So will Trump den Senat bei Personalien umgehen

DER STANDARD

Mit einem legalen Verfahrenstrick will der künftige US-Präsident Donald Trump erreichen, dass er seine Kandidaten für Ministerposten schnell ins Amt befördern kann – und dabei die normalerweise erforderliche Zustimmung des Senats umgehen.

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00:00Das Kabinett des künftigen Präsidenten Donald Trump nimmt immer weiter Gestalt an.

00:05In den vergangenen Tagen nominierte der Rechtspopulist zahlreiche Gefolgsleute als Minister.

00:10Um sie schnell ins Amt zu befördern, will der 78-Jährige die normalerweise erforderliche

00:16Zustimmung des Senats umgehen.

00:17Stichwort Recess Appointment.

00:19Als Recess Appointment wird in den USA die Ernennung eines Amtsträgers durch den Präsidenten

00:27bezeichnet, die ohne die Zustimmung des Senats erfolgen kann, wenn die Parlamentskammer

00:32gerade eine Sitzungspause hat.

00:34Die Vertragsklausel stammt aus einer Zeit, als es noch beschwerlicher war, persönlich

00:39in Washington zusammenzukommen.

00:41Der US-Präsident darf Richter, Botschafter, Minister und andere Amtsträger nominieren,

00:48vorbehaltlich der Zustimmung des Senats.

00:51Derzeit müssen mehr als 1000 ranghohe Positionen in der US-Regierung vom Senat bestätigt

00:56werden.

00:57Es reicht dafür die einfache Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Senatorinnen

01:01und Senatoren.

01:02Bei der Kongresswahl am 5.

01:06November haben die Republikaner die Mehrheit im Senat zurückerobert.

01:10Sie werden künftig wohl über 52 oder 53 der 100 Sitze im Senat verfügen.

01:16Eine nur geringe Zahl von Abweichlern könnte also dazu führen, dass ein von Trump nominierter

01:21Kandidat abgelehnt wird.

01:26Trump übt Druck auf die Senatoren aus, indem er von ihnen verlangt, sich mit dem Recess

01:30Appointment einverstanden zu erklären.

01:33Experten bezeichnen dies als beispiellosen Vorgang und enormen Zugriff auf die Macht.

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