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Unsere wöchentliche Talkshow befasst sich diese Woche mit der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament, dem jüngsten Konflikt der EU mit Ungarn und der bestehende Lohn-Ungleichheit zwischen Männern und Frauen.
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NewsTranskript
00:00Hallo und herzlich willkommen zu Brüssel, meine Liebe, unserer wöchentlichen Talkshow heute aus
00:17dem Europäischen Parlament in Straßburg. Ich bin Stefan Grobe, seien Sie herzlich gegrüßt.
00:22Unsere Themen. Nach tagelangen Anhörungen hat das Europäische Parlament hier in Straßburg
00:28die neue EU-Kommission bestätigt. Ähnlich wie in einer nationalen Regierung werden die 26
00:34Kommissare wie Minister arbeiten und ihrer Chefin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,
00:39Bericht erstatten. Während in den USA Donald Trump massive Steuersenkungen,
00:45Deregulierungen und Handelszölle durchsetzen will, bleibt die Frage, wie wird Brüssel reagieren? Und
00:52die ungarische Regierung muss sich seit dieser Woche vor dem obersten EU-Gericht in Luxemburg
00:57wegen eines Gesetzes verantworten, das angeblich dem Schutz von Kindern dient. In Wirklichkeit aber
01:03scheint es, grundlegende Menschenrechtswerte zu untergraben. 16 EU-Länder haben sich der
01:09Kommission angeschlossen, um ein Urteil zu erwirken. Was ist die Situation der LGBTQ
01:15Plus-Gemeinschaft in Ungarn? Fragen an unsere heutigen Gäste, allesamt Europaabgeordnete.
01:21Zwei aus Österreich, eine aus Deutschland und zwar Joachim Streit von den Liberalen der
01:27Renew-Fraktion, Evelin Regner von den Sozialdemokraten der S&D-Fraktion und Lena Schilling von den Grünen.
01:34Nochmals herzlich willkommen. Bevor wir aber hier zur Sache kommen, schauen wir doch nochmal auf
01:40den jüngsten Brüsseler Kuhhandel.
01:49Ein halbes Jahr nach den Europawahlen und zwei Monate vor dem Amtstritt von Donald Trump ist die neue EU-Kommission startklar. Endlich.
02:03Nach vielem Drama und langem Tauziehen zwischen den Mehrheitsfraktionen hat das Europäische
02:08Parlament diese Woche das Team von Ursula von der Leyen bestätigt.
02:18Ermöglicht wurde dies durch eine Art Koalitionsvertrag zwischen den Parteien der Mitte, EVP, S&D und
02:24Liberale, die ihre Differenzen beigelegt und die verbliebenen bitteren Pillen geschluckt hatten.
02:32Die Grünen waren von diesem Deal bemerkenswerterweise ausgeschlossen. Was die jüngste Verschiebung der
02:38politischen Landschaft in Europa von Mitte links nach Mitte rechts widerspiegelt.
02:46Die große Frage ist nun, wird die Politik der frischgebackenen Kommission der neuen Realität Rechnung tragen und konservativer werden?
02:58Ja, geben wir die Frage gleich einmal weiter. Parlament und Kommission sind nach rechts gerückt im Laufe des Jahres.
03:04Wird sich das auf die künftigen politischen Prioritäten auswirken, Herr Streit?
03:10Ja, ich gehe schon davon aus, dass sich die Politik etwas verschieben wird, wobei bei den großen Fragen sind wir einheitlich.
03:16Also es ist jedem klar, dass wir etwas für Klimaschutz tun müssen. Es ist jedem klar, dass wir etwas für Digitalisierung, für Start-ups tun müssen.
03:24Natürlich, was Deutschland betrifft, die Migration. Da setzt Deutschland aber auch falsche Anreize.
03:30Das Bürgergeld ist zu hoch, Leistungen sind zu hoch und wir brauchen dort einen neuen Deal, damit wir nicht mehr so viele Migranten nach Deutschland bekommen.
03:39Gleichzeitig benötigen wir aber auch Fachkräfte. Also wir brauchen eine positive Einwanderung von Menschen, die in Europa arbeiten und leben möchten und hier ihre Zukunft sehen.
03:48Also das auch eine europäische Priorität für die neue Kommission.
03:51Frau Regner, die Kommission hat Stimmen von links, von der Mitte, von rechts bekommen. Ist das Ende gut, alles gut?
03:59Natürlich nicht. Das ist jetzt einmal ein Handlungsauftrag. Die Europäische Kommission soll vor allem sofort handeln.
04:07Wir sind in geopolitisch sehr schwierigen Zeiten. Wir sehen, was rundum passiert. Krieg in der Ukraine.
04:14Wir sehen, was die Klimakrise betrifft. Wir sehen den Krieg vor unserer Haustür. Israel, Palästina.
04:23Wir haben unglaublich viele Herausforderungen und die Kommission, die muss schnell handeln.
04:28Und dementsprechend ist es gut, dass die Kommission jetzt steht und dass sie auch tut, was sie tun soll.
04:33Nämlich Europa stark und selbstbewusst, aber vor allem gut demokratisch legitimiert zu vertreten.
04:39Muss aber auch, und das möchte ich schon auch sagen, umsetzen.
04:44Die letzte Kommission hat sehr vieles vorgelegt an Vorschlägen.
04:49Wir als Gesetzgeber haben das entschieden, beschlossen. Und es ist wichtig, viele dieser Errungenschaften auch umzusetzen.
04:56Und nicht jetzt mit dieser neuen Kommission noch einmal aufzurollen, infrage zu stellen und auf einmal den Spieß umzutreten.
05:03Das heißt, wir stehen natürlich jetzt vor einer anderen Situation, die Mehrheit nach rechts gehutscht.
05:08Aber das, was auf dem Tisch liegt, pickt.
05:12Also wir haben sehr vieles an Gesetzen, an Richtlinien, die vorliegen, die müssen umgesetzt werden.
05:17Und nicht mit dem deckmäntlichen Bürokratieabbau aufgemacht und wieder weggeschoben werden.
05:22Ist das eine Sorge, Frau Schilling, die Sie auch haben, dass jetzt bestimmte Sachen wieder zurückgedreht werden, sozusagen?
05:28Und wenn ich es noch sagen darf, bei den Grünen war es ja so 50-50.
05:32Die Hälfte der Fraktion hat dafür gestimmt, die Hälfte dagegen. Was ist Ihre Einschätzung?
05:38Zunächst vielen Dank für die Einladung. Und das, was wir gesehen haben, es hieß schon am Anfang Kuhhandel.
05:45Ein ziemliches Schmierentheater. Und für mich ist es das erste Mandat.
05:48Und da frage ich mich schon, wie soll ich das zu Hause Leuten erklären, was da passiert ist.
05:53Man hat von Ursula von der Leyen am Anfang ein Commitment gehabt.
05:56Ursula von der Leyen, wir haben sie gewählt und haben ihr zunächst Vertrauen ausgesprochen,
06:00weil wir sagen, wir brauchen pro-demokratische, pro-europäische Mehrheiten, die den Klimaschutz vorantreiben.
06:07Die aber auch zum Beispiel in der Sozialpolitik was vorantreiben, die tatsächlich nach vorne geht.
06:11Und jetzt haben wir gesehen, dass von einer postfaschistischen Partei Fito als Vizepräsident angelobt wurde.
06:18Und da hat meine ganze Fraktion sehr gerungen.
06:23Wir haben ganz heftige Debatten gehabt und alle Argumente davon fand ich sehr valide.
06:27Ich habe mich am Ende entschieden, da dagegen zu stimmen, weil ich nicht finde,
06:31dass Postfaschisten in einem solchen Amt sein sollten und über so viel Geld verfügen.
06:36Und ich glaube, das ist eine Richtungsentscheidung gewesen.
06:39Wir haben das bei der Deforestation-Regulation, bei der Entwaldungsverordnung jetzt schon gesehen,
06:44dass es da jetzt eine Verschiebung gibt.
06:46Und das sind Dinge, die sind kein gutes Vorzeichen, nicht für den Klimaschutz,
06:50nicht für die jungen Leute in Europa und auch nicht für progressive, starke Stimmen, die wir doch so viele haben.
06:56Ursula von der Leyen selbst hat sich im Plenum geäußert diese Woche und ihren künftigen Arbeitsstil klar dargelegt.
07:04Hören wir mal kurz rein.
07:10Spaltungen zu überwinden und Kompromisse zu schließen, ist das Markenzeichen einer lebendigen Demokratie.
07:18Meine Botschaft ist unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Parlament.
07:23Wir werden mit allen demokratischen, pro-europäischen Kräften in diesem Haus zusammenarbeiten.
07:29Wie in meiner ersten Amtszeit werde ich immer aus der Mitte heraus agieren.
07:33Denn wir alle wollen das Beste für die Bürger und für Europa.
07:37Es ist an der Zeit, zusammenzukommen.
07:42Ursula von der Leyen, heißt das konkret eine Politik der wechselnden Mehrheiten?
07:47Ist das eher ein Vorteil oder ein Nachteil?
07:50Also wir kennen ja in Deutschland Ursula von der Leyen und ich habe Ursula von der Leyen nicht gewählt.
07:55Ich habe jetzt für die Kommission gestimmt, weil es ja vorangehen muss.
07:59Die Frage ist natürlich, wo bedient sich Ursula von der Leyen und das haben wir ja gesehen.
08:03Sie hat keine Hemmungen, wenn es um die Macht geht oder um ihren Erhalt.
08:07Da ist sie bereit, alles zu geben.
08:09Und ich traue ihren Worten nicht, sondern sie wird auf Sicht fahren und jedes Mal das tun, was sie an diesem Tag für opportun hält.
08:18Also ich muss schon sagen, gerade jetzt aus diesem Zitat zu hören, pro-europäische Mehrheiten finden, pro-europäisch sich einzusetzen,
08:28das ist natürlich absolut unser Ziel, in die Richtung geht es.
08:33Ich habe natürlich schon auch gewaltige Schwierigkeiten zu sehen, wo da eine pro-europäische Mehrheit zustande kommt,
08:43wenn ein Wolf im Schafspelz, wie das eben Herr Fitto ist aus Italien, in einer ganz führenden Position in der Kommission eben vertreten ist.
08:52Das ist ja schon viel sagen, wenn man sagen muss, ich arbeite mit den Pro-Europäern im europäischen Parlament.
08:57Und das ist jetzt Geschichte. Wir verstehen natürlich alle Demokratie.
09:00Ich meine, Frau von der Leyen muss jetzt schauen, wie schaut es aus mit den Parteistärken.
09:04Muss ich die Stimmen, muss ich die Mehrheiten suchen?
09:06Aber ich sage, deshalb habe ich mich enthalten.
09:09Einerseits ist es so wichtig, sofort loszulegen. Geopolitische riesengroße Aufgaben wahrzunehmen, das ist pro-europäisch.
09:18Das ist der Grund eigentlich für diese Kommission zu stimmen.
09:20Aber meine Enthaltung, die beruht dann eben darauf, wie soll das gelingen, wenn der Wolf im Schafspelz ist.
09:27Und das ist natürlich dann innerhalb der Europäischen Union jetzt so, dass da jetzt etliche in prominenten Positionen sind,
09:33die eigentlich die Europäische Union von innen schwächen möchten.
09:36Und da ist Abgeordnete dagegen zu halten, ist wichtig.
09:39Und vielleicht noch etwas, was mir in dem Zusammenhang besonders wichtig ist, weil wir reden jetzt immer über die Kommission.
09:44Kommission ist die quasi Regierung, macht Vorschläge.
09:47Aber wir als Europäisches Parlament, wir haben immer, immer, immer Muskeln gezeigt.
09:52Deshalb gibt es ja diese Hearings. Deshalb schauen wir ja natürlich darauf.
09:56Da komme ich gleich noch auf zu sprechen, Frau Schilling.
09:59Vorausgegangen, der Abstimmung vorausgegangen, war ja eine Abmachung unter den Zentrumsparteien,
10:06nachdem man sich dann über alles geeinigt hatte.
10:10Okay, wir geben jetzt die Kommission zur Abstimmung frei.
10:13Da waren die Grünen nicht daran beteiligt.
10:16Aber Ursula von der Leyen hat am nächsten Tag gesagt, die Grünen gehören ganz klar zur pro-europäischen Mitte und ich will mit ihnen zusammenarbeiten.
10:23Hat sie das beruhigt? Reicht Ihnen das?
10:26Wo sehen Sie jetzt die nächsten Herausforderungen?
10:30Ich glaube, ob mir persönlich was reicht, ist keine politische Kategorie.
10:34Was eine politische Kategorie ist, ist was für Politik wir für die Menschen in Europa machen.
10:39Und da haben wir an Punkten große Zweifel gehabt, zum Beispiel an der Fortsetzung vom Green Deal.
10:44Wir haben gesehen im Naturschutz, Naturschutz und Umweltschutz ist kein einziges Mal gefallen in den letzten Tagen.
10:50Und auch in den Hearings war das viel zu schwach.
10:52Es gibt einige Themen, wir könnten über Vaheli und zum Beispiel Frauenrechte reden oder die Gesundheit von Frauen.
10:58Das war eine absolute Kategorie.
11:00Aber genau, das heißt am Content und am Inhalt dieser Kommission gibt es grobe Kritik.
11:05Es gibt grobe Kritik an dem Personal.
11:07Ich habe schon angesprochen, Fito und Vaheli zum Beispiel.
11:10Und gleichzeitig, und da stimme ich den beiden Kollegen zu, wir brauchen eine europäische Union, die enger zusammenrückt als lange Zeit.
11:19Das heißt, wir brauchen eine starke, handlungsfähige Europäische Union.
11:22Wir sind aber in einer schwierigen Situation.
11:24Das heißt, was ich mir jetzt erwarte von dieser Kommission, ist, dass sie konstruktiv arbeiten, dass sie schnell arbeiten, dass da gute inhaltliche Vorschläge kommen.
11:33Und gleichzeitig möchte ich auch noch einmal anmerken, dass wir die Kommission mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten gewählt haben.
11:4151 Prozent der Abgeordneten haben für die Kommission gewählt.
11:46Und das ist schon ein sehr klares Zeichen für die Unzufriedenheit, die es auch gibt.
11:50Wie Helmut Kohler mal gesagt hat, Mehrheit ist Mehrheit.
11:53Aber sind Sie der Meinung, dass der Green Deal jetzt in Sicherheit ist?
11:58Denn das frage ich mich, und das war auch die Eingangsfrage, besteht jetzt eine Gefahr des Rollback, nachdem das Parlament weiter nach rechts gerückt ist?
12:05Zwar haben wir eine immer noch proeuropäische Mehrheit, oder haben Sie nach wie vor die Befürchtung, dass da im Laufe der Zeit dran gerüttelt wird?
12:15Ich bin mir sehr sicher, dass da dran gerüttelt wird, an verschiedenen Stellen stärker.
12:20Andere Dinge werden wahrscheinlich ganz gut funktionieren.
12:23Also im Rahmen der Competitiveness, der Wettbewerbsfähigkeit, werden wir sehen, dass schon Transformationen in der Industrie vorangehen werden.
12:31Das heißt, in manchen Punkten habe ich ein bisschen Vertrauen, in anderen ist klar, werden wir Druck machen müssen.
12:36Und es gilt jetzt in diesem Mandat, um jeden Millimeter Klimaschutz zu kämpfen, weil wir haben doch die Bilder schon in Europa gesehen, von den Überschwemmungen.
12:45In Spanien, in Österreich, in Osteuropa.
12:48Wenn wir nicht jetzt beginnen zu handeln, tut mir das leid, aber die Klimakrise können wir nicht auf morgen verschieben.
12:53Frau Röckner, Sie wollten was sagen?
12:55Ja, die Europäische Kommission ist ja eine Institution in dem ganzen Spiel.
13:00Ich möchte den Scheinwerfer auch auf die anderen richten, nämlich auf uns Gesetzgeber, das Europäische Parlament und auch den Rat.
13:07Und ich sehe natürlich jetzt eine Kommission, die nur kleine Schrittchen gehen wird, nicht die ganz großen, die wir benötigen.
13:15Weil sie eben immer auf die Gesetzgeber schielt und sieht, in den Mitgliedstaaten gibt es immer mehr rechte Regierungen, die wollen alles lieber nationalstaatlich regeln.
13:23Daher wird sie nicht so viel vorlegen.
13:25Und bei uns im Europäischen Parlament haben wir es ja auch schon gesehen, dass es jetzt unzählige Koalitionen gibt, wo oft die Europäische Volkspartei ganz ungeniert mit den ganz Rechtsextremen zusammenarbeitet.
13:38Und dadurch natürlich die pro-europäischen Mehrheiten, die wir bräuchten, nicht mehr herstellen lässt.
13:43Und das ist natürlich eine Gefahr.
13:45Ich würde gerne auf die Kommissare mal selbst, auf die Anzahl der Kommissare kommen.
13:49Es war ja ursprünglich mal festgelegt, dass wir nur zwei Drittel der Länder auch Kommissare haben.
13:54Und in einer Zeit wie dieser, wo alte Allianzen zerbrechen, wo die Welt sich neu ordnet.
14:00Wir haben Putin, der einen neuen Angriffskrieg führt.
14:03Wir haben China, das mächtig seine Muskeln in Afrika spielen lässt.
14:07Und einen amerikanischen Präsidenten, der auch nicht mehr auf die alten Allianzen setzt.
14:12Dann wäre es besser, mit weniger Kommissaren, mit weniger Ministern, aber die dann mit mehr Macht, strategisch Europa zu sichern.
14:20Wir brauchen Unabhängigkeit von den anderen großen Playern auf der Welt.
14:26Wir brauchen eine Energiesicherheit, wir brauchen eine Verteidigungssicherheit.
14:29Und wir brauchen auch eine Generationensicherheit, damit die nächste Generation sich auch mit dem identifiziert, was wir hier machen.
14:35Das ist ein gutes Stichwort jetzt, wo die Kommission im Sattel sitzt.
14:39Es ist nämlich eine politisch und ideologisch recht bunte Truppe, was vielleicht in der Natur der Sache liegt bei 27 Kommissaren.
14:48Wir haben den Politikwissenschaftler Ricardo Borges de Castro vom Europakolleg in Brüssel um seine Charakterisierung der neuen Mannschaft gebeten.
14:56Das hat er uns gesagt. Hören Sie mal hin.
15:02Im Kollegium der Kommissare gibt es keinen wirklichen Volltreffer.
15:05Okay, sie haben Frau Callas, Frau Ribera.
15:07Ich denke, Piotr Serafin könnte eine Überraschung sein.
15:09Aber sie haben keine wirklich großen Namen.
15:12In gewisser Weise wird es also eine Art domestizierte Kommission sein.
15:16Ursula von der Leyen wird die volle Kontrolle über das Kollegium haben, nachdem sie die gesamte Opposition, alle Abweichler, die sie in ihrem vorherigen Kollegium hatte, beiseite geschoben hat.
15:25Sie ist der unbestrittene Boss.
15:31Wenn wir von Gewinnern und Verlierern sprechen wollen, sind von der Leyen und die EVP eindeutig die Gewinner der letzten Wochen.
15:37Von der Leyen beginnt ihre zweite Amtszeit aus einer gestärkten Position heraus.
15:41Die Kommission ist nicht geschwächt, sondern eher gestärkt.
15:46Ja, ist Ursula von der Leyen der unumschrittene Boss?
15:50Kann sie nun schalten und walten nach Gut Dünken?
15:54Sie haben zugestimmt bei dem Zitat von Ricardo Borges de Castro, Frau Schilling.
16:00Also ich habe zugestimmt bei der Tatsache, dass die Europäische Volkspartei versucht hat, in den letzten Wochen eine Rolle zu spielen, die ich sehr fragwürdig finde.
16:10Wir haben gesehen, wie sich Manfred Weber positioniert.
16:12Wir haben gesehen, dass er lieber irgendwelche Liebeleien mit der Extremrechten anfängt, als an tatsächlich progressiven Mehrheiten zu arbeiten.
16:19Und in dem Sinne gilt es dagegen zu halten.
16:23Und ich glaube, das ist auch was unsere Aufgabe jetzt hier ist, im Parlament zu zeigen, dass wir sicher nicht alles mitmachen werden.
16:30Dass es klare rote Linien gibt und dass wir diese roten Linien einhalten.
16:35Politik mit Haltung in Parlamenten und im Europäischen Parlament auch wieder eine Rolle zuschreiben, dem das gerecht werden kann.
16:42Und dafür brauchen wir laute, mutige Politik und auch ein klares Verständnis, dass wir gemeinsam zusammenarbeiten, da wo das geht.
16:52Und die Extremrechte, den Courants Sanitaires, vielleicht auch einhalten.
16:56Wir haben bei der Budgetabstimmung zum Beispiel gesehen, dass die EVP das nicht gemacht hat.
17:01An der Stelle muss man Manfred Weber fragen, was er eigentlich will und in was für einem Europa er leben will.
17:05Den können wir leider nicht fragen, aber ich kann Frau Regner fragen nach ihrer Einschätzung.
17:11Der unbestrittene Boss, sie ist auch im Ausland das Gesicht, was mit Europa identifiziert wird.
17:18Die Kommission, wie wir gerade gehört haben, ist eher schwach aufgestellt.
17:23Gibt ihr das nun eine zusätzliche Stärke, trotz der Verhältnisse im Parlament?
17:28Also ich muss sagen, grundsätzlich finde ich das schon einmal nicht schlecht, dass die Europäische Kommission mit einem klaren Leadership-Gesicht nach außen auftritt.
17:38Also quasi die Telefonnummer nach Europa dann eben bei der Kommissionspräsidentin ist.
17:42Das ist ja nicht schlecht, das ist ja gut, wenn wir hier klare Strukturen haben.
17:45Aber das, was mich natürlich interessiert, ist, was gemacht wird, wie es gemacht wird, wie demokratisch das gemacht wird.
17:51Wie es gemacht wird, wie demokratisch legitimiert das alles ist.
17:55Und da müssen wir natürlich genau hinschauen.
17:57Die Kommission selbst hat, was die Mission Letters betrifft, also die Aufgabenverteilung von der Kommissionspräsidentin, schon ziemlich viele Wischiwaschi-Überschriften gekriegt.
18:08Und die müssen erst mit Leben erfüllt werden.
18:10Das heißt, die Kommissionspräsidentin, die hat ja da schon total reingemischt.
18:14Viele Kommissarinnen und Kommissare, die müssen trotz der Hearings jetzt einmal herausfinden, wofür bin ich denn eigentlich zuständig und sind denn nicht noch drei andere auch zuständig.
18:24Das heißt, ich wünsche mir mal nicht Selbstbeschäftigung des Kommissarkollegs untereinander und dann entscheidet die Präsidentin, sondern dass die Aufgaben wahrgenommen werden.
18:32Und da kontrollieren wir als Europäisches Parlament.
18:35Und wichtig noch ist mir hinzuzufügen, und da müssen wir schon auch sehr darauf achten, als Kontrolleure quasi, als Europäisches Parlament, dass die Kommissarinnen und Kommissare nicht eben deshalb, weil sie relativ schwach sind, nicht zu sehr immer in ihre Heimatländer schielen und schauen.
18:54Na, was sagt denn bitteschön meine Regierung zu Hause?
18:57Weil das will ich schon gar nicht.
18:59Die sollen europäisch handeln.
19:01Und insofern kann das vielleicht gar nicht einmal so schlecht sein, wenn die Kommissionspräsidentin relativ, also wirklich relativ stark ist.
19:07Herr Streit, zur Rolle des Parlaments ist es ja, ich weiß nicht, ob es das erste Mal war, aber zumindest die letzten Male war es anders.
19:13Da hat das Parlament also nach den Anhörungen viele Leute wieder zurückgeschickt, nicht viele, aber einige der Kandidaten.
19:21Dieses Mal nicht.
19:22Ist das nur aus Zeitdruck gewesen?
19:25Hat das Parlament eigentlich sich jetzt selber entmachtet?
19:29Denn es gab ja umstrittene Kandidaten.
19:32Es gibt einen alten Spruch und der lautet, wenn du Leute einstellst, die kleiner sind als du, hast du nachher einen Laden voller Gartenzwerge.
19:39Und ich war selbst zwölf Jahre lang Bürgermeister, zwölf Jahre lang Landrat.
19:43Und mir war es immer wichtig, bessere Leute zu finden als ich selbst.
19:47Weil dann bringt man wirklich etwas nach vorne.
19:50Und bei den Herausforderungen, die wir heute haben, brauchen wir Menschen mit Visionen und keine Technokraten.
19:57Ich kann mir den Technokraten noch im Haushalt vorstellen.
20:00Serafin, das ist dann okay.
20:02Da geht es um Zahlen, Daten, Fakten.
20:04Aber überall dort, wo ich eine echte Mission habe für Europa, brauche ich auch Leute, die bereit sind, nicht der Löwe zu sein, der nach der Peitsche des Dompteurs springt.
20:15Sondern man muss selbst der Dompteur sein und sagen, wo es lang geht.
20:18Warum haben Sie die Kommission dann gewählt?
20:22Das ist eine Abstimmung in der Fraktion gewesen, dass wir uns verhalten.
20:27Und für mich war es an der Zeit, dass es jetzt endlich losgeht.
20:31Wir haben viel zu lange benötigt.
20:33Und auch im Sommer einen Monat freizumachen bei den Herausforderungen, die wir haben.
20:37Nach der Wahl im Juni hätte es sofort mit den Verhandlungen losgehen müssen.
20:41Dass wir dann auch im September, wenn es losgeht, auch mit einer neuen Kommission starten.
20:46Und so haben wir Zeit verloren.
20:48Und bis die jetzt in Gang kommen, ist das neue Jahr schon längst begonnen.
20:51Frau Schilling, ich wollte Frau Schilling fragen.
20:54Ganz kurz darauf noch eingehen.
20:56Ich finde, das ist ein guter Punkt.
20:58Die Frage ist, wann macht man Kompromisse und wann nicht.
21:00Und für mich war diese Kommission kein guter Kompromiss.
21:03Und was wir jetzt machen müssen, ist von der Kommission zum Beispiel,
21:07da gibt es so viele Bereiche, wo wir jetzt konkrete Vorschläge brauchen.
21:10Aber zum Beispiel einen Clean Industrial Deal in den ersten 100 Tagen.
21:13Das hat Kommissar Höchstra angekündigt.
21:15Das heißt, dass wir im Klimabereich in den ersten 100 Tagen Vorlagen haben,
21:19wie wir Arbeitsplätze sichern.
21:21Klima, verstehen, das ist die Top Priorität.
21:23Nein, aber zum Beispiel auch Jobs schaffen, die klimafreundlich sind.
21:26Da geht es ja auch um soziale Kompetenzen und Wettbewerbsfähigkeit mit China,
21:29über die wir immer so oft reden.
21:31Wunderbar. Wir müssen Schluss machen.
21:33Danke für diese erste Runde. Wir machen jetzt eine kleine Pause.
21:35Und danach von Kindern und Homosexuellen.
21:38Der Kulturkampf um Menschenrechte in Ungarn.
21:41Bleiben Sie bei eurer News.
21:51Willkommen zurück zu Brüssel, meine Liebe.
21:53Unsere Gäste sind immer noch Evelyn Regner, Lena Schilling und Joachim Streit.
21:58Ursula von der Leyen bezeichnete es als eine Schande.
22:02Ein ungarisches Gesetz, das nach Meinung von Juristen Pädophilie und Homosexualität gleichsetzt.
22:08Zudem verbietet das Gesetz Darstellungen von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung
22:13in Medieninhalten und Bildungsmaterialien, die sich an ein junges Publikum richten.
22:19Jetzt wird das umstrittene Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt.
22:23Brüssel und 16 Mitgliedstaaten halten es für einen Verstoß gegen die im EU-Recht verankerten Grundrechte.
22:30Viele Beobachter sehen genau dieses Gesetz als ein Paradebeispiel
22:34für die Intoleranz und Illiberalität der ungarischen Regierung.
22:38Die Frage, wird hier der Kulturkampf auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen, Frau Schilling?
22:46Ja, auf jeden Fall. Und wir sehen das nicht nur in Ungarn, wir sehen das in Bulgarien,
22:51wir sehen das in Italien, wir sehen das in der Slowakei.
22:53Wir sehen da, wo Rechtspopulisten an die Macht kommen, sucht man ein Feindbild,
22:58sucht man was, womit man politisieren kann.
23:00Und das Problem ist, dass wir am Ende des Tages nicht nur damit ganz viele Menschen vor den Kopf stoßen,
23:06ganz viele Menschen tatsächlich schaden,
23:08sondern auch die ganz grundsätzliche Diskussion über Menschenrechte nochmal führen müssen.
23:13Wir müssen jetzt an diesem Punkt schon sagen,
23:16es geht darum, die Menschenrechte und die Würde von Menschen zu verteidigen
23:20und da einen Schritt nach vorne zu gehen.
23:22Und ich finde, machen wir es ein bisschen einfacher.
23:25Am Ende ist es doch so, wenn wir nach Hause gehen und unseren kleinen Geschwistern,
23:29unseren Kindern so Kinderbücher vorlesen,
23:31dann stehen da so Grundwerte drinnen, die wir gern in unserer Erziehung haben wollen.
23:35Das ist, wir respektieren einander, wenn wir einander nichts Böses tun,
23:39dann sind wir lieb zueinander, wir passen aufeinander auf
23:42und dann gibt es Menschen, die Gesetze machen,
23:45die genau diesen Grundwerten, die wir unseren Kindern beibringen wollen, widersprechen.
23:49Und da merkt man ja schon, wie grob falsch das einfach ist.
23:52Ja, Frau Regner, wie sehen Sie das?
23:55Es ist eine Attacke auf unser Gesellschaftssystem,
23:59eine Attacke auf der Demokratie, so wie wir sie kennen
24:04und damit natürlich auch ein Rechtsbruch mit dem, was unser Fundament ist,
24:08also die Ziele, die Werte der europäischen Demokratie, so wie wir sie im EU-Vertrag haben.
24:12Und daher ist das natürlich auch schwarz-weiß.
24:15Auf der einen Seite das, wofür wir stehen, warum es die Europäische Union gibt,
24:20also unsere Werte.
24:22Und wir haben hier auf europäischer Unionsebene ja auch eine LGTBIQ-Strategie,
24:26wir haben unglaublich viel im Bereich der Frauenrechte erreicht.
24:29Und auf der anderen Seite das Gegenteil, nämlich Länder, die sagen,
24:35wir wollen keine Demokratie mehr, Autorität, Abschaffung des Rechtsstaats.
24:40Und damit ist es viel, viel mehr als die Salami-Taktik,
24:44Menschengruppen ihre grundlegenden Rechte zu nehmen.
24:47Also es ist ernst.
24:49Ja, er schreibt, bevor ich zu Ihnen komme,
24:51Viktor Orban sieht das natürlich ganz anders.
24:54Als das Gesetz vor drei Jahren eingebracht wurde, sagte er folgendes, ich zitiere,
24:58ich verteidige die Rechte von Homosexuellen,
25:01aber bei diesem Gesetz geht es nicht um Homosexuelle,
25:04sondern um die Entscheidung, wie Eltern ihre Kinder sexuell erziehen wollen.
25:09Das steht ausschließlich den Eltern zu.
25:12Er schreibt, wie sehen Sie das?
25:14Bei Viktor Orban müssen wir immer sehen, er ist ein guter Schüler Putins.
25:18Und das müssen wir dann mit einem Leider kommentieren.
25:22Und für mich als Deutschen, Artikel 1 des Grundgesetzes,
25:28die Würde des Menschen ist unantastbar.
25:31Sie zu schützen und sie zu achten, ist Aufgabe jeglicher staatlicher Gewalt.
25:36Und von daher darf der Staat die Würde nicht angreifen.
25:42Und was hier in Ungarn passiert und in den anderen Ländern ist,
25:45man setzt Menschen herab wegen ihrer Orientierung.
25:49Und das darf nicht sein.
25:51Und die Aufklärung darüber ist ja immens wichtig,
25:54weil wie will man Menschen in eine Welt führen der Selbstbestimmung,
26:00wenn man ihnen diese Selbstbestimmung nimmt,
26:02weil sie nicht wissen, was mit ihnen passiert.
26:05Und ich bin selbst Vater von drei Kindern.
26:07Und jeder, der dann die Pubertät der Kinder mit durchmacht,
26:11weiß, wovon ich spreche.
26:13Und hier brauchen Kinder auch Unterstützung,
26:16auch von Schule und Gesellschaft.
26:18Und Eltern haben oftmals nicht den direkten Zugang,
26:21weil in der Zeit ist man nicht in allen Fällen der beste Berater.
26:26Sie haben Putin angesprochen.
26:28Der Vorbild dieses Gesetzes war natürlich das Anti-Homosexuellen-Propaganda-Gesetz,
26:32das der Kreml 2013 verabschiedet hat.
26:36Und das sagt eigentlich schon alles.
26:38Budapest, das Perfide an dieser Sache ist,
26:43wir reden hier um einen Bruchteil der Bevölkerung,
26:48wenn es darum geht um Geschlechtsumwandlung,
26:51was das Gesetz ja mit beinhaltet.
26:53Wir reden um einen Bruchteil der Bevölkerung.
26:55Das Thema wird eigentlich aufgeblasen.
26:58Und die Leute, die darunter leiden,
27:00können einem nur leid tun, was die durchmachen.
27:04Ich glaube nicht, dass sie uns leid tun,
27:06sondern ich glaube, wir müssen uns für sie einsetzen.
27:08Und da, wo wir schon sehen müssen,
27:10Viktor Orban ist ein Autokrat.
27:12Und dass wir 2024 darüber reden müssen,
27:16ob wir über uns selber entscheiden wollen,
27:19wen wir lieben, wie wir sind, das ist doch völlig absurd.
27:22In einem Europa, in dem ich aufgewachsen bin,
27:24in einer Welt, in der ich aufgewachsen bin,
27:26kann ich mir das nicht vorstellen.
27:28Und dass wir jetzt an diesem Punkt sind, ist ein Skandal.
27:31Und wie Viktor Orban hier im Parlament war,
27:33haben wir uns als grüne Fraktion in Regenbogenfarben hingesetzt,
27:36um genau das zu symbolisieren.
27:38Jemand wie er sollte weder die Macht und Möglichkeit haben,
27:41und schon gar nicht Menschen einreden, sie seien nicht gut, wie sie sind.
27:45Das ist nicht nur absurd.
27:47Evelin Regner hat das, finde ich, gut gesagt.
27:49Es ist verdammt ernst.
27:51Und dagegen gilt es anzukämpfen.
27:53Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und in der politischen Legislatur.
27:56Sie haben mit einem vorigen Beitrag gesagt,
27:58es gibt diesen Backlash auch in Bulgarien und anderen Ländern.
28:02Ist es nicht nur auf Ungarn beschränkt?
28:04Wir haben Interessengruppen, NGOs gefragt.
28:09Und die haben uns alle gesagt, wir spüren einen Backlash.
28:13Es gibt eine reaktionäre Bewegung, die schon zu spüren ist,
28:18in nationalen Parlamenten, in der Öffentlichkeit, Medien usw.
28:22Spüren Sie das auch?
28:24Spüren Sie ein Rollback, ein Backlash, als englische Wörter,
28:28aber mir fällt jetzt kein besseres ein,
28:30ein Zurückschrauben sozusagen der Liberalisierung der vergangenen Jahre?
28:34Also ich kann sagen, nicht nur ein Backlash,
28:36also nicht nur ein Rückzug,
28:38sondern es ist teilweise wirklich aktiv betrieben, es ist ein Pushback.
28:44Also es wird wirklich von verschiedenen Gruppen aktiv betrieben.
28:48Warum? Aus verschiedensten Gründen.
28:50Einer der Gründe in Ungarn, aber auch in der vorigen polnischen,
28:56von der PiS-Partei geführten Regierung, war es,
28:59eine Nebelkanonen-Politik zu betreiben.
29:04Nämlich, um von echten Problemen, für die die Regierung gerade stehen muss,
29:09abzulenken und lieber eine schmale, relativ wehrlose Gruppe auszusuchen,
29:15auf die dann mehr oder weniger eingetroschen wird
29:18und nicht Recht finden zu müssen, warum die Wirtschaftspolitik z.B.
29:22Wunderbarer Schlusswort, denn das soll es zu diesem Thema gewesen sein.
29:25Vielen Dank an unsere Gäste und an unsere Zuschauer.
29:28Bleiben Sie bei euren Usen.
29:35Willkommen zu Brüssel, meine Liebe. Ich bin Stefan Grobe.
29:38Meine Gäste sind Lena Schilling, Joachim Streit und Evelin Regner.
29:432024 verdienen Frauen noch immer weniger als Männer.
29:47Das wird besonders in der Vorweihnachtszeit deutlich,
29:50wenn viele Unternehmen Boni auszahlen, die am Gehalt bemessen werden.
29:54Wieder einmal sind Frauen dann im Nachteil,
29:57weil es für eine Mehrheit von ihnen noch immer keine Lohngerechtigkeit gibt.
30:01Auf gut Deutsch ist die Rede vom Gender Pay Gap.
30:05Dieser beträgt international etwa 20%, in der EU 13%.
30:10Einfache Frage an die Runde,
30:12warum bleiben diese Unterschiede immer noch bestehen?
30:15Wir haben jetzt ein Viertel des 21. Jahrhunderts hinter uns.
30:19Die Zeit vergeht.
30:21Dennoch sitzen wir auf so einem Problem.
30:24Was läuft da falsch?
30:26Frau Regner, Sie haben einen gewerkschaftlichen Hintergrund,
30:29Sie haben viele Menschen vertreten, die mit diesem Problem zu kämpfen haben.
30:32Ich habe das Thema verhandelt.
30:34Sie kennen das Thema in- und auswendig.
30:38Sie haben viele Menschen vertreten, die mit diesem Problem zu kämpfen haben.
30:43Warum sind wir da, wo wir sind?
30:46Von nichts kommt nichts, das kann ich Ihnen jetzt mal sagen.
30:49Wenn wir keine verbindlichen Maßnahmen setzen, die umgesetzt werden,
30:53dann wird sich das nicht ändern.
30:55Aber wir haben jetzt ein Lohntransparenzgesetz,
30:58also eine Richtlinie, die muss umgesetzt werden.
31:01Die ist ganz einfach, auch für die Unternehmer und Unternehmerinnen,
31:04mit einfachen Tabellen umzusetzen.
31:07Und dann haben wir einen großen Mosaikstein umgesetzt,
31:11der auch tatsächlich geeignet ist, dass die Lohnschere geschlossen wird.
31:14Das ist das eine, also Lohntransparenz.
31:17Das zweite ist gleicher Lohn auch für gleichwertige Arbeit.
31:20Schritte setzen in der Zukunft,
31:22dass beispielsweise nicht Elementarpädagoginnen oder Krankenpflegerinnen,
31:26also diese typisch weiblichen Jobs, immer weniger bezahlt kriegen,
31:29als zum Beispiel ein Finanzdienstleister.
31:31Kann man auch machen.
31:33Und das dritte große Thema, gibt natürlich noch viele andere, ist es,
31:36dass wir Maßnahmen setzen, dass die unbezahlte Arbeit,
31:39ohne die unsere Gesellschaft nicht existieren kann,
31:42nämlich sich um die Kinder kümmern, Hausarbeit und so weiter,
31:45besser aufgeteilt wird.
31:47Und hier gibt es auch eine Fülle an Maßnahmen, die wir umsetzen müssen.
31:50Diese Lohnlücke läuft ja auch den Zielen der nachhaltigen Entwicklung
31:54im Rahmen der UN-Agenda 2030 zuwider.
31:57Das wirkt sich also direkt auf das Wirtschaftswachstum aus.
32:00Und zwar negativ.
32:02Warum ist das kein Argument, dass die Unternehmen aufnehmen und sagen,
32:05wir zahlen jetzt anständige Löhne auch den Frauen?
32:08Ja, ich verstehe es auch nicht.
32:10Also ich habe das 25 Jahre, war ich Behördenleiter.
32:13Und da ist es natürlich selbstverständlich,
32:15für gleiche Arbeit auch gleichen Lohn zu zahlen.
32:18Was mir schon aufgefallen ist, ab dem 30. Lebensjahr,
32:21wenn die Kinder dazukommen, dann wird die Arbeitszeit reduziert.
32:24Und vor allen Dingen Frauen kommen dann aus dem Aufstiegsmodus heraus.
32:28Während dann die männlichen Kollegen weiter befördert werden,
32:32sind bei den Frauen dann durch die Familie ist eine Bremse eingesetzt.
32:37Und da müssen wir halt schauen, auch als Chefs, dass wir Frauen fördern.
32:41Also bei mir war es so, die zwei höchsten Beamtinnen
32:44als Landrat unter mir oder mit mir waren Frauen.
32:48Das ist mir dann auch wichtig.
32:50Oder wir haben dann auch Teilzeit und Homeoffice für Führungskräfte erlaubt,
32:55was vorher nicht möglich war.
32:57Also man muss dann auch den Menschen entgegenkommen.
33:00Bei Unternehmen in der Tat so.
33:02Ich sehe da auch, ich habe es, wenn es um Führungspositionen ging, gesehen,
33:06Frauen waren oftmals zu schüchtern, während männliche Kollegen,
33:10da hielt sich dann jeder für fähig, den Job auszufüllen.
33:18Selbst ein wohlmeinender Kollege löst bei Ihnen was aus, Frau Schilling?
33:22Das ist nur teilweise wahr.
33:24Ja, also zu schüchtern, zu sagen, in einer Welt, in der Frauen sozialisiert sind
33:28und uns immer gesagt wird, wir sind nicht schlau, nicht schön, nicht gut genug,
33:32finde ich ganz schwierig zu nehmen.
33:35Weil wir immer in einer patriarchalen Gesellschaft leben.
33:39Ich glaube nur genau mit diesen Begriffen müssen wir aufpassen.
33:42Wir sind nicht schüchtern, uns wird nur immer gesagt,
33:44ihr dürft nicht zu viel fordern.
33:46Und das eine ist, ich möchte meiner Kollegin Evelyn Regner danken
33:49für dieses Lohntransparenzgesetz.
33:51Das ist wirklich ganz, ganz wichtig und eine Maßnahme.
33:54Und gleichzeitig müssen wir aber über die materiellen Bedingungen reden.
33:57Sie haben gesagt, Frauen verdienen ab 30 weniger, weil sie Kinder kriegen.
34:00Frauen verdienen ab 30 aber auch weniger, wenn sie keine Kinder kriegen,
34:04weil systematisch wir denken, das ist nun mal so.
34:06Und woran liegt das? Einen Punkt würde ich gerne noch bringen.
34:09Einen Punkt.
34:11Sie sind ja sehr leidenschaftlich.
34:13Uns wurde gesagt, wir sollen leidenschaftlich sein.
34:15Nämlich, das ist die Kinderbetreuung.
34:17Wir sehen in Städten, wo die Kinderbetreuung besser ausgebaut ist,
34:21dass der Gender Pay Gap auch geringer ist.
34:23Das heißt, da gibt es Statistiken, die wir relativ einfach verfolgen können
34:26und Schritte, die wir machen können.
34:28Zum Thema der relativen Ungleichheit in Europa.
34:32Es liegt vieles noch im Ermessensbereich der Unternehmen
34:35und entsprechend ist die Realität von Fall zu Fall, von Land zu Land unterschiedlich.
34:39Wie uns die Frauenrechtlerin Georgia Brooks erklärt hat,
34:42deren Organisation gegen die Lohnungleichheit ankämpft.
34:46Hören Sie mal rein.
34:53Für die einzelnen Länder und damit auch für die EU als Ganzes
34:56ist es schwierig, konkrete Pläne vorzulegen.
34:59Und ich sage das, weil wir Empfehlungen und Aktionspläne prüfen
35:02und der Ratschlag solide ist.
35:05Wir sehen, dass es auf landesweiter Ebene so viel Spielraum für Interpretationen gibt,
35:09weil es Unternehmen gibt, die dies tun, weil sie an die Gleichstellung der Geschlechter glauben,
35:13indem sie den Frauen einen fairen Lohn zahlen.
35:16Und dann gibt es die anderen, die das nicht tun.
35:19Dabei gibt es keine Strafen und keine Durchsetzung.
35:22Fragen Sie sich selbst, was ist der Einreiz?
35:29Ja, was kann der Einreiz sein?
35:31Wir haben jetzt eine Richtlinie, die umzusetzen ist.
35:34Und da sind auch Sanktionen vorgesehen.
35:36Bis 2026.
35:37So ist es, genau.
35:38Und dann gibt es Sanktionen.
35:40So ist es.
35:41Und die Staaten legen das selbst fest.
35:43Das kann zum Beispiel der Ausschluss sein von Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe.
35:47Auch andere Maßnahmen, die gesetzt werden können.
35:50Da kann man schon die Stellschrauben national unterschiedlich drehen.
35:53Es müssen effektive, effiziente Sanktionen vorgesehen sein.
35:57Und ich kann die Unternehmen nur einladen, dass sie das auch alles tun.
36:00Nicht nur aus Angst vor den Sanktionen, sondern weil es natürlich toll ist,
36:03toll qualifizierte Männer und Frauen in einem guten Arbeitsumfeld zu haben.
36:07Kurzes Schlusswort, Frau Schering.
36:09Ich glaube, um Gleichstellung müssen wir heute kämpfen.
36:12Genauso wie wir das vor Jahren haben müssen.
36:14Und ich hoffe, dass wir...
36:16Wie oft haben Sie diese Debatte schon geführt?
36:18Ich nehme an, mehr als Dutzende Menschen.
36:20Ich nehme an, mehr als Dutzende Menschen.
36:23Wie oft haben Sie diese Debatte schon geführt?
36:25Ich nehme an, mehr als Dutzende Male.
36:27Und es ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir nicht nur diese Debatten führen,
36:30sondern auch Politik machen, dafür stehen und das immer und überall umsetzen
36:34und das gemeinsam und solidarisch tun.
36:36Ja, wir führen natürlich die Debatten hier, weil sich nichts tut.
36:41In vielen Bereichen.
36:44Ja, wunderbares Schlusswort.
36:46Wir sind am Ende von Brüssel, meine Liebe, angelangt.
36:48Vielen Dank an unsere Runde hier im Europäischen Parlament
36:51und an unsere Zuschauer.
36:53Wenn Sie zu Hause die Unterhaltung fortsetzen möchten, egal zu welchem Thema,
36:57schreiben Sie an brüsselmeineliebe.euronews.com
37:01oder kontaktieren Sie uns in den sozialen Medien.
37:04Das war's für heute.
37:05Ich bin Stefan Grube.
37:06Ihnen eine angenehme Woche.
37:08Bis bald.
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