00:00Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich am Dienstag auf einen Zeitplan für die vorgezogene Bundestagswahl geeinigt.
00:08Demnach soll Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage am 11. Dezember stellen.
00:13Am 16. Dezember soll der Bundestag darüber abstimmen. Die Neuwahl soll dann am 23. Februar stattfinden.
00:20SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßte die Einigung.
00:24Wir haben auch über andere Termine gesprochen, die hätte ich auch bevorzugt.
00:29Ich weiß, wir wären nicht allem gerecht, aber jetzt können wir uns endlich von dieser leidigen Diskussion um den Wahltermin entfernen
00:38und auf eben das konzentrieren, was unserem Land letztlich gut tut.
00:46Unionsfraktionschef Friedrich Merz befürwortete den Zeitplan ebenfalls, auch wenn ihm nach eigenem Bekunden ein früherer Wahltermin lieber gewesen wäre.
00:55Wir verlieren im Grunde genommen mit diesem Zeitablauf, den der Bundeskanzler ja sogar bis in den Januar noch verlängern wollte,
01:03rund einen Monat für die Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag und damit auch für die Regierungsbildung nach der nächsten Wahl.
01:11Ich halte das aber für vertretbar, denn ein Wahlkampf im Januar, ein Wahlkampf unmittelbar nach dem Jahreswechsel,
01:18ein Wahlkampf möglicherweise mitten im Winter ist mit einer ganzen Reihe von Schwierigkeiten verbunden
01:23und hätte auch weitere Fristverkürzungen ausgelöst, etwa was das Bundeswahlgesetz betrifft und die Vorlage der Wahlunterlagen bei der Bundeswahlleiterin.
01:31Deswegen ist der 23. Februar ein guter Weg.
01:35Am Abend wollten Merz und Mützenich sich ins Schloss Bellevue begeben, um den Fahrplan mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu besprechen.
01:43Der hat bei der Festlegung des Wahltermins laut Verfassung das letzte Wort.
01:48Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition ursprünglich einen Neuwahltermin bis spätestens Ende März vorgeschlagen.
01:56CDU-Chef Friedrich Merz drang jedoch auf einen Termin im Januar.
02:00Gegen den Januartermin hat der Bundeswahlleiterin Ruth Brandt Bedenken geäußert, wegen der rechtlichen Fristen und der Wahlorganisation.
02:07Der 23. Februar sei aber zu schaffen, so Brandt.
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