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  • vor 6 Monaten
AfD und Linkspartei sind damit gescheitert, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD am Dienstag noch gerichtlich zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf entsprechende Eilanträge.

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00:00AfD und Linkspartei sind damit gescheitert, die geplante Sondersitzung des Bundestags
00:07zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen.
00:11Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf entsprechende Eilanträge.
00:18Zuvor hatten sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss geeinigt, über den am
00:24Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll.
00:27Geplant sind höhere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.
00:33Für die Verfassungsänderungen wird im Parlament eine Zweidrittelmehrheit benötigt.
00:38Im neuen Bundestag käme diese nur mit den Stimmen der Linken oder der AfD zustande.
00:45Union, SPD und Grüne wollen das Paket darum noch im alten Bundestag beschließen.
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