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  • vor 5 Monaten
EU-Beitritt Georgiens: EU-Parlament übt Kritik an Rechtsstaatlichkeit und russischem Einfluss

Unter welchen Bedingungen ist ein EU-Beitritt Georgiens möglich? Das EU-Parlament verabschiedet einen Bericht, in dem sie "den Rückfall in der Rechtsstaatlichkeit sowie den wachsenden russischen Einfluss auf die Regierungspartei Georgian Dream" beklagen.

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Transkript
00:00Das Europäische Parlament hat eines der schwierigsten Dokumente in der Geschichte der Erweiterung angenommen.
00:06Es handelt sich um den Fortschrittsbericht zum Beitrittsprozess Georgiens.
00:11Mit 490 Ja und 147 Nein-Stimmen beklagen die Abgeordneten den Rückschritt bei der Rechtsstaatlichkeit
00:18und den wachsenden russischen Einfluss auf die Regierungspartei Georgischer Traum.
00:22Des Milliardärs Bicina Ivanishvili, wie sie es nennen.
00:26Euronews sprach mit einem der Hauptverfasser des Berichts.
00:56Das Europäische Parlament hat wiederholt den mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen
01:03im Oktober 2024 gegenüber der Opposition angeprangert, die sich aus proeuropäischen Kräften zusammensetzt.
01:11Sowohl die EU als auch der Europarat haben wiederholt die Verhaftungen von Dutzenden von Mitgliedern
01:16der georgischen Opposition, Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft in den letzten Monaten verurteilt.
01:21Nichtsdestotrotz sagt die georgische Regierung, dass sie sich voll und ganz dem EU-Beitrittsprozess verschrieben hat.
01:48Das erklärte sie auch im vergangenen Mai gegenüber Euronews.
01:52Wachsende Bedenken und Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und der georgischen Regierung
02:10veranlassten beide Seiten den Erweiterungsprozess nur wenige Monate,
02:14nachdem Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten hatte, einzufrieren.
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