Pro-EU-Proteste in Georgien waren nicht friedlich, sagt Außenministerin

euronews (auf Deutsch)

vor 10 Monaten

In einem Exklusivinterview mit Euronews in Budapest bezweifelte die neue georgische Außenministerin Maka Botchorishvili, dass die Proteste der EU-Befürworter in ihrem Land wirklich als „friedlich“ bezeichnet werden können.

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00:00Georges Vorschläge zum Mitglied der EU sind blöder als je zuvor.

00:13Der Konflikt zwischen einem pro-europäischen Publikum und einem Government, das manchmal

00:17anscheinend nach Russland lehnt, ist gefährlich, um zu eskalieren.

00:22Was kommt als nächstes?

00:23Ich habe mit Georges neuen Bundesministerin Maka Bocharischvili für die EU-Konversation gesprochen.

00:32Willkommen zum Programm, Frau Ministerin. Es freut mich, Sie hier zu haben.

00:35Hallo, danke für die Einladung. Danke für Ihr Interesse.

00:38Nun, Sie waren vor ein paar Wochen im Büro. Welche sind Ihre ersten Eindrücke?

00:44Die ersten Tage im Büro waren nicht einfach für Georgien. Wir haben viele Herausforderungen,

00:51die wir befanden. Natürlich müssen wir diese Situation beherrschen.

00:56Ich hatte ein paar Möglichkeiten, meine Kollegen zu treffen.

01:02Wir brauchen viel Arbeit, um sicherzustellen, dass Georgien repräsentiert wird

01:11für die gesamte Welt von der richtigen Sicht.

01:14Nun, als wir sprechen, sind ca. 20% Georgiens Territorien noch von Russland beteiligt.

01:20Nur ein paar Tage zuvor, bei der OECD-Ministerialkonferenz in Malta,

01:25nannten Sie Russlands Krieg in der Ukraine eine Folge ihrer aggressiven Tätigkeiten in Georgien.

01:32Wie wollen Sie diese Territorien zurückbringen?

01:36Das ist kein einfaches Thema.

01:39Seit unserer Independenz befinden wir uns in einem Konflikt mit Russland.

01:4420% der Territorien Georgiens sind noch beteiligt.

01:48Russlands militärische Präsenz macht Georgien extrem gefährdet,

01:53wenn es um Sicherheitsangebote geht.

01:57Das ist keine einfache Aufgabe.

01:59Unsere Politik ist sehr klar, dass wir die Restaurierung Georgiens Territorial Integrität

02:06nur durch einen friedlichen Weg betrachten.

02:08Und das kann eine Reconciliation-Politik sein.

02:11Das selbe Treffen in Malta wurde auch von Ihrem russischen Gegner Sergej Lavrov betreut.

02:18Hatten Sie mit ihm gesprochen?

02:20Wir haben keine diplomatischen Verhältnisse mit Russland seit 2008,

02:26nach der Russischen Invasion nach Georgien.

02:29Und wir haben keine offiziellen Kommunikationschancen mit russischen Gegnern.

02:37Das ist in diesem Fall auch nicht der Fall.

02:42Wir haben keine Kommunikation.

02:44Man würde denken, dass Georgien und die Ukraine auf der selben Seite sind,

02:49wenn es um Russland geht.

02:51Aber Volodymyr Zelenskyy, der ukrainische Präsident,

02:54hat die Georgien-Dream-Partei beschwert,

02:57dass sie Georgien aufgrund ihrer Abhängigkeit gegen Russland bewegt.

03:01Was ist Ihre Reaktion?

03:03Wir hören, dass es nur Spekulationen über Georgien gibt.

03:11Georgien-Dream hat jetzt 12 Jahre in der Regierung.

03:15In diesem Zeitraum findet niemand etwas,

03:18was die Regierung in der Regierung gegen Russland getan hat.

03:22Aber heute ist es sehr populär,

03:25das Weltbild in Weiß und Schwarz zu verteilen.

03:28Wenn jemand einen leichten negativen Eindruck über jemanden machen will,

03:34ist es einfacher, zu sagen, dass jemand pro-Russland oder pro-Putin ist.

03:39Das ist leider der Fall.

03:42Obwohl Georgien eine sehr klare Politik hat, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht.

03:47Sprechen wir mal über das, was in den letzten Wochen in Georgien passiert ist

03:52und warum Georgien in den internationalen Berichten war.

03:56Die Entscheidung der Regierung, Georgiens EU-Mitgliedschaft abzuhalten,

04:01hat Proteste in Tbilisi und anderswo getriggert,

04:04während über 300 Protester verhaftet und brutal von Polizei getroffen wurden.

04:10Laut der öffentlichen Verteidigerin von Georgien,

04:13wurden 80 Prozent der Verhafteten verhaftet,

04:16verhaftet und brutal von Polizisten getroffen.

04:19Mehrere Oppositionsleiter wurden auch verhaftet.

04:22Dinge, die von der EU, den europäischen Regierungen und den Vereinigten Staaten

04:28stark kritisiert wurden.

04:30Was sagst du diesen Regierungen in der Antwort?

04:33Erstens, das ist eine sehr falsche Interpretation der Entscheidung der Georgischen Regierung.

04:38Wir haben den europäischen Integrationsprozess nicht abgestimmt.

04:42Wir haben die Negotiationen nicht abgestimmt,

04:45weil die Negotiationen über Georgiens Mitgliedschaft in die Europäische Union

04:49noch nicht angefangen sind, weil es keine EU-Entscheidung zu diesem Thema gibt.

04:54Wenn es um die Reaktion der georgischen Gesellschaft oder die Proteste in den Straßen Tbilisi geht,

05:02dann hat jeder das Recht zu Protesten, aber das Recht zu friedlichen Protesten.

05:07Und leider muss ich sagen, dass wir diesen Protest nicht wirklich friedlich nennen können,

05:15weil die violenten Gruppen, mit denen wir mit Feuerzeugen reagieren,

05:20ihre Zielgruppe waren Polizisten.

05:23Wir haben rund 200 Polizisten verletzt,

05:26und einige von ihnen haben wirklich sehr seriöse Verletzungen erhalten.

05:31Es ist sehr schwer zu sagen, dass es ein friedlicher Protest ist.

05:36Aber an der anderen Seite, wenn wir sehen, dass die Polizei über ihre Reaktionsgrenzen geht,

05:45dann sollte es natürlich Reaktionen von relevanten Körpern geben.

05:49Und wenn wir verurteilen, dann sollte es natürlich auch Verurteilung von Gewalt geben,

05:53aber es sollte Verurteilung von beiden Seiten geben und nicht nur von einer Seite.

05:58Die Beziehung zwischen der EU und Georgien ist im Moment schwierig.

06:04Der Beziehungsprozess wurde bereits im Sommer von der Europäischen Kommission aufgehoben

06:10in der Reaktion zu Georgiens kontroversierter Foreign-Influencer-Legislation.

06:14Die Eindrücke in Brüssel war, dass Georgien sich von Europa wegdreht und sich nach Moskau dreht.

06:24Welchen Weg geht es jetzt vorwärts?

06:27Erstens müssen wir uns einander vertrauen.

06:32Georgiens europäische Beteiligung ist eine sehr ernsthafte Entscheidung.

06:36Als wir für EU-Mitgliedsstaaten beteiligt waren, war es kein Witz.

06:40Aber leider ist dieses Thema immer ein Thema für Spekulationen.

06:46Das Gleiche passiert immer wieder.

06:49Wie europäische Integration zu einer Transparenz-Legislation verbunden werden kann,

06:56haben wir eine Transparenz-Legislation genannt, weil es sich nur um die Transparenz

07:02von foreignen Funden in Georgien handelt.

07:04Wir hatten eine sehr klare Erklärung für diese Legislation.

07:08Es war nichts gegen die Organisationen der Zivilgesellschaft oder ihre Arbeit.

07:13Es ging darum, klar zu machen, wer was in Georgien fundiert

07:19und eine Art Präventivmechanismus für einen negativen Foreign-Influenz.

07:26Das ist ein sehr wichtiges Thema für die stabile demokratische Entwicklung in Georgien.

07:32Wir kommunizieren das mit unseren europäischen Partnern.

07:38Numeröse Polen in Georgien zeigen, dass das Georgische Publikum

07:43in der EU-Mitgliedschaft, sogar in der NATO-Mitgliedschaft,

07:47sehr gut ist.

07:49Das Georgische Traum sagt wiederholt, dass es diese Ansprüche unterstützt.

07:54Trotzdem haben sich die Beziehungen zwischen der EU und der NATO

07:59durch die Entscheidungen und Aktionen des Georgischen Traums

08:02sehr schnell zerstört.

08:05Warum sollte das Georgische Publikum Georgische Träume glauben,

08:09wenn es sagt, dass es ihre Ansprüche unterstützt,

08:13wenn die Aktionen der Parteien anders aussehen?

08:17Fakten. Man muss die Fakten entscheiden und sich die Fakten anschauen.

08:22Dieser Regierung hat Georgien als Vorgänger gemacht,

08:26wenn es um die Einführung von Reformen geht,

08:29und Georgien als gut vorangegangen,

08:33wenn es um die Verbindung mit der Europäischen Union geht.

08:37Das ist auch das selbe Regierungsteil,

08:41das an verschiedenen EU-mitgliedschaftlichen Missionen teilnahm.

08:47Nicht, weil wir Interesse in Zentralafrika oder woanders haben,

08:52sondern weil es für uns ein Interesse war und ist,

08:55unsere Verpflichtungen zu zeigen,

08:57wenn es um gemeinsame Werte geht

08:59und wenn es um die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern geht.

09:04Warum haben sich die Verbindungen zwischen der Europäischen Union und Georgien

09:09verzerrt?

09:11Das ist eine gute Frage.

09:13Was hinter all dem ist und warum Georgien

09:17ein Thema für Kritik wurde.

09:20Aber das ist nichts Neues und hat gestern nicht angefangen.

09:24Wenn man 2020 zurückblickt,

09:27war das ein wichtiger Zeitpunkt,

09:30als der Kritik gegen Georgien begann.

09:34Und 2022 war ein sehr wichtiger Zeitpunkt,

09:38als Russland in die Ukraine eingeschlossen wurde

09:42und die Sicherheitsangebote gegenüber Georgien erhöht wurden.

09:48Wir wurden kritisiert,

09:50dass wir keine Verpflichtungen auf Russland einlegen,

09:53und wir wurden für verschiedene Dinge kritisiert.

09:56Aber leider gibt es nicht

10:00einen fairen Blick auf die Situation in Georgien,

10:06wenn es darum geht, Sicherheitsangebote zu verhindern

10:10und Frieden und Stabilität im Land zu sichern.

10:14Denn es gibt kein anderes solch vulnerables Land in Europa,

10:18wie es heute in Georgien ist.

10:20Ich glaube, die grundlegende Frage ist die folgende.

10:23Will Georgien wirklich ein EU-Mitglied werden? Und warum?

10:28Es gibt verschiedene Gründe.

10:31Das Erste ist die emotionale Verbindung mit Europa.

10:38Das geht zurück in die Geschichte,

10:41zurück in Georgien,

10:43wie Georgien sich fühlt

10:45und Georgiens Identität.

10:47Das ist eine sehr emotionale Verbindung mit der Europäischen Union.

10:51Das ist auch der Grund,

10:53warum die meisten Georgier

10:55die europäische Integration unterstützen.

10:59Ein weiterer praktischer Grund,

11:02warum wir ein EU-Mitglied werden,

11:05liegt in der sehr komplizierten Geografie

11:09und in der Tatsache,

11:11dass wir ein EU-Mitglied werden.

11:14Ich würde sagen, das ist der beste EU-Mitglied,

11:17die wir im ganzen Welt haben.

11:23In Bezug auf die Menschenrechte,

11:25in Bezug auf die ökonomische Entwicklung

11:27und viele andere Dinge,

11:29an die man wünschen würde,

11:31um sein Land zu stellen.

11:34Es wird einige Anstrengungen benötigen,

11:37weil diese Beziehung heute nicht in der besten Form ist.

11:41Ich werde nicht lügen,

11:43ich werde nicht naiv sein,

11:45aber ich glaube, dass es möglich und tatsächlich ist.

11:48Vielen Dank, Frau Ministerin,

11:50für diese faszinierende Konversation.

11:52Vielen Dank für Ihre Fragen.

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