FDP: "Wir werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen"

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angekündigt, dass die FDP dem umstrittenen Migrationsgesetz der Union im Bundestag zustimmen werde. Beratungen zwischen den Fraktionen über eine Überweisung des Gesetzes in den Innenausschuss seien gescheitert.

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00:00Unser Ziel war, dass die Demokraten gemeinsam stehen, um das umzusetzen, was die Menschen,

00:07die große Mehrheit der Menschen in Deutschland sich wünscht, nämlich Mehrordnung und Kontrolle

00:10in der Migration.

00:11Das ist das, was wir heute Morgen angekündigt haben und als Freie Demokraten sehen wir es

00:16als unsere Pflicht an, die liberale Demokratie zu verteidigen.

00:20Die Freien Demokraten haben deshalb den anderen Fraktionen angeboten, dass wir durch eine

00:25Rücküberweisung eines Gesetzentwurfs der CDU-CSU-Fraktion dann am 11. Februar bei

00:31der kommenden Sitzung des Bundestages dazu kommen, dass die demokratische Mehrheit in

00:36der Mitte des Hauses genau dieses Gesetz beschließt.

00:39Ich selbst habe eben den Fraktionen von SPD und Grünen das Angebot gemacht, dass ihr

00:49eigener jetzt in das Verfahren eingebrachter Gesetzentwurf zur gemeinsamen europäischen

00:54Asylpolitik durch die Stimmen meiner Fraktion mitbeschlossen wird, also der Gesetzentwurf

00:58von SPD und Grünen mitgeschlossen wird, auf der einen Seite und auf der anderen Seite

01:04SPD und Grüne sich bereit erklären, den Gesetzentwurf der CDU-CSU-Fraktion mitzutragen,

01:09der ja inhaltlich etwas ist, was die Ministerpräsidenten von SPD, CDU, CSU und Grünen bereits auf

01:17einer Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hatten.

01:19Es ist sogar teilweise im Wahlprogramm der SPD, was dort von der CDU-CSU beantragt wird

01:26und unsere ausdrückliche Unterstützung findet.

01:28Ich habe dieses Kompromissangebot gemacht, weil mir wichtig war, hier auch als Brückenbauer

01:34zu wirken, einerseits zwischen Sozialdemokraten und Grünen und andererseits Unionen, dem

01:39ich zugestimmt hätte, einem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Mehrheit zu verhelfen.

01:45Dieses Kompromissangebot ist vorhin von den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen

01:51abgelehnt worden.

01:52SPD und Grüne stehen nicht für eine neue Realpolitik in der Migration zur Verfügung.

02:02Sozialdemokraten und Grüne sind nicht bereit für eine Migrationswende.

02:06Ich bedauere das ausdrücklich.

02:08Sie müssen sich die Frage stellen, SPD und Grüne, ob Sie nicht durch Ihr Verhalten gerade

02:13zu den Nährboden für eine Rechtsaußenpartei liefern.

02:16Wir wollen, dass die demokratische Mehrheit in der Mitte des Hauses eine neue Realpolitik

02:23in der Migration einleitet und wir wollen, dass eine neue Realpolitik in der Migration

02:29eingeleitet wird, weil wir wollen, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist, Einwanderung in seinen

02:34Arbeitsmarkt zulässt und gleichzeitig die irreguläre Migration nach Deutschland beendet.

02:40Wir werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen.

02:42Genau wie ich es gerade formuliert habe.

02:44Wir stehen für eine neue Realpolitik in der Migration und diejenigen, die heute demokratische

02:51Mehrheiten in der Mitte verhindern, aktiv verhindern, offensichtlich aus Wahlkampfgründen,

02:56müssen sich fragen lassen, welchen Kompass sie haben.

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