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Pro-EU-Proteste in Georgien waren nicht friedlich, sagt Außenministerin
euronews (auf Deutsch)
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vor 1 Jahr
In einem Exklusivinterview mit Euronews in Budapest bezweifelte die neue georgische Außenministerin Maka Botchorishvili, dass die Proteste der EU-Befürworter in ihrem Land wirklich als „friedlich“ bezeichnet werden können.
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News
Transkript
Vollständiges Videotranskript anzeigen
00:00
Georges Vorschläge zum Mitglied der EU sind blöder als je zuvor.
00:13
Der Konflikt zwischen einem pro-europäischen Publikum und einem Government, das manchmal
00:17
anscheinend nach Russland lehnt, ist gefährlich, um zu eskalieren.
00:22
Was kommt als nächstes?
00:23
Ich habe mit Georges neuen Bundesministerin Maka Bocharischvili für die EU-Konversation gesprochen.
00:32
Willkommen zum Programm, Frau Ministerin. Es freut mich, Sie hier zu haben.
00:35
Hallo, danke für die Einladung. Danke für Ihr Interesse.
00:38
Nun, Sie waren vor ein paar Wochen im Büro. Welche sind Ihre ersten Eindrücke?
00:44
Die ersten Tage im Büro waren nicht einfach für Georgien. Wir haben viele Herausforderungen,
00:51
die wir befanden. Natürlich müssen wir diese Situation beherrschen.
00:56
Ich hatte ein paar Möglichkeiten, meine Kollegen zu treffen.
01:02
Wir brauchen viel Arbeit, um sicherzustellen, dass Georgien repräsentiert wird
01:11
für die gesamte Welt von der richtigen Sicht.
01:14
Nun, als wir sprechen, sind ca. 20% Georgiens Territorien noch von Russland beteiligt.
01:20
Nur ein paar Tage zuvor, bei der OECD-Ministerialkonferenz in Malta,
01:25
nannten Sie Russlands Krieg in der Ukraine eine Folge ihrer aggressiven Tätigkeiten in Georgien.
01:32
Wie wollen Sie diese Territorien zurückbringen?
01:36
Das ist kein einfaches Thema.
01:39
Seit unserer Independenz befinden wir uns in einem Konflikt mit Russland.
01:44
20% der Territorien Georgiens sind noch beteiligt.
01:48
Russlands militärische Präsenz macht Georgien extrem gefährdet,
01:53
wenn es um Sicherheitsangebote geht.
01:57
Das ist keine einfache Aufgabe.
01:59
Unsere Politik ist sehr klar, dass wir die Restaurierung Georgiens Territorial Integrität
02:06
nur durch einen friedlichen Weg betrachten.
02:08
Und das kann eine Reconciliation-Politik sein.
02:11
Das selbe Treffen in Malta wurde auch von Ihrem russischen Gegner Sergej Lavrov betreut.
02:18
Hatten Sie mit ihm gesprochen?
02:20
Wir haben keine diplomatischen Verhältnisse mit Russland seit 2008,
02:26
nach der Russischen Invasion nach Georgien.
02:29
Und wir haben keine offiziellen Kommunikationschancen mit russischen Gegnern.
02:37
Das ist in diesem Fall auch nicht der Fall.
02:42
Wir haben keine Kommunikation.
02:44
Man würde denken, dass Georgien und die Ukraine auf der selben Seite sind,
02:49
wenn es um Russland geht.
02:51
Aber Volodymyr Zelenskyy, der ukrainische Präsident,
02:54
hat die Georgien-Dream-Partei beschwert,
02:57
dass sie Georgien aufgrund ihrer Abhängigkeit gegen Russland bewegt.
03:01
Was ist Ihre Reaktion?
03:03
Wir hören, dass es nur Spekulationen über Georgien gibt.
03:11
Georgien-Dream hat jetzt 12 Jahre in der Regierung.
03:15
In diesem Zeitraum findet niemand etwas,
03:18
was die Regierung in der Regierung gegen Russland getan hat.
03:22
Aber heute ist es sehr populär,
03:25
das Weltbild in Weiß und Schwarz zu verteilen.
03:28
Wenn jemand einen leichten negativen Eindruck über jemanden machen will,
03:34
ist es einfacher, zu sagen, dass jemand pro-Russland oder pro-Putin ist.
03:39
Das ist leider der Fall.
03:42
Obwohl Georgien eine sehr klare Politik hat, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht.
03:47
Sprechen wir mal über das, was in den letzten Wochen in Georgien passiert ist
03:52
und warum Georgien in den internationalen Berichten war.
03:56
Die Entscheidung der Regierung, Georgiens EU-Mitgliedschaft abzuhalten,
04:01
hat Proteste in Tbilisi und anderswo getriggert,
04:04
während über 300 Protester verhaftet und brutal von Polizei getroffen wurden.
04:10
Laut der öffentlichen Verteidigerin von Georgien,
04:13
wurden 80 Prozent der Verhafteten verhaftet,
04:16
verhaftet und brutal von Polizisten getroffen.
04:19
Mehrere Oppositionsleiter wurden auch verhaftet.
04:22
Dinge, die von der EU, den europäischen Regierungen und den Vereinigten Staaten
04:28
stark kritisiert wurden.
04:30
Was sagst du diesen Regierungen in der Antwort?
04:33
Erstens, das ist eine sehr falsche Interpretation der Entscheidung der Georgischen Regierung.
04:38
Wir haben den europäischen Integrationsprozess nicht abgestimmt.
04:42
Wir haben die Negotiationen nicht abgestimmt,
04:45
weil die Negotiationen über Georgiens Mitgliedschaft in die Europäische Union
04:49
noch nicht angefangen sind, weil es keine EU-Entscheidung zu diesem Thema gibt.
04:54
Wenn es um die Reaktion der georgischen Gesellschaft oder die Proteste in den Straßen Tbilisi geht,
05:02
dann hat jeder das Recht zu Protesten, aber das Recht zu friedlichen Protesten.
05:07
Und leider muss ich sagen, dass wir diesen Protest nicht wirklich friedlich nennen können,
05:15
weil die violenten Gruppen, mit denen wir mit Feuerzeugen reagieren,
05:20
ihre Zielgruppe waren Polizisten.
05:23
Wir haben rund 200 Polizisten verletzt,
05:26
und einige von ihnen haben wirklich sehr seriöse Verletzungen erhalten.
05:31
Es ist sehr schwer zu sagen, dass es ein friedlicher Protest ist.
05:36
Aber an der anderen Seite, wenn wir sehen, dass die Polizei über ihre Reaktionsgrenzen geht,
05:45
dann sollte es natürlich Reaktionen von relevanten Körpern geben.
05:49
Und wenn wir verurteilen, dann sollte es natürlich auch Verurteilung von Gewalt geben,
05:53
aber es sollte Verurteilung von beiden Seiten geben und nicht nur von einer Seite.
05:58
Die Beziehung zwischen der EU und Georgien ist im Moment schwierig.
06:04
Der Beziehungsprozess wurde bereits im Sommer von der Europäischen Kommission aufgehoben
06:10
in der Reaktion zu Georgiens kontroversierter Foreign-Influencer-Legislation.
06:14
Die Eindrücke in Brüssel war, dass Georgien sich von Europa wegdreht und sich nach Moskau dreht.
06:24
Welchen Weg geht es jetzt vorwärts?
06:27
Erstens müssen wir uns einander vertrauen.
06:32
Georgiens europäische Beteiligung ist eine sehr ernsthafte Entscheidung.
06:36
Als wir für EU-Mitgliedsstaaten beteiligt waren, war es kein Witz.
06:40
Aber leider ist dieses Thema immer ein Thema für Spekulationen.
06:46
Das Gleiche passiert immer wieder.
06:49
Wie europäische Integration zu einer Transparenz-Legislation verbunden werden kann,
06:56
haben wir eine Transparenz-Legislation genannt, weil es sich nur um die Transparenz
07:02
von foreignen Funden in Georgien handelt.
07:04
Wir hatten eine sehr klare Erklärung für diese Legislation.
07:08
Es war nichts gegen die Organisationen der Zivilgesellschaft oder ihre Arbeit.
07:13
Es ging darum, klar zu machen, wer was in Georgien fundiert
07:19
und eine Art Präventivmechanismus für einen negativen Foreign-Influenz.
07:26
Das ist ein sehr wichtiges Thema für die stabile demokratische Entwicklung in Georgien.
07:32
Wir kommunizieren das mit unseren europäischen Partnern.
07:38
Numeröse Polen in Georgien zeigen, dass das Georgische Publikum
07:43
in der EU-Mitgliedschaft, sogar in der NATO-Mitgliedschaft,
07:47
sehr gut ist.
07:49
Das Georgische Traum sagt wiederholt, dass es diese Ansprüche unterstützt.
07:54
Trotzdem haben sich die Beziehungen zwischen der EU und der NATO
07:59
durch die Entscheidungen und Aktionen des Georgischen Traums
08:02
sehr schnell zerstört.
08:05
Warum sollte das Georgische Publikum Georgische Träume glauben,
08:09
wenn es sagt, dass es ihre Ansprüche unterstützt,
08:13
wenn die Aktionen der Parteien anders aussehen?
08:17
Fakten. Man muss die Fakten entscheiden und sich die Fakten anschauen.
08:22
Dieser Regierung hat Georgien als Vorgänger gemacht,
08:26
wenn es um die Einführung von Reformen geht,
08:29
und Georgien als gut vorangegangen,
08:33
wenn es um die Verbindung mit der Europäischen Union geht.
08:37
Das ist auch das selbe Regierungsteil,
08:41
das an verschiedenen EU-mitgliedschaftlichen Missionen teilnahm.
08:47
Nicht, weil wir Interesse in Zentralafrika oder woanders haben,
08:52
sondern weil es für uns ein Interesse war und ist,
08:55
unsere Verpflichtungen zu zeigen,
08:57
wenn es um gemeinsame Werte geht
08:59
und wenn es um die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern geht.
09:04
Warum haben sich die Verbindungen zwischen der Europäischen Union und Georgien
09:09
verzerrt?
09:11
Das ist eine gute Frage.
09:13
Was hinter all dem ist und warum Georgien
09:17
ein Thema für Kritik wurde.
09:20
Aber das ist nichts Neues und hat gestern nicht angefangen.
09:24
Wenn man 2020 zurückblickt,
09:27
war das ein wichtiger Zeitpunkt,
09:30
als der Kritik gegen Georgien begann.
09:34
Und 2022 war ein sehr wichtiger Zeitpunkt,
09:38
als Russland in die Ukraine eingeschlossen wurde
09:42
und die Sicherheitsangebote gegenüber Georgien erhöht wurden.
09:48
Wir wurden kritisiert,
09:50
dass wir keine Verpflichtungen auf Russland einlegen,
09:53
und wir wurden für verschiedene Dinge kritisiert.
09:56
Aber leider gibt es nicht
10:00
einen fairen Blick auf die Situation in Georgien,
10:06
wenn es darum geht, Sicherheitsangebote zu verhindern
10:10
und Frieden und Stabilität im Land zu sichern.
10:14
Denn es gibt kein anderes solch vulnerables Land in Europa,
10:18
wie es heute in Georgien ist.
10:20
Ich glaube, die grundlegende Frage ist die folgende.
10:23
Will Georgien wirklich ein EU-Mitglied werden? Und warum?
10:28
Es gibt verschiedene Gründe.
10:31
Das Erste ist die emotionale Verbindung mit Europa.
10:38
Das geht zurück in die Geschichte,
10:41
zurück in Georgien,
10:43
wie Georgien sich fühlt
10:45
und Georgiens Identität.
10:47
Das ist eine sehr emotionale Verbindung mit der Europäischen Union.
10:51
Das ist auch der Grund,
10:53
warum die meisten Georgier
10:55
die europäische Integration unterstützen.
10:59
Ein weiterer praktischer Grund,
11:02
warum wir ein EU-Mitglied werden,
11:05
liegt in der sehr komplizierten Geografie
11:09
und in der Tatsache,
11:11
dass wir ein EU-Mitglied werden.
11:14
Ich würde sagen, das ist der beste EU-Mitglied,
11:17
die wir im ganzen Welt haben.
11:23
In Bezug auf die Menschenrechte,
11:25
in Bezug auf die ökonomische Entwicklung
11:27
und viele andere Dinge,
11:29
an die man wünschen würde,
11:31
um sein Land zu stellen.
11:34
Es wird einige Anstrengungen benötigen,
11:37
weil diese Beziehung heute nicht in der besten Form ist.
11:41
Ich werde nicht lügen,
11:43
ich werde nicht naiv sein,
11:45
aber ich glaube, dass es möglich und tatsächlich ist.
11:48
Vielen Dank, Frau Ministerin,
11:50
für diese faszinierende Konversation.
11:52
Vielen Dank für Ihre Fragen.
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