Bundeskanzler Stocker: Österreich wartet auf Gerichtsurteil zum Familiennachzug
Österreichs Regierungschef Christian Stocker signalisierte im Euronews-Exklusivinterview, dass er den Plan zum Verbot der Familienzusammenführung für Migranten zurückziehen würde, wenn die Gerichte entscheiden, dass die Maßnahme nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.
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00:00Österreich will sein umstrittenes Verbot für Familienzusammenführungen bei Migranten erst dann umsetzen,
00:06wenn es von den Gerichten abgesignet wurde, so Bundeskanzler Christian Stocker gegenüber Euronews am Rande des IVP-Kongresses in Valencia.
00:16Mit dem Schritt will Wien das System vor Überlastung schützen.
00:21Kritiker bemängeln jedoch, dass die Maßnahme nicht mit dem europäischen Recht vereinbar sei.
00:25Wir haben Rechtsmeinungen, die uns das ausweisen, dass wir das rechtskonform umsetzen können.
00:34Ich weiß, dass es umstritten ist. Ich gehe davon aus, dass es auch gerichtlich überprüft wird.
00:38Wir werden die Entscheidung der Gerichte abwarten und uns daran orientieren.
00:42Stocker verwies auf die, wie er es nannte, schmerzhaften Erfahrungen mit Migration aus den Jahren 2015 und 2022, aus denen Europa seine Lehren ziehen müsse.
00:52Deshalb müsse die illegale Migration in Europa massiv reduziert werden.
00:57Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden, so Stocker.
01:00Was wir wollen, ist, dass wenn jemand bei uns keinen Aufenthaltstitel hat und sich legal in Europa oder in Österreich nicht aufhalten darf, dass er Österreich auch wieder verlässt.
01:15Wenn nur 20 Prozent, wie wir auch heute gehört haben, von jenen, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben,
01:21wieder die Europäische Union und die jeweiligen Länder verlassen, ist es einfach zu wenig.
01:25Österreich, das müssten eigentlich 100 Prozent sein.
01:29Also 100 Prozent wird man nicht leicht erreichen, aber das Ziel muss 100 Prozent sein.
01:33Österreich war in den letzten Jahren mit einer Vielzahl von Schutzsuchenden konfrontiert, vor allem aus Syrien und Afghanistan.
01:39Die Regierung in Wien sieht die Integrationssysteme des Landes bereits als ausgelastet an, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich.
01:47Vor dem Hintergrund des Wahlsieges der rechtspopulistischen FPÖ will man in Sachen Migration nun eine harte Linie verfolgen.
02:01Justine die Regierung in Wien sieht hier wie ein anderes ausgelie 79 funk.
02:06Because of die Leute ausgelieстрiert, das ist die letzte Zeit des Lаешьsieges der были Erachtlichen, die транz Easternen, die wir hier erscheinen.
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