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In dieser Ausgabe unserer wöchentlichen Talkshow diskutiert die Runde bei Stefan Grobe Bemühungen Europas, eine unabhängige Verteidigung aufzubauen, die Eskalation des Handelskonflikts mit den USA und Initiativen zur Verbesserung der Frauenrechte in der EU.
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NewsTranskript
00:00Hallo und willkommen zu Brüssel, meine Liebe, unserer wöchentlichen Talkshow aus dem Herzen
00:17Europas. Hier sprechen wir über das Auf und Ab der europäischen Politik, heute aus dem
00:23europäischen Parlament in Straßburg. Ich bin Stefan Grobe, seien Sie herzlich gegrüßt.
00:28Unsere Themen. Europa muss in der Lage sein, sich gegen Russland zu verteidigen, mit oder ohne die
00:35Vereinigten Staaten. Das ist der Konsens in Brüssel angesichts der zunehmenden Annäherung von Donald
00:40Trump an den Kreml. Die EU reagierte mit Vorschlägen für massive Verteidigungsausgaben in Höhe von 800
00:47Milliarden Euro. Andere Länder wie Großbritannien, Kanada und die Türkei sind ebenfalls an dem
00:52Prozess beteiligt. Sind die Europäer bereit für eine neue geopolitische Realität? Und Trumps
01:00langfristige Vision, Steuern durch Zölle zu ersetzen, hat bereits zu Nervosität bei den
01:06Verbrauchern geführt und bei Investoren, die nichts mehr hassen als Unsicherheit. Denn auch
01:12bestraft Washington weiterhin seine wichtigsten Handelspartner Kanada und Mexiko, nur um am nächsten
01:17Morgen Aufschübe oder Ausnahmen zu gewähren. In der Zwischenzeit schlug die EU auf die von Trump
01:23verhängten globalen Stahl- und Aluminiumzölle von 25 Prozent zurück und kündigte Vergeltungsmaßnahmen
01:30an. Kann ein Handelskrieg noch vermieden werden? Fragen an unsere heutigen Gäste, allesamt Mitglieder
01:37des Europäischen Parlaments, und zwar Katrin Langen-Siepen von den Grünen, Oliver Schenk von der
01:43Europäischen Volkspartei und Anna Stürck von den Liberalen. Nochmals herzlich willkommen in die Runde.
01:50Bevor es aber hier zur Sache geht, werfen wir einen Blick auf das, was für Generationen auf beiden
01:56Seiten des Atlantiks undenkbar war. Eine europäische Verteidigung ohne die USA.
02:06Als die Berliner Mauer fiel, gab es in Europa großen Jubel. Er symbolisierte das Ende des
02:12Kalten Krieges und den Beginn der chronischen Unterinvestition in die Verteidigung.
02:21Viele europäische Länder schafften die Wehrpflicht ab und reduzierten ihre Arsenale und
02:26Truppenstärken. Die Lücken wurden durch 100.000 US-Soldaten und Atomwaffen unter
02:32dem Schirm der NATO gefüllt. Diese Ära scheint sich ihrem Ende zu nähern.
02:42Die schwindelerregenden Veränderungen, die Trump an der Nachkriegsordnung vornehmen will, sorgen in den
02:47europäischen Hauptstädten für hektische Betriebsamkeit. Es gilt, Europas eigene Verteidigung neu zu
02:53organisieren, ganz gleich, wie hoch der Preis dafür ist.
02:59Das Ziel ist ein zweifaches. Weiterhin Schulter an Schulter mit der Ukraine zu stehen und auf einen
03:05Moment vorbereitet zu sein, an dem Amerika Europa komplett den Rücken kehrt.
03:12Spürt Europa den Anbruch einer neuen Zeit?
03:25Das ist die alles entscheidende Frage. Sind wir wirklich an einer Schwelle ohne Amerika, Herr Schenk?
03:32Sicherlich nicht ohne Amerika, aber mit einem ganz anderen Amerika, was uns schon lange angekündigt
03:40hat, dass es Erwartungen hat, an Europa mehr zu tun bei dem Thema Verteidigung. Ich kann mich selbst
03:44noch einen Besuch in den Nullerjahren in Washington erinnern, indem ich zurückgekommen bin und sagt,
03:49da müssen wir uns anstrengen. Die Erwartung 2 Prozent. Das war vor 25 Jahren. Und wie man so oft sagt,
03:55wir müssten, wir könnten mal. Wir haben das Gegenteil getan in den letzten 20 Jahren. Und das, was wir
04:00jetzt vor wenigen Tagen im Weißen Haus gesehen haben, war, glaube ich, nochmal der letzte Warnschuss und
04:05zeigt, dass wir uns selbst um unsere Angelegenheiten kümmern müssen. Und der Beitrag hat es gut
04:10zusammengefasst. Wir brauchen Anstrengungen dort in diesem Bereich. Und ich glaube, es ist nicht nur der
04:15Verteidigungsbereich. Wir reden ja gleich nochmal über das Thema Zölle. Es geht bei dem Thema Sicherheit
04:21aus meiner Sicht auch immer um die Frage einer eigenen wirtschaftlichen Sicherheit. Und ich würde sogar
04:26sogar weit gehen auch über die Frage Wir brauchen auch eine Loskopplung von diesen amerikanischen Plattformen
04:31im Medienbereich. Ich glaube, diese drei Dinge muss man zusammen sehen. Und in diesen Bereichen muss Europa
04:37besser, stärker werden. Und das, was jetzt passiert, diese Ankündigungen sind gut. Sie müssen natürlich
04:43jetzt mit Leben untersetzt werden. Ja, es kann nicht einfach nur Zahlen in den Raum gestellt werden. Wir brauchen
04:48gemeinsame Projekte. Da können wir noch vorangehen. Frau Langsiggen, ich will nochmal auf dieses Grund. Das ist
04:54ja auch ein kulturelles, eine kulturelle Pille zu schlucken. Wir sind es ja gewohnt, dass die Amerikaner
04:59unsere besten Freunde sind. Auf einmal sagen die nicht mehr. Ich frage mich, ist das ein vorübergehendes Trump
05:06Symptom oder wenn er einmal nicht mehr im Weißen Haus ist, wird das weitergehen? Gibt es dafür eine Mehrheit in der
05:13Bevölkerung in den USA und bei seinen potenziellen Nachfolgern? Ja, danke. Ich habe letzte Woche mit Amerikanern
05:20gesprochen und die sagen, egal welcher Kopf, welche führende Person Trump oder eine andere Form von Trump da
05:28sitzt. Das Narrativ, die Stimmung, die hat sich ja entwickelt und gesetzt. Also Hass und Hetze. Was passiert im
05:36Netz? Der hybride Krieg, der ja auch schon geführt wird. Es fällt ja hier nichts vom Himmel. Ist daher, würde ich
05:44mal nicht so flapsig sagen, egal wer an der Spitze sitzt. Aber es hat sich manifestiert. Und den Tanker drehst du
05:51nicht mal so eben um. Dann ist der Trump eben nicht mehr. Dann haben wir eben Demokraten da sitzen. Sie etablieren sich ja,
05:59sie manifestieren sich ja mit ihrer Politik. Und das ist das Gefährliche. Und somit müssen wir langfristig planen,
06:04langfristig denken und nicht hoffen, dass der Kelch an einem vorbeigeht. Es ist ja schon, also wenn Kamala Harris, die hat
06:11ja, da war ja ein klappes Ergebnis. Es ist ja nicht so, dass Trump mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen hätte oder so.
06:17Wenn man sich vorstellt, also sie wäre in der Mehrheit gewesen am Ende. Würden wir heute nicht über diese amerikanisch-europäische
06:25Scheidung hier reden, Frau Störck? Ja, und ich glaube, das wäre aber ein Fehler. Ich kann, glaube ich, nahtlos an die Kolleginnen
06:31und den Kollegen anschließen. Es war nicht plötzlich, was hier passiert ist. Das hat sich lange angekündigt. Und wir haben auch
06:39gesehen, schon unter der ersten Trump-Präsidentschaft, was es bedeutet, wenn Amerika einmal sich noch nicht damals abgewandt
06:47hat, aber zumindest mal in eine andere Richtung geschaut hat. Und dass das nicht schon Warnung genug war, dass wir als Europa unsere
06:54eigene Verteidigung, unsere eigene Sicherheit in allen Bereichen, und da stimme ich Ihnen auch zu, da geht es nicht nur um Militär,
06:59zusammenbringen, das ist eigentlich traurig. Und wir dürfen uns jetzt auch gar nicht in solche Gedankenspiele zurückziehen, eben
07:06zum Beispiel zu sagen, na ja, aber was wäre, wenn Kamala Harris oder was wäre, wenn denn jetzt das nächste Mal eh wieder ein
07:10Demokrat herkommt. Wir müssen als Europa endlich schaffen, eigenständig zu sein und auf eigenen Beinen zu stehen und unsere
07:17eigene Bevölkerung verteidigen zu können. Was nicht bedeutet, dass wir nicht trotzdem auch im Kontakt bleiben müssen mit Amerika.
07:23Und diese Beziehung, die so lange auch zurückgeht, natürlich weiterhin versuchen, auch aufrecht zu erhalten.
07:29Die Sicherheit in Europa wurde bisher garantiert durch die NATO. Die USA waren das führende Mitglied. Welchen geopolitischen Vorteil
07:39verspricht sich Trump, wenn er sozusagen die NATO beiseite schiebt und stattdessen große Aktionen mit Russland vornehmen will?
07:51Trump, diese Frage ist schwer einzuschätzen, aber wir wissen, was er angekündigt hat, wie er sich äußert zu Grönland, zum Panama-Kanal,
08:05mögliche Absprachen, Überlegungen, die er mit Russland, mit China anstellt, um auch sagen, neue Verteilungen in der Welt vorzunehmen dort.
08:13Ich glaube, das ist etwas, was heute schwer zu sagen, aber die Schlussfolgerung für uns ist eigentlich auch das Entscheidende.
08:20Egal, was er macht, die Amerikaner gucken in den pazifischen Raum, nachvollziehbar durchaus.
08:27Schon vor Obama sogar, dass diese Überlegungen angestellt worden sind. Sie sind vor dem Hintergrund China, USA, dieser Polarisierung in der Welt,
08:38ja auch nichts Neues. Aber am Ende bleibt, dass wir uns verstärkt anstrengen müssen. Und ich glaube, wir sind ja auch noch nicht am Ende von dem,
08:47was wir aus Amerika hören. Das Nächste, vermute ich, wird sein ein Rückzug von Truppen, vielleicht nicht ganz, weil man ein bisschen Logistik auch in Europa
08:54noch braucht, um seine Truppen dann auch in den Nahost versorgen zu können dort. Was wird mit den Atombomben, von denen wir noch die Amerikaner,
09:01welche in Deutschland haben, werden sie die auch abziehen? Ich glaube, das sind alles Dinge, auf die wir uns vorbereiten müssen dort.
09:07Und am Ende bleibt die Frage, wie organisieren wir uns selbst dort? Und ich glaube, das ist auch etwas, was wir in unserer Gesellschaft jetzt diskutieren müssen,
09:16um auch diese Bereitschaft und auch festzustellen, dass wir an dieser Stelle auch mehr Geld ausgeben müssen, dass wir auch noch ganz unbequeme Entscheidungen treffen müssen.
09:25Und darüber müssen wir jetzt diskutieren. Mehr Geld ist ein gutes Stichwort, Frau Langsiedem. In Deutschland versucht man ja derzeit noch vor Tore Schluss sozusagen,
09:34also vor dem neuen Bundestag Fakten zu schaffen. Die Grünen waren ja bisher in der zu Ende gehenden Regierung eigentlich für Verteidigung, für die Unterstützung der Ukraine.
09:48Und manchmal waren sie mehr dafür als der Kanzler. Wie sehen Sie jetzt die Zukunft der europäischen Verteidigung?
09:58Dass wir die Ukraine weiter verteidigen müssen. Und ich glaube, dass wir uns ehrlich machen müssen, wie viel uns das kosten wird.
10:09Nicht nur finanziell, sondern auch in gehen wir all in. Also wenn wir die Verteidigung, die Unterstützung wollen.
10:15Ich habe mit Ukrainern letzte Woche gesprochen. Die sagen, wir verteidigen hier gerade eure Demokratie, unsere Werte.
10:21Da müssen wir aber auch klar definieren, was sind unsere Werte? Was sind sozialpolitisch, menschenrechtlich unsere Werte?
10:28Was verteidigen wir eigentlich, dass wir da haben wir diese Prozentdebatte? Brauchen wir jetzt drei Prozent? Brauchen wir zwei?
10:39Was heißt das eigentlich in Zahlen? Was bedeutet das für den Bundeshaushalt? Was bedeutet das im Zusammenschluss?
10:44Was bedeutet das aber auch für eine Bevölkerung, wenn die sagt, geben wir alles aus für Verteidigung.
10:50Was ist dann aber mit, kann ich die Miete bezahlen? Wie sieht unsere Sozialstruktur aus?
10:56Und wenn ich dann mit Freundinnen oder Kolleginnen spreche aus Spanien, aus Italien, aus Griechenland, die sagen, wir hatten eine fette Finanzkrise,
11:03eine Immobilienkrise, eine Wirtschaftskrise. Kommt das wieder? Da ist dann auch Sorge in der Bevölkerung.
11:09Da geht es darum, das genauso ernst zu nehmen. Also Verteidigung, Defense, das eine.
11:14Aber dass wir auch eine Gesellschaft zusammenhalten müssen. Genauso wichtig.
11:19Zunächst einmal geht es ja hier um die Verteidigungsfähigkeiten Europas. Bei allen anderen politischen Zielen.
11:27Deswegen will ich da noch was sagen. Wir haben nämlich die Frage nach den Verteidigungsfähigkeiten Stephen Everts gestellt,
11:34dem Direktor des EU-Instituts für Sicherheitsstudien. Und er hat eine sehr klare Vorstellung davon.
11:40Hier ist der. Hören Sie mal rein.
11:42Natürlich kann sich Europa verteidigen. Es gibt keinen genetischen Fehler bei uns, dass wir dazu nicht in der Lage wären.
11:49Aber es erfordert ein völliges Umdenken. Es gibt dieses Sprichwort.
11:53Der beste Zeitpunkt, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren. Der zweitbeste Zeitpunkt ist heute.
12:00Und bei der Verteidigung gilt das für uns. Natürlich sind wir in einigen Bereichen sehr stark von Amerika abhängig.
12:06Bei der Raketenabwehr, beim Nachrichtendienst, bei den Satelliten und bei der Kommunikation.
12:11Da gibt es echte Abhängigkeiten, aber die können wir auch angehen.
12:15Es gibt auch europäische Programme, in die wir jetzt investieren und die wir ausbauen müssen.
12:20Wir brauchen dringend ein Crash-Programm, um diese Schwachstellen zu beseitigen.
12:24Wir können Europa innerhalb von zwei bis drei Jahren in die Lage versetzen, sich ohne Amerika zu verteidigen.
12:30Das ist sowohl eine Frage der Fähigkeit, aber auch des Willens.
12:33Willpower.
12:34Frage der Fähigkeit und des Willens, des politischen Willens, Herr Schenk. Sie haben es gehört.
12:41Das klingt ja sehr optimistisch.
12:43Ich glaube den Willen, den kann man überall in Regierungen, den kann man hier in Europa, den kann man in den Nationalstaaten feststellen,
12:50wo überall sehr intensiv darüber diskutiert wird, wer hätte denn vor drei, vier Monaten gedacht, wie schnell sich das auch ändert.
12:57Und jetzt reden wir alle über Verteidigungspolitik.
13:00Ich wünschte, er hätte Recht, dass wir in zwei, drei Jahren, das glaube ich ehrlich gesagt nicht,
13:04weil ich glaube das Geld, was jetzt mobilisiert wird, es auszugeben.
13:08Wir müssen auch die Dinge vereinfachen.
13:10Wir müssen vor allem auch, wir können nicht einfach, was wollen wir mit dem Geld machen,
13:13wir können ja nicht irgendwo hingehen und shoppen gehen und irgendwelche Waffen kaufen und Panzer kaufen.
13:17Wir brauchen auch eine strategische Herangehensweise jetzt.
13:20Wir brauchen einen Schutzschirm über Europa.
13:23Das wäre ein Ziel.
13:24Es wäre ein Ziel, dass wir uns darauf verständigen, dass wir in Europa nur noch einen Panzer bauen und nicht zehn oder 15,
13:29weil jedes Land seine eigenen Fähigkeiten an dieser Stelle.
13:32Ich glaube, das sind die Dinge, die wir jetzt besprechen müssen, die jetzt vorangebracht werden müssen dort.
13:36Und deshalb ist es richtig, jetzt damit zu beginnen dort.
13:40Wir hätten das früher tun können, aber Europa, Veränderungen entstehen immer in Krisen.
13:45Das wissen wir, das haben wir oft erlebt dort.
13:47Ja, jetzt haben wir eine solche Krise.
13:49Und ich glaube, es ist völlig richtig, dass wir es machen.
13:52Ich sage immer, Helmut Kohle hat bei der Wiedervereinigung auch nicht gefragt, was es kostet.
13:56Deshalb ist, finde ich, diese Diskussion, die wir da jetzt von manchen Seiten führen, dort völlig falsch,
14:01weil es geht um unsere Freiheit und unsere Demokratie und Europa.
14:04Und das muss uns, glaube ich, eine ganze Menge wert sein.
14:06Und dann können wir, weil wir das nicht haben, können wir auch all die Dinge,
14:09die Kollegen Lang und Sieben gerade angesprochen haben, nicht erhalten dort.
14:12Und deshalb ist es, glaube ich, eine so entscheidende, wichtige Frage jetzt.
14:15Müsste man ja auch die Schuldenbremse zumindest neutralisieren oder so, ne?
14:18Naja, das ist ja das, was in Deutschland jetzt passiert.
14:21Sagen, dass wir für diesen Verteidigungsbereich eine Neuformulierung auf den Weg bringen wollen.
14:25Ich hoffe, dass das jetzt in den nächsten Tagen auch funktioniert.
14:28Ich finde das auch in Ordnung, weil es sehr dringlich ist, dass man das auch in der jetzigen Struktur,
14:32mit dem jetzigen Parlament noch macht, weil alles andere würde Zeit kosten, würde Unsicherheit schaffen.
14:37Und Europa guckt an dieser Stelle auch nach Deutschland.
14:40Wo bewegt sich Deutschland hin? Deshalb ist das, glaube ich, eine so wichtige Entscheidung.
14:44Europa guckt nach Deutschland. Auch Österreich guckt nach Deutschland.
14:48Österreich hat auch eine neue Regierung.
14:50Das Land der immerwährenden Neutralität, nicht in der NATO.
14:55Wie beobachten Sie jetzt die Debatten hier auch in Straßburg, in Brüssel, in den Hauptstädten?
15:02Was ist so Ihr Take, wie man so schön sagt?
15:06Also ich glaube, die Situationen könnten nicht unterschiedlicher sein zwischen Deutschland,
15:10einer der doch wichtigsten Militärmächte, die wir zumindest haben sollten,
15:13und Österreich, einem neutralen Land, das nicht Mitglied der NATO ist.
15:18Was ich aber schon beobachte, ist, dass sich auch in unserem Land die Debatte ändert.
15:22Und ich freue mich, dass wir auch jetzt eine neue Regierung haben,
15:25die dieses Thema nicht nur beredet, sondern da tatsächlich auch Aktionen setzt,
15:29die sich dazu bekannt hat, dass wir unsere Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent erhöhen,
15:34von 0,8, muss man sich ja mal denken, auf zwei Prozent erhöhen,
15:38damit wir eben als Österreich auch verteidigungsfähig werden.
15:41Weil wir können nicht, was wir die letzten mittlerweile Jahrzehnte gemacht haben,
15:45sich als politische Trittbrettfahrer sein, uns zurücklehnen und sagen,
15:49die anderen werden das schon für uns machen.
15:51Das ist interessant. Gibt es so eine aufkeimende Debatte über einen möglicherweise NATO-Beitritt Österreichs?
16:00Tatsächlich wird diese Debatte weniger geführt, glaube ich.
16:03Das, was für uns im ersten Schritt auch relevant ist und wichtig ist, ist die Frage,
16:08wir haben uns mit unserer Neutralität zur Verteidigungsfähigkeit auch verpflichtet.
16:13Und diese Verteidigungsfähigkeit ist derzeit nicht gegeben.
16:16Und da müssen wir Schritte setzen. Und wir müssen auch unseren Beitrag leisten,
16:19in unserem gemeinsamen Europa, weil wir auch als Europa selbst sicherer werden müssen.
16:24Wir müssen ein neues Selbstverständnis bekommen.
16:26Nicht als Deutschland und als Frankreich und als Österreich und als Spanien, sondern als Europa.
16:30Als eine gemeinsame Einheit. Und da müssen alle Länder auch ihren Beitrag leisten.
16:35Ja, Frau Langsieben, wenn Sie das so hören, was fällt Ihnen dazu ein?
16:42Na, ich glaube, der europäische Gedanke, den muss man uns nicht eintrichtern, sage ich mir.
16:48Wir denken europäisch hier in diesem Haus.
16:50Und ich kann mich da wirklich nur anschließen, dass es klar sein muss,
16:57reden wir über eine europäische Armee, wie wollen wir handlungsfähig sein?
17:02Aber auch, wie verteidigen wir uns digital?
17:05Ich sehe eigentlich auch die Bedrohung aus der digitalen Welt viel, viel,
17:10ich will es nicht gewichten, nicht viel, viel extremer,
17:13aber wie verteidigungsfähig sind wir im digitalen Raum?
17:16Sprichwort DSA. Welchen Einfluss hat Russland auf unsere Kommunikation, auf die Medien?
17:24Das ist nicht sichtbar, das nimmt man nicht wahr.
17:27Aber da müssen wir als Europa, was können wir tun?
17:30Da gibt es nicht die eine Antwort.
17:33Ich sehe es immer noch, dass der digitale Raum unterstützt wird.
17:36Das, was Putin im TikTok, die Plattformen, was da passiert, welche Nachrichten,
17:44wie kommuniziert wird gerade für die jungen Leute, das junge Europa?
17:48Welches Verständnis haben die jungen Leute von unserer Europäischen Union?
17:53Wir sind anders groß geworden, haben Sie eingangs gezeigt.
17:56Also das, das gehört auch dazu.
17:59Sie haben Russland jetzt eins nochmal erwähnt und das ist ja der potenzielle Hauptgegner.
18:06Das bringt mich zur Debatte um die Finanzierung der europäischen Verteidigung nochmal zurück.
18:12Denn eine Idee, die immer wieder auftaucht, ist die russischen Guthaben, die eingefroren sind in Europa,
18:18meistens in Belgien, dafür zu nutzen, die europäische Verteidigung anzukurbeln,
18:25die Ukraine zu unterstützen und den ukrainischen Wiederaufbau.
18:28Da geht es ja um so eine Nummer 500 Milliarden und so weiter.
18:32Kann man diese Guthaben also nutzen?
18:36Bisher heißt es immer, es gibt juristische Probleme.
18:40Wir haben Frédéric Dopagne gefragt, Professor für Öffentliches Internationales Recht an der Katholischen Universität in Louvain.
18:47Hier ist, was er uns gesagt hat. Hören Sie mal rein.
18:54Das russische Staatsvermögen ist durch die Immunität nach internationalem Recht geschützt.
18:59Im Prinzip kann es nicht beschlagnahmt werden. Es gibt jedoch zwei mögliche Ausnahmen.
19:04Erstens kann man argumentieren, dass Russland eine Aggression begangen hat und die Folgen tragen muss,
19:10sodass wir das Vermögen als Beitrag zur Wiedergutmachung des Schadens verwenden könnten.
19:14Die zweite Möglichkeit ist die Selbstverteidigung.
19:17Kurzfristig braucht die Ukraine militärische Unterstützung.
19:20Wir werden die Lücke nach der Aussetzung der US-Militärhilfe füllen müssen,
19:24sodass diese Vermögenswerte möglicherweise zur Finanzierung dieser Militärhilfe verwendet werden könnten.
19:30Die EU beschloss, die Vermögenswerte einzufrieren. Die Entscheidung liegt nun also bei der EU.
19:42Es gibt also einen rechtlichen Weg hier, in dem man sich beruft auf die russische Aggression und die Selbstverteidigung der Ukraine.
19:51Ergo, sollen wir das jetzt tun, Herr Schenk?
19:56Die Frage muss besprochen werden, geklärt werden, von Juristen geklärt werden.
20:01Ich glaube, wir können uns nicht auf diese Frage abstützen, ob wir diese Gelder kriegen oder nicht,
20:06ob wir jetzt diese Dinge tun, die notwendig sind. Wir müssen sie tun.
20:09Und dafür muss man jetzt auch eine Finanzierung bereitstellen.
20:12Die Länder machen sich da Gedanken. In Deutschland wird die Schuldenbremse jetzt möglicherweise verändert.
20:16In Europa, Präsidentin von der EU hat ja vorgeschlagen, wie man taten kann.
20:23Ich hielte das vernünftig. Aber ob wir das vernünftig hinbekommen dort, ich würde jetzt nicht abwarten.
20:30Wir dürfen nicht abwarten, bis diese Frage geklärt ist.
20:32Ich sehe da schon lange Debatten, die werden ja schon lange geführt.
20:36Ich sehe nicht, dass es jetzt kurzfristig entschieden ist. Deshalb brauchen wir jetzt andere Wege.
20:40Ja, wir müssen und sollen auch das eingefrorene russische Geld der Ukraine zum Wiederaufbau zur Verfügung stellen.
20:49Das sind Schaden, die Russland direkt zu verantworten hat und damit soll es das auch bezahlen.
20:54Ich möchte aber nur eine kurze Sache noch einfügen, weil Russland hat nicht nur finanzielles Kapital in Europa,
21:00sondern auch politisches Kapital. Und darauf müssen wir auch einmal schauen.
21:04Ja, das kommt über TikTok und Ähnliches über Trolls.
21:07Aber das kommt insbesondere auch in diesem Haus auch von politischen Kräften,
21:10die die russische Propaganda nämlich eins zu eins weitergeben.
21:14Und ich bin da natürlich auch als Österreicherin sehr nah mit einer FPÖ,
21:18die jedes Mal genau dasselbe sagt, was auch in den russischen Medien kommt.
21:23Und dieses politische Kapital ist große Gefahr für unsere Sicherheit.
21:27Und da müssen wir auch ganz genau hinschauen.
21:29Gut. Vielen Dank für diese erste Runde. Wir machen jetzt eine kleine Pause.
21:33Und danach ein Mann und seine Mission.
21:36Trumps Handelskreuzzug gegen die Europäische Union. Bleiben Sie dran.
21:45Willkommen zurück zu Brüssel, meine Liebe.
21:48Unsere Gäste sind immer noch Anna Störck, Oliver Schenk und Kathrin Langen-Siepen.
21:53Donald Trump hasst die Europäische Union.
21:56Seiner Meinung nach wurde sie nur gegründet, um die USA über den Tisch zu ziehen.
22:00Jetzt will er sich für die vergangenen Jahrzehnte revanchieren,
22:03in denen die Europäer seiner Meinung nach Amerika ausgenutzt haben.
22:07In dieser Woche verhängte Trump weltweite Zölle in Höhe von 25 Milliarden Euro.
22:13In Höhe von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium.
22:16Und drohte mit einer weiteren Eskalation.
22:19Die EU reagierte entsprechend und kündigte Vergeltungsmaßnahmen in zwei Stufen an,
22:24die EU-Exporte im Wert von 26 Milliarden Euro betreffen.
22:28Ist Europa auf eine wirtschaftliche Achterbahnfahrt vorbereitet,
22:32die in einer weltweiten Rezession enden könnte, Herr Schenk?
22:36Wir sehen, was an den Finanzmärkten passiert.
22:38Das Wort von Trumps Session macht die Runde dort.
22:41Nach dem fulminanten Start, wie Trump das wahrscheinlich bezeichnen würde,
22:46ist Realität eingekehrt. Große Unsicherheit.
22:49Ich bin gespannt, wie die Amerikaner darauf reagieren werden,
22:52wenn sie merken, dass ihre Wirtschaft schwächelt,
22:55dass möglicherweise die Beschäftigung sinkt dort.
22:58Ob Trump dann seine Versprechen an seine Bevölkerung dort anhält.
23:02Für uns ist es auf jeden Fall ein Zeichen dafür, unabhängiger zu werden.
23:07So wie das eben schon bei dem Thema Verteidigung,
23:10würde ich sagen, gilt das gleichermaßen für das Thema Wirtschaft.
23:13Nur derjenige ist auch von Zöllen betroffen,
23:15wenn er wirklich von diesen Produkten abhängig ist.
23:17Es sind ja nicht nur Zölle.
23:19Wir haben unter beiden schon gesehen, dass es auch Sanktionen gibt,
23:22zum Beispiel bei dem Thema Chips für künstliche Intelligenz,
23:25was sehr schmerzhaft ist, was wirklich zeigt,
23:28wie verwundbar wir an manchen Stellen auch sind.
23:31Und deshalb muss das auch an der Stelle für uns das klare Signal sein,
23:34unabhängiger zu werden, mehr in Innovation,
23:37mehr in Unternehmen zu investieren,
23:39die für uns, für diese Schlüsselindustrie sind.
23:41Das ist Halbleiter, das ist Pharmazie.
23:43Diese Dinge müssen wir uns jetzt kümmern.
23:45Was ist denn Trumps Endgame hier sozusagen?
23:49Wie weit geht das noch und wer bricht als erster ein?
23:53Wer ist also am schwächsten aufgestellt hier?
23:57Europa oder die USA?
23:59Also ich glaube, wenn ich Trumps Endgame kennen würde,
24:02dann könnte ich an der Börse viel Geld verdienen.
24:05Nicht zur Zeit.
24:07Aber in the long run.
24:10Tatsächlich, und das ist, glaube ich, auch das Positive,
24:14wir sehen, dass wir als EU hier auch sehr stark antworten
24:17und auch hier unsere Stärke zeigen.
24:20Ich sehe es ja fast ein bisschen als Auszeichnung,
24:22wenn Trump hier sagt, dass die EU nur gegründet wurde,
24:24um die USA über den Tisch zu ziehen.
24:26Normalerweise wirft man uns eher immer vor,
24:28dass wir irrelevant und zu klein sind.
24:30Scheinbar nicht.
24:32Aber tatsächlich, wenn wir sehen, auch die jetzt eingehobenen Zölle,
24:35es gibt Berechnungen, dass das ungefähr einen Schaden
24:38von 0,02 Prozent unseres BIPs ausmacht.
24:41Das tut weh, aber das ist erträglich.
24:44Jetzt geht es darum, dass wir eben als EU hier stark zusammenstehen,
24:47dass wir hier auch unsere Stärke zeigen,
24:50dass wir aber auch in Gespräch und Verhandlungen bleiben.
24:53Nicht nur mit natürlich der Trump Administration,
24:56aber mit anderen auch Staaten der USA,
24:59mit der Industrie vor Ort,
25:01denn auch die haben zum Teil Angst vor den Zöllen.
25:04Und noch wichtiger ist auch,
25:06dass wir unsere Handelspartner diversifizieren,
25:09dass wir neue Handelspartner finden,
25:11mit denen wir eben auch neue Wege aufbauen können.
25:15Sie sagten das mit der Dialogbereitschaft.
25:18Sefcovic war ja Anfang des Jahres in Washington und kam zurück
25:21und hat gesagt, die wollen keinen Dialog.
25:24Die ziehen das jetzt durch.
25:26Und es ist ja auch bisher nichts passiert.
25:29Auf das Gesprächsangebot der Europäer reagieren sie nicht.
25:33Und Callas wurde, ihr Gespräch wurde gecancelt in letzter Sekunde.
25:38Ein interessantes Statement diese Woche
25:42vom neuen amerikanischen Finanzminister, der hat gesagt,
25:45Zollpolitik ist für uns nationale Sicherheit
25:48und Teil der Außenpolitik.
25:50Da ist also mehr im Spiel, als wir denken.
25:55Was denkt Trump und seine Gefolgschaft?
25:59Ich glaube, das weiß nur er, wenn er morgens aufwacht.
26:03Ich glaube, sie sind noch nicht wirklich hart aufgekommen,
26:08auch in der Realität.
26:10Ich glaube, wenn die Bevölkerung,
26:12wenn es ihr wirtschaftlich schlechter geht,
26:15noch ist ja alles toll und schön und Amerika great again.
26:19Aber wenn ich irgendwann meine Arbeit verliere,
26:22wenn die Stimmung im Land kippt, wenn es eine soziale Konsequenz hat,
26:26sorry, ich bin Sozialpolitiker,
26:28eine soziale Konsequenz hat,
26:31inwiefern hat das Konsequenz, was ich tue?
26:35Was auch überhaupt noch nicht erwähnt wurde,
26:38ist das ganze Thema Klima und Green Deal.
26:41War ja noch vor einiger Zeit,
26:43wie investieren wir in erneuerbare Energien?
26:46Wie können wir hier auch Märkte etablieren, sichern
26:49und hier auch Selbstbewusstsein auftreten?
26:51Wir können was, wir sind wer.
26:54Partner nicht verlieren, die wir in der Vergangenheit gewonnen haben.
26:58Das eine schließt ja das andere nicht aus.
27:00Nicht alle sind Trump-Anhänger und nicht alle sind.
27:03Ich glaube, da wirklich zu gucken und zu sagen,
27:05wo ist mein Verbündeter im Geschäft?
27:08Was die europäische Reaktion angeht, haben wir uns auch umgehört,
27:13uns mit einem Wirtschaftswissenschaftler unterhalten,
27:18Sander Tordoir vom Center for European Reform.
27:23Hier hat er uns das folgende gesagt, hören Sie mal rein.
27:27Wir befinden uns bereits in einem Handelskrieg.
27:31Nicht unbedingt in Europa, aber zwischen China und den USA.
27:35Das globale Handelssystem steht unter Druck.
27:38Wir sollten zumindest Zölle auf politisch heikle Waren
27:41wie Tesla-Autos erheben, die zufällig jemandem gehören,
27:44der dem US-Präsidenten sehr nahe steht.
27:47Es ist eine intelligente Lösung, auf bestimmte Produkte abzuziehen,
27:50die für republikanische Politiker besonders sensibel sind.
27:53Und es zeigt, dass man vor Trump nicht in die Knie gehen muss.
27:57You do not need to take the knee to Mr. Trump,
27:59you can actually stand up for yourself.
28:01Klingt ja ganz zuversichtlich.
28:03Zölle auf Tesla, ist das ein Weg, den man beschreiten könnte?
28:09Oder sind die schon genug bestraft worden?
28:13Wir sehen, dass das Vertrauen in Herrn Maske und in Tesla schwindet.
28:19Diejenigen, die die Autos besitzen,
28:21müssen das an ihren Autos dokumentieren,
28:23dass sie das Auto noch gekauft haben,
28:25zu einem Zeitpunkt, wo er noch nicht im Amt war.
28:28Aber das beiseite.
28:30Natürlich muss man über Gegenmaßnahmen reden
28:32und sich vorbereiten, damit man handlungsfähig ist.
28:35Man kann das ja nicht mit sich machen lassen.
28:38Ich glaube, es wird möglicherweise zu solchen Maßnahmen kommen.
28:42Ich fand einen Punkt wichtig,
28:44diese Auseinandersetzungen, die die USA mit China haben.
28:48Weil möglicherweise wird auch da noch viel mehr auf uns zukommen.
28:52Dass Amerika von Europa erwartet, sich auch von China loszusagen.
28:57Weil ansonsten andere Dinge nicht passieren werden dort.
29:00Dass sie versucht, dort Druck auszuüben.
29:03Und wenn man weiß, wie eng Europas Wirtschaft mit China,
29:06die ja noch viel enger verkoppelt ist als die amerikanische,
29:10dann ist das eine Stelle, an der wir genau hingucken müssen
29:13und überlegen, wie wir dort reagieren werden.
29:16Soweit zu Zöllen und Handelskonflikten.
29:18Das Neueste zu diesem Thema wie immer in unseren Nachrichten
29:21und auf unserer Webseite.
29:23Vielen Dank an unsere Gäste und unsere Zuschauer.
29:26Bleiben Sie bei euren News.
29:29Untertitel im Auftrag des ZDF für funk, 2017
29:35Willkommen zu Brüssel, meine Liebe.
29:37Meine Gäste heute sind der Europaabgeordnete Oliver Schenk
29:41von der EVP.
29:43Seine Kollegin Katrin Langen-Siepen von den Grünen
29:46und Anna Stürck von den Liberalen.
29:48Vor ein paar Tagen hat die EU-Kommission eine Initiative
29:51zur besseren Umsetzung der Rechte von Frauen vorgestellt.
29:54Die einzige Erwähnung der Gleichstellung
29:56im gesamten Arbeitsprogramm der Kommission.
29:58In der letzten Legislaturperiode wurden wichtige Rechtsvorschriften
30:02für die Gleichstellung verabschiedet,
30:04darunter die Richtlinie zur Lohntransparenz,
30:06neue EU-Vorschriften zur ausgewogenen Vertretung von Frauen
30:10und Männern in Unternehmensvorständen
30:12und die Initiative zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
30:16Dieses Mal scheint die Gleichstellung jedoch keine Priorität zu sein,
30:20auch wenn Europa noch weit davon entfernt scheint,
30:23die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen.
30:26Es scheint Frau Langen-Siepen einen beunruhigenden globalen Trend zu geben,
30:32so eine Art Rollback, der die Umsetzung der Frauenrechte infrage stellt.
30:39Spüren Sie das auch? Sehen Sie das auch in Deutschland hier?
30:43Ja, die haben Angst vor uns.
30:45Als Kamala Harrison kandidiert hat, ging es ja auch sehr massiv gegen sie.
30:51Wir erfahren das in unserem täglichen politischen Arbeiten, meine Kolleginnen und ich.
30:57Wir sind zu laut, wir sind zu nervig, wir können nicht argumentieren,
31:01wir sind zu emotional und die Argumente, warum das jetzt besser nicht ist,
31:05weil wir haben ja jetzt auch was Besseres zu tun,
31:07Verteidigung, Wirtschaft, als das bisschen Gleichstellung,
31:11wird ja einer großen Bevölkerungsgruppe gesagt, du bist nicht relevant.
31:16Hass und Aggression im Netz, was uns passiert.
31:20Passiert ja nochmal doppelt und dreifach extrem.
31:24Darunter, das spüren wir.
31:27Und dass wir halt eine ganz andere Debatte im Gleichstellungsausschuss haben.
31:32Wir haben keine Gleichstellungskommissarin mehr gehabt.
31:35Das war alles nicht mehr relevant.
31:37Das wird einem so gesagt und du siehst es ja auch im internationalen Geschäft,
31:42das brauchen wir nicht mehr, das ist Vogue, das ist Frau, das muss nicht.
31:46Und das ist eine große Gefahr, die sich gerade entwickelt.
31:49Frau Stork, sehen Sie das ähnlich?
31:51Ja, absolut. Wir sehen, dass derzeit Frauenrechte nicht gestärkt, sondern zurückgefahren werden.
31:57Und da ist Amerika natürlich ein verheerendes Beispiel, aber wir müssen ja gar nicht so weit schauen.
32:02Wir haben auch in Europa mehrere Beispiele, wo wir in den letzten Jahrzehnten eher Rückschritte erlebt haben.
32:08In meinem eigenen Land wird plötzlich wieder heiter von FPÖ-Regierungen Herzprämien eingeführt,
32:15damit die Frauen doch lieber zu Hause bleiben, anstatt arbeiten zu gehen.
32:18Herzprämien, so heißt das?
32:20Herzprämien, so heißt das.
32:22Also, dass Frauen tatsächlich dafür bezahlt werden, dass sie zu Hause bleiben mit den Kindern.
32:26Unter dem Deckmantel der Wahlfreiheit der Frauen.
32:29Aber natürlich gibt es gleichzeitig keine Kindergärten, keine Betreuungsmöglichkeiten für Kinder.
32:34Und da muss es eine Trendwende geben.
32:36Wir haben tatsächlich jetzt eben in Österreich geschafft, eine Regierung zusammenzustellen,
32:39wo Bildung, wo insbesondere auch Elementarpädagogik, also Kindergärten ganz vorne dabei stehen.
32:44Und ganz vorne dran stehen, damit eben Frauen tatsächlich eine Wahlfreiheit wieder haben.
32:49Damit Frauen die Möglichkeit haben, ins Berufsleben einzutreten.
32:52Aber, und da möchte ich nur einen Punkt sagen, wir können in der Politik sehr viel machen.
32:56Aber wir brauchen auch einen gesellschaftlichen Wandel.
32:58Weil ja, wir müssen den Rahmen schaffen, dass Frauen wieder in den Beruf kommen.
33:01Aber da müssen auch Männer ihren Beitrag leisten.
33:03Männer ihre Verantwortung zu Hause stärker wahrnehmen.
33:05Und auch Frauen mal den Weg bereiten.
33:08Herr Schenk, Sie sind angesprochen direkt.
33:10Bevor Sie dazu kommen, was zu sagen, Sie können noch ein bisschen überlegen.
33:13Da haben wir einen Ausschnitt aus der Vorstellung der Roadmap zur Förderung der Gleichstellungsagenda.
33:21Darin bekräftigt die Kommission ihr Engagement für die vollständige Verwirklichung einer gleichberechtigten Gesellschaft in Europa.
33:28Die Initiative wurde von Hadja Labib vorgestellt.
33:31Das ist die für Gleichstellung zuständige Kommissarin, frühere belgische Außenministerin.
33:36Hier ist sie zu sehen. Hören Sie mal rein.
33:39Heute erlebt eine von drei Frauen in der EU körperliche oder sexuelle Gewalt.
33:48Auch erhalten Frauen immer noch nicht den gleichen Lohn wie Männer für dieselbe Arbeit.
33:53Frauen erhalten im Durchschnitt zwölf Prozent weniger Lohn.
33:56Damit machen wir zwar langsam Fortschritte gegenüber den Vorjahren, aber es ist immer noch nicht richtig.
34:08Bei der Gleichstellung der Geschlechter gibt es nichts zu verhandeln.
34:11Sie sollte so selbstverständlich sein wie die Luft, die wir atmen.
34:14Wer die Rechte der Frauen in Frage stellt, stellt den Fortschritt in Frage.
34:19Ist Questioning Progress?
34:21Hadja Labib ist zuständig in der EU-Kommission für Gleichstellung, aber auch für Vorsorge- und Krisenmanagement.
34:27Das ist also so ein bisschen zusammengewürfelt. Es ist noch nicht mal ein eigenes Portfolio.
34:32Ich glaube, wir müssen in solchen Zeiten aufpassen, wie wir sie jetzt haben, dass das Drängende, was wir eben diskutiert haben, nicht das Wichtige verdrängt.
34:38Wir haben das Thema Klima, wir haben das Thema jetzt Gleichstellung dort.
34:42Allerdings würde ich die Schlussfolgerung für falsch halten, dass du sagen, durch diese Zusammensetzung dort oder durch das Fehlen von neuen Initiativen das Thema verschwindet.
34:53Weil ich sage mal, dieses Thema Lohnlücke, Vereinbarkeit, Familienberuf, das bleibt ja auf der Agenda.
34:59Das ist ja auch nichts was von heute auf morgen.
35:01Ich frage mich ehrlich gesagt allerdings auch, es ist nicht unbedingt ein Thema der Europäischen Kommission.
35:08Es ist etwas, was die Nationalstaaten, was die Regionen auf den Weg bringen müssen.
35:12Ich bin in Ostdeutschland, in Sachsen zu Hause. Wir haben seit Jahrzehnten eine nahezu perfekte Möglichkeit für Kinderbetreuung und das Ergebnis sieht man.
35:22Innerhalb Deutschlands haben wir die höchste Beschäftigungsquote von Frauen.
35:26Aber es braucht Zeit, es braucht Umschichtungen in den Haushalten, es braucht Geld dafür, es muss eine Infrastruktur aufgebaut werden.
35:33Das ist doch was wir gemacht haben. Ich sage nur, das müssen andere auch machen.
35:37Ich sage, es gibt ein gutes Vorbild in Deutschland. Ist der Osten viel besser? Was die Beschäftigungsquote viel besser?
35:44Das Thema ist natürlich da immer noch, weil nichts passiert.
35:47Frau Langsiepen.
35:48Das ist ja nicht richtig. Es ist ja viel passiert in einigen Regionen.
35:51Und man sieht ja die Ergebnisse. An denen kann man sich ja orientieren.
35:54Was ist denn mit dem Lohngefälle?
35:57Ich weiß, wir haben also immer und immer wieder darüber geredet, auch auf diesem Programm.
36:03Aber es hat sich nichts getan und wir haben es gerade gehört, die Veränderung ist also minimal.
36:08Wir haben ja eher einen mentalen Rollback.
36:10Also es geht ja in der Gesellschaft überhaupt nicht, oh ja, stimmt, das ist falsch, lasst es uns ändern.
36:17Sondern das stimmt alles nicht und es ist besser, wenn, es ist einfacher, wenn wir die Frauen wieder an den Herd schicken.
36:24Und das ist ja gerade so den Kampf, den wir ja wieder oder immer noch führen, wo wir kaum Verbündete haben.
36:32Wo wir angegangen werden und das kann jetzt alles nicht so schnell gehen.
36:37Ja, wie lange denn noch? Also nicht so schnell in die 50er zurück. Gerne.
36:43Wahrscheinlich werden wir noch mehrere Sendungen haben und uns über dieses Thema zu unterhalten.
36:49Wir sind am Ende von Brüssel, meine Liebe, angekommen.
36:52Vielen Dank für den Besuch hier im Studio. Danke auch an unsere Zuschauer.
36:58Wenn Sie die Unterhaltung fortsetzen möchten, egal zu welchem Thema, schreiben Sie an brüsselmeineliebe.euronews.com oder kommen Sie zu uns in den sozialen Medien.
37:08Das war's für heute. Ich wünsche Stefan Grobe Ihnen eine angenehme Woche. Bis bald.