00:00Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich ab, was die Union im Falle eines Wahlsiegs
00:05durchsetzen möchte. Laut dem vorläufigen Wahlprogramm planen CDU und CSU insbesondere
00:11Kehrtwenden in der Migrationspolitik und bei den Steuern.
00:14CDU und CSU planen eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Die illegale Migration
00:22soll gestoppt und die Aufnahme von Flüchtlingen beschränkt werden. Außerdem soll der Familiennachzug
00:28ausgesetzt werden. Flüchtlinge sollen zudem, wo es möglich ist, Sachleistungen statt
00:32Geldleistungen erhalten. Die Zahl der Abschiebungen soll erhöht werden.
00:36Die Union will die Ausgaben für Verteidigung weiter erhöhen. Man stehe zum Zwei-Prozent-Ziel
00:44der NATO, heißt es in dem Entwurf. Außerdem ist geplant, die Wehrpflicht in Deutschland
00:48wieder einzuführen. Im Bundeskanzleramt soll ein nationaler Sicherheitsrat eingeführt
00:53werden, der ressortübergreifend arbeiten soll.
00:55Die Ukraine soll nach dem Willen der Union weiter mit diplomatischen, finanziellen und
01:03humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen unterstützt werden. Auch Israel will die
01:08Union zur Seite stehen. Ihr Kampf gegen den Terror sei legitim, heißt es in dem Entwurf.
01:13Die Union will die Bürger entlasten. So soll der Spitzensteuersatz erst ab deutlich höheren
01:21Einkommen als bisher greifen. Außerdem will sie den Mehrwertsteuersatz für Speisen in
01:25der Gastronomie wieder auf sieben Prozent reduzieren. Darüber hinaus soll der Solidaritätszuschlag
01:30komplett abgeschafft werden. Unternehmenssteuern sollen auf 25 Prozent gesenkt werden. Die
01:35Stromsteuer und die Netzentgelte sollen ebenfalls sinken.
01:38Um die Steuersenkungen zu finanzieren, will die Union die Zahl der Bundesbeauftragten
01:46halbieren und Personal bei der Verwaltung einsparen. Außerdem sollen verschiedene Ausgaben,
01:51insbesondere Subventionen geprüft werden. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden.
01:56Die Schuldenbremse soll unangetastet bleiben.
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