00:00Das Ende gestern Abend, meine Damen und Herren, ist das Ende der Ampel und damit das Ende dieser Wahlperiode.
00:06Wir haben gerade in der Bundestagsfraktion ausführlich auch über den weiteren Ablauf der nächsten Tage und Wochen gesprochen.
00:13Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage jetzt erst im Januar des nächsten Jahres zu stellen.
00:20Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag und damit haben wir den Bundeskanzler aufzufordern,
00:27und zwar mit einem einstimmigen Beschluss der CDU-CSU-Bundestagsfraktion jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen,
00:34spätestens Anfang nächster Woche.
00:37Der Bundespräsident wird dann den Bundestag innerhalb einer Frist von 21 Tagen auflösen können.
00:44Wir haben in diesen 21 Tagen genug Zeit, noch herauszufinden, ob es Themen gibt,
00:49die wir gegebenenfalls in der zu Ende gehenden 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemeinsam beschließen müssen.
00:56Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen,
00:59selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen,
01:03wenn es solche Entscheidungsnotwendigkeiten gibt.
01:05Dann werden wir uns diesen Entscheidungsnotwendigkeiten stellen, wir werden sie beraten
01:09und wir werden dann auch eine entsprechende Abstimmung im Deutschen Bundestag ermöglichen.
01:15Wichtig ist, dass wir jetzt sehr schnell die Verantwortung für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages
01:20in die Hand der Wählerinnen und Wähler in Deutschland zurückgeben.
01:24Wir könnten Bundestagswahlen in der zweiten Januarhälfte im nächsten Jahr durchführen.
01:29Dafür reicht die Zeit, dafür reichen die Vorbereitungsarbeiten in allen Parteien, in allen Wahlkreisen.
01:35Wir können die letzten Nominierungen für den nächsten Deutschen Bundestag jetzt schnell vornehmen.
01:40Wir können die Landeslisten aufstellen, es gibt überhaupt keinen Grund,
01:43jetzt noch ein bisschen das Frühjahr des nächsten Jahres hineinzuwarten.
01:46Ich darf im Übrigen darauf hinweisen, es gibt auch international eine ganze Reihe von Verpflichtungen,
01:51Konferenzen, Entscheidungen in der Europäischen Union, die jetzt eine deutsche handlungsfähige Bundesregierung erfordern.
01:59Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben
02:06und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen
02:09und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen.
02:13Das muss jetzt schnell gehen und deswegen werde ich auch den Bundeskanzler heute Mittag in einem Gespräch darum bitten,
02:19den Weg dafür freizumachen und ich werde dementsprechend auch meine Argumente
02:23bei einem später folgenden Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten vortragen. Herzlichen Dank.
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