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Transkript
00:00Deutschland. Boris Pistorius wird in den Neuwahlen nicht als Kanzler kandidieren.
00:06Putin sagt, der Krieg hat nun Elemente eines globalen Charakters.
00:16Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant.
00:26Die Vereinten Nationen. Die USA legen Veto gegen Waffenstillstand in Gaza ein.
00:37Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bestätigt, dass er bei den
00:48vorgezogenen Neuwahlen im Februar nicht als Kanzlerkandidat antreten wird. In einem Video,
00:53das auf den sozialen Medienkanälen der SPD veröffentlicht wurde, sagte Pistorius,
00:57er stehe nicht zur Verfügung und werde stattdessen die Wiederwahl von Olaf Scholz
01:01unterstützen. Laut Pistorius war es seine persönliche Entscheidung, nicht gegen Scholz
01:06anzutreten. Pistorius ist derzeit in Umfragen der beliebteste Politiker Deutschlands.
01:10Scholz hatte nach dem Scheitern der Koalition Anfang November Neuwahlen ausgerufen. Dies
01:15geschah, nachdem Scholz den damaligen Finanzminister Christian Lindner entlassen
01:19hatte. Scholz erklärte damals gegenüber der Presse, Lindner habe sein Vertrauen zu oft gebrochen.
01:24Gemäß den deutschen Wahlvorschriften wird der Bundestag am 16. Dezember eine
01:29Vertrauensabstimmung über die Regierung durchführen, bevor die Wähler am 23. Februar zu den Urnen gehen.
01:34Die Ampelkoalition regiert Deutschland seit 2021 und ihr Zusammenbruch bedeutet,
01:39dass Scholz' Regierung keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Die SPD bestätigte am Donnerstag,
01:44dass sie Scholz nächste Woche als ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Bundeskanzlers
01:48nominieren wird. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge ist die Unterstützung für die
01:53Sozialdemokratische Partei jedoch gering. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des
01:57Meinungsforschungsinstituts Infatest, die MAP, sieht die CDU-CSU bei 33 Prozent,
02:02die SPD liegt bei 14 Prozent, gleichauf mit den Grünen.
02:05Ich werde meine Haltung nicht ändern, was die Lieferung...
02:13Der russische Präsident Wladimir Putin hat den jüngsten Angriff auf die Ukraine mit einer neuen
02:17mittelstarken Rakete bestätigt. Grund dafür seien die aggressiven Handlungen der NATO-Länder,
02:21so Putin wörtlich. Man teste das neue Raketensystem Oreshnik, nachdem die
02:25Ukraine britische und US-Waffen eingesetzt hat. Putin sagte, der Krieg habe nun Elemente
02:30eines globalen Charakters.
02:47In seiner abendlichen Videoansprache kritisierte der ukrainische Präsident
02:57Volodymyr Zelensky den Einsatz des neuen Raketentyps und sagte, Putin benutze die
03:01Ukraine als Übungsplatz.
03:17Anfang dieser Woche hatte US-Präsident Joe Biden der Ukraine die Genehmigung erteilt,
03:29von den USA gelieferten Raketen mit größerer Reichweite einzusetzen, um militärische Ziele
03:34tiefer in Russland anzugreifen. Nach Angaben des Kremits feuerte die Ukraine am Dienstag mehrere
03:41dieser Raketen auf Russland ab. Einen Tag später setzte die Ukraine britisch-französische
03:46Storm Shadow Raketen ein. Die beiden Regierungen haben ihre Politik geändert als Reaktion auf
03:52den Einsatz tausender Truppen aus Nordkorea zur Unterstützung der Moskauer Streitkräfte,
03:56heißt es aus Washington.
03:57Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen sind viele verunsichert,
04:07wie seine Außenpolitik aussehen wird, insbesondere in Bezug auf die Ukraine. Die
04:13größte Sorge ist, ob sein Plan mögliche territorielle Zugeständnisse speziell in
04:18Bezug auf die Krim beinhalten wird.
04:43Dzhubarov glaubt, dass die Partner der Ukraine 2014 einen Fehler gemacht haben, den einige
04:56von ihnen, wie er sagt, erst Jahre später zugegeben haben.
05:13Wenn wir ehrlich sind, um die russische Aggression zu stoppen, müssen wir alle Möglichkeiten
05:24der Energieanlage, in erster Linie Nutzstoffe und Gas, aus Russland stoppen. Denn genau das ist
05:31das Produkt, mit dem Russland seine Nachbarn umbringt, sagte Hollande. Aber dann kam die Frage,
05:42warum haben Sie das nicht gesagt und vor allem nicht getan, als Sie Präsident der Franzen waren.
05:48In einem Interview mit Fox News sagte Volodymyr Zelensky, dass Kiew nicht Tausende von Menschen
05:53für die Rückgabe der Krim opfern kann. Er glaubt, dass die Ukraine die Krim mit
05:58diplomatischen Mitteln zurückerobern könnte.
06:02Der internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu,
06:14den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant sowie den Militärchef der radikal-islamischen
06:20Palästinenser-Organisation Hamas, Mohammed Daif, erlassen. Ihnen werden von dem Gerichtsmitsitz
06:26in Den Haag Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
06:30Mit Blick auf die israelischen Politiker teilte das Gerichtmits, es gebe hinreichende Gründe für
06:35die Annahme einer Mitschuld Netanyahus und Galants an Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
06:39Unter anderem seien der Zivilbevölkerung mutmaßlich absichtlich Lebensmittel,
06:44Wassermedikamente, Hilfsgüter sowie Treibstoff und Strom vorenthalten worden.
06:48Das Büro Netanyahus wies den Vorwurf umgehend als antisemitisch zurück.
06:53Hamas-Militärchef Daif war einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge
06:57vom 7. Oktober im vergangenen Jahr. Die israelische Armee erklärte,
07:02Daif am 13. Juli bei einem Luftangriff im südlichen Gazastreifen getötet zu haben.
07:07Die Hamas dementierte jedoch, dass ihr Militärchef tot ist.
07:10Die USA haben ihr Veto gegen eine Resolution der Vereinten Nationen eingelegt,
07:18in der ein sofortiger Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas in Gaza gefordert wird.
07:23Im Gegensatz zu den nichtständigen Mitgliedern hat die USA das Veto-Recht.
07:28Wie bereits zuvor haben die USA ihr Veto mit der Bedingung für die Freilassung der Geiseln gerechtfertigt.
07:53Inzwischen hat der Senat auch einen Versuch von Bernie Sanders abgelehnt,
07:57den Handel von Waffen an Israel zu blockieren.
07:59Sanders sagte, dies würde Israel nicht daran hindern, sich gegen ankommende Angriffe zu verteidigen
08:04und dass die Mehrheit der US-Bürger gegen die Finanzierung von Netanyahus' Kriegsmaschinerie ist.
08:28Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres
08:31wurden nach Angaben der Vereinten Nationen über 44.000 Palästinenser getötet.
08:44Die NATO hat Militärübungen am Polarkreis in Finnland gestartet,
08:48nur 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.
08:52Soldaten aus 24 Ländern haben sich dort zu einer der größten Übungen versammelt,
08:57die jemals in Europa stattgefunden hat.
09:00Die Übung trägt die Namen Dynamic Front.
09:03Es ist die erste groß angelegte Übung, die in Finnland stattfindet,
09:07seit seinem NATO-Beitritt im vergangenen Jahr.
09:10Die Übung findet auf einem der größten Schießplätze Europas statt,
09:14mit einer Fläche von mehr als 1200 Quadratkilometern.
09:18Das Ziel, den Einsatz unter kalten Wetterbedingungen zu trainieren.
09:22Finnische Soldaten werden mit den Verbündeten ihr Fachwissen
09:25über Operationen bei Minusgraden und Schneeteilen.
09:29Dänische und nordische Teams haben ihre Untersuchungen fortgesetzt,
09:33nachdem zwei Unterseekabel in der Ostsee beschädigt wurden.
09:36Die betroffenen Verbindungen verlaufen zwischen Deutschland und Finnland,
09:39sowie Schweden und Litauen.
09:58Das dänische Militär hat bekanntgegeben, dass es ein chinesisches Schiff überwacht,
10:01das nur zwei Tage nach der Beschädigung der Unterseekabel
10:04in dänischen Gewässern gesichtet wurde.
10:07Schiffsverfolgungsdaten von Marine Traffic zeigen,
10:10dass das chinesische Schiff Yipeng 3 am Mittwoch
10:13in der Meerenge Kattegat zwischen Dänemark und Schweden vor Anker gegangen ist.
10:28Das ist das Regierungstreffen zwischen Spanien und dem palästinensischen Staat.
10:32Ministerpräsident Pedro Sánchez hat seinen palästinensischen Amtskollegen
10:35Mohamed Mustafa in Madrid empfangen.
10:58Es ist eine politische und diplomatische Entscheidung,
11:01nachdem der Palästinensische Staat von Pedro Sánchez-Regierung erkannt wurde.
11:29Madrid forderte weitere Länder dazu auf,
11:32seinem Beispiel und dem Irlands, Norwegens und Sloweniens zu folgen.
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