die EU und Großbritannien
05:22eine gemeinsame Vereinbarung über die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen,
05:26darunter Maßnahmen gegen irreguläre Migration.
05:28Eine schwere Hitzewelle hat Europa heimgesucht.
05:38In vielen Ländern des Kontinents gab es Hitzewarnungen.
05:45Portugal, Spanien, Frankreich und Italien gehören zu den am stärksten betroffenen Ländern
05:50mit Temperaturen über 40 Grad Celsius.
05:55In Portugal wurde für sieben von 18 Bezirken eine Hitzewarnung der Stufe Rot ausgesprochen.
06:01Es wurden Temperaturen von bis zu 43 Grad vorhergesagt.
06:06Auch Spanien hat rekordverdächtige Temperaturen erreicht.
06:10Barcelona verzeichnete den heißesten Juni seit einem Jahrhundert.
06:14Nach Angaben des Nationalen Wetterdienstes werden die Temperaturen voraussichtlich bis Donnerstag andauern.
06:20Auch in Frankreich hat der Nationale Wetterdienst Meteo France für 16 Departements
06:25die höchste Alarmstufe Rot ausgerufen.
06:28Vor allem die Region Paris war eines der am stärksten betroffenen Gebiete.
06:31Die Repräsentanten der Meteo France haben uns gesagt,
06:36dass sie uns wovon, dass die Regionen mit Regulierung rutschen,
06:41eine Situation mit Meteo mehr favorisieren, in den nächsten Tagen.
06:47In Italien wurden 17 von 27 italienischen Großstädten von einer Hitzewelle heimgesucht.
06:56So das Gesundheitsministerium.
06:58US-Präsident Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung
07:11zur Aufhebung zahlreicher US-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien unterzeichnet.
07:16Damit löst er sein Versprechen ein,
07:18das er dem syrischen Interimspräsidenten Ahmed Al-Sharah im Mai gegeben hatte.
07:24Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Caroline Levitt,
07:27sagte, der Schritt solle das Land zum Frieden ermutigen.
07:30This is in an effort to promote and support the country's path to stability and peace.
07:36The order will remove sanctions on Syria while maintaining sanctions on the former President Assad,
07:42his associates, human rights abusers, drug traffickers,
07:45persons linked to chemical weapons activities,
07:48ISIS and their affiliates and iranian proxies.
07:51Die US-Regierung erklärte der Schrittziele darauf ab,
07:55die finanzielle Isolation Syriens zu beenden
07:58und Investitionen aus der Region und den USA anzuziehen.
08:01Vertreter zahlreicher Nationen sind in Sevilla zu einem hochrangigen Treffen zusammengekommen.
08:11Die vier-tägige Konferenz wird gemeinsam von den Vereinten Nationen
08:15und von Spanien als Gastgeber ausgerichtet.
08:18Ziel ist es, die wachsende Kluft zwischen reichen und armen Ländern zu überwinden
08:22und Mittel für Entwicklungsländer zu mobilisieren.
08:25Doch die USA, die bei früheren Ausgaben der Veranstaltung einen wichtigen Beitrag geleistet haben,
08:31blieben der Konferenz diesmal fern.
08:33Washington zog seine Teilnahme in letzter Minute zurück,
08:36weil es mit dem Ergebnisdokument einer Vorbereitungssitzung vom 17. Juni nicht einverstanden war.
08:43Das Dokument war zuvor monatelang von den 193 UN-Mitgliedstaaten ausgehandelt worden.
08:48Der US-Diplomat Jonathan Schreer sagte,
08:52dass Washington zwar an seinem Engagement für die internationale Zusammenarbeit festhalten würde,
08:57der Text aber viele rote Linien der USA überschritten habe.
09:00UN-Untergeneralsekretär Li Yun-Huo zeigte sich dennoch optimistisch,
09:04dass die Konferenz zum Erfolg führen könne.
09:06Der chinesische Diplomat erklärte,
09:08dass die Teilnehmer der Konferenz durch Einigkeit auf der Basis früherer Treffen aufbauen könnten.
09:18Dänemark hat offiziell die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
09:23Die zwei übergreifenden Prioritäten sind die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.
09:32Diese Aufgabe ist eine große Herausforderung.
09:35Und angesichts der extremen Unsicherheit und Volatilität,
09:38mit der die EU heute konfrontiert ist, wird sie noch schwieriger zu erreichen sein.
09:43Dänemark will sich zudem stärker für die Verteidigung in der EU einsetzen.
09:52Für die Dänen ist es das achte Mal,
10:16dass sie den rotierenden Vorsitzenden haben.
10:18Ihr Ruf in Brüssel als pragmatische, effiziente und besonnene Akteure
10:25scheint jedenfalls eine gute Voraussetzung zu sein.
10:28Die Kategorien wir in der Vergangenheit hatten in der Vergangenheit
10:35still existieren, so die frugals versus die rest.
10:38Aber die groupings sind geändert.
10:41Wer sind die frugals, ist es geändert.
10:43Und die Dänischen sind jetzt in eine Gruppe,
10:45die nicht fragt, wie wir es können, wie wir es können,
10:48wie wir es können, wie wir es können,
10:50wie wir es können, auf der Europäische Ebene,
10:52das könnte dann auch in Spendung mehr geben.
10:55So es ist mehr und smarter.
10:57Die Wirtschaftsagenda der EU-Kommission
10:59konzentriert sich auf die Vereinfachung von Vorschriften.
11:02Für viele führende Politiker sollte dieser große Vorstoß
11:05auf Kosten des Green Deal gehen.
11:07Dänemark glaubt jedoch, dass der grüne Wandel
11:09mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft Hand in Hand gehen sollte.
11:13Mindestens zwei Menschen sind am frühen Sonntagnachmittag im Norden des US-Bundesstaats Idaho erschossen worden.
11:24Die Zahl der Verletzten ist noch unklar.
11:26Bei den Toten handelt es sich Behörden zufolge um Feuerwehrleute,
11:30die im Einsatz in den Bergen am Canfield Mountain waren.
11:34Die Feuerwehrleute wurden stundenlang beschossen.
11:36Der Gouverneur des Bundesstaates bezeichnete den Angriff als abscheulich.
11:41Es wurden nach derzeitigem Stand keine Festnahmen vorgenommen.
11:44Die Behörden haben eine Notfallwarnung herausgegeben.
11:47Das FBI entsandte taktische Teams.
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