00:00Die Union will im Bundestag ihr umstrittenes Gesetz zur Migrationspolitik, dem die in Teilen
00:06rechtsextreme AfD zustimmen will, nicht zurückziehen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz
00:12soll wie geplant zur Abstimmung gestellt werden. Das sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer
00:17Thorsten Frei. Er äußerte sich nach anderthalbstündiger Unterbrechung der Plenarsitzung. In dieser Pause
00:23gab es Gespräche von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit den Vorsitzenden der Fraktionen von SPD,
00:28Grünen und FDP. Parallel kamen die jeweiligen Fraktionen zu Sondersitzungen zusammen. Die
00:34FDP hatte eine Verschiebung der Abstimmung auf den letzten Sitzungstermin vor der Bundestagswahl
00:39im Februar vorgeschlagen. Damit sollte Zeit für Verhandlungen geschaffen werden, um eine Mehrheit
00:44ohne Unterstützung der AfD zu erreichen. Die Alternative für Deutschland hatte bereits vor
00:50der Abstimmung ihre Zustimmung zu dem Gesetz angekündigt. Ebenso die FDP und das BSW. Damit
00:56hätte die Union eine Mehrheit. Merz steht unter Druck, weil er am Mittwoch bereits die
01:01Verabschiedung eines Antrags zur Migrationspolitik mithilfe der AfD in Kauf genommen hatte. Unter
01:07anderem Altkanzlerin Angela Merkel bezeichnete Merz' Vorgehen als falsch. Bundesweit protestierten
01:13zehntausende Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, wie hier in Dresden.
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