00:00Unser Ziel war, dass die Demokraten gemeinsam stehen, um das umzusetzen, was die Menschen,
00:07die große Mehrheit der Menschen in Deutschland sich wünscht, nämlich Mehrordnung und Kontrolle
00:10in der Migration.
00:11Das ist das, was wir heute Morgen angekündigt haben und als Freie Demokraten sehen wir es
00:16als unsere Pflicht an, die liberale Demokratie zu verteidigen.
00:20Die Freien Demokraten haben deshalb den anderen Fraktionen angeboten, dass wir durch eine
00:25Rücküberweisung eines Gesetzentwurfs der CDU-CSU-Fraktion dann am 11. Februar bei
00:31der kommenden Sitzung des Bundestages dazu kommen, dass die demokratische Mehrheit in
00:36der Mitte des Hauses genau dieses Gesetz beschließt.
00:39Ich selbst habe eben den Fraktionen von SPD und Grünen das Angebot gemacht, dass ihr
00:49eigener jetzt in das Verfahren eingebrachter Gesetzentwurf zur gemeinsamen europäischen
00:54Asylpolitik durch die Stimmen meiner Fraktion mitbeschlossen wird, also der Gesetzentwurf
00:58von SPD und Grünen mitgeschlossen wird, auf der einen Seite und auf der anderen Seite
01:04SPD und Grüne sich bereit erklären, den Gesetzentwurf der CDU-CSU-Fraktion mitzutragen,
01:09der ja inhaltlich etwas ist, was die Ministerpräsidenten von SPD, CDU, CSU und Grünen bereits auf
01:17einer Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hatten.
01:19Es ist sogar teilweise im Wahlprogramm der SPD, was dort von der CDU-CSU beantragt wird
01:26und unsere ausdrückliche Unterstützung findet.
01:28Ich habe dieses Kompromissangebot gemacht, weil mir wichtig war, hier auch als Brückenbauer
01:34zu wirken, einerseits zwischen Sozialdemokraten und Grünen und andererseits Unionen, dem
01:39ich zugestimmt hätte, einem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Mehrheit zu verhelfen.
01:45Dieses Kompromissangebot ist vorhin von den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen
01:51abgelehnt worden.
01:52SPD und Grüne stehen nicht für eine neue Realpolitik in der Migration zur Verfügung.
02:02Sozialdemokraten und Grüne sind nicht bereit für eine Migrationswende.
02:06Ich bedauere das ausdrücklich.
02:08Sie müssen sich die Frage stellen, SPD und Grüne, ob Sie nicht durch Ihr Verhalten gerade
02:13zu den Nährboden für eine Rechtsaußenpartei liefern.
02:16Wir wollen, dass die demokratische Mehrheit in der Mitte des Hauses eine neue Realpolitik
02:23in der Migration einleitet und wir wollen, dass eine neue Realpolitik in der Migration
02:29eingeleitet wird, weil wir wollen, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist, Einwanderung in seinen
02:34Arbeitsmarkt zulässt und gleichzeitig die irreguläre Migration nach Deutschland beendet.
02:40Wir werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen.
02:42Genau wie ich es gerade formuliert habe.
02:44Wir stehen für eine neue Realpolitik in der Migration und diejenigen, die heute demokratische
02:51Mehrheiten in der Mitte verhindern, aktiv verhindern, offensichtlich aus Wahlkampfgründen,
02:56müssen sich fragen lassen, welchen Kompass sie haben.
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