00:00Es ist offiziell. Einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme im Bund haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
00:10Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU setzte in Berlin mit den Parteivorsitzenden von CSU und SPD seine Unterschrift unter die Vereinbarung mit dem Titel Verantwortung für Deutschland.
00:21Dieses Land sucht nach einer Regierung, die ab dem ersten Tag sich kraftvoll und planvoll an die Arbeit macht.
00:31Und genau das ist unsere Idee. Diesen Plan haben wir mit dem Koalitionsvertrag, den wir heute gemeinsam unterzeichnen.
00:38Der Koalitionsvertrag sieht insbesondere die von der Union verlangte Verschärfung der Migrationspolitik mit Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den Grenzen vor,
00:48sowie eine Reform des Bürgergelds und Investitionsanreize für Unternehmen.
00:53Für die SPD wichtig sind Vereinbarungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus und eine in ungefähr zwei Jahren geplante Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen.
01:04Alle Vorhaben der neuen Regierung stehen allerdings ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt.
01:10Am Dienstag steht die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Bundestag an.
01:14In der Folge werden auch die neuen Ministerinnen und Minister vereidigt.
01:18Am Dienstag steht die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Bundestag an.
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