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FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass seine Partei im Bundestag für die von der Union angekündigten Anträge zur Migrationspolitik stimmen wird – und dies auch gemeinsam mit AfD und BSW.

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00:00FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass seine Partei im Bundestag für die von
00:06der Union angekündigten Anträge zur Migrationspolitik stimmen wird und dies auch gemeinsam mit AfD
00:13und BSW.
00:14Im Sende Phoenix sagte Lindner zur Begründung, aus seiner Sicht seien die Vorlagen in der
00:20Substanz richtig.
00:22Man müsse, wörtlich, die Weltoffenheit unseres Landes dadurch verteidigen, dass wir zu mehr
00:27Kontrolle und Konsequenz beim Zugang nach Deutschland finden.
00:32CDU und CSU verlangen in den rechtlich nicht bindenden Anträgen unter anderem dauerhafte
00:38Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung von Asylsuchenden an der
00:43Grenze und die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Menschen.
00:48Die Vorschläge sind bei Juristen umstritten.
00:50Die AfD will auf jeden Fall für einen der Anträge der Union stimmen.
00:56CDU-Chef Friedrich Merz habe mit seinem Vorstoß die Brandmauer eingerissen, heißt es aus
01:01der Partei.
01:02SPD, Grüne und Linken kritisieren das Vorhaben massiv.
01:08Bundeskanzler Olaf Scholz warnt im ARD-Morgenmagazin vor einer möglichen schwarz-blauen Koalition
01:14nach der Bundestagswahl.
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