- vor 22 Minuten
Donald Trump hat ein Problem. Die Beliebtheitswerte des US-Präsidenten nehmen immer weiter ab. In wenigen Wochen wird in den USA bei den Zwischenwahlen der Kongress neu gewählt und den Republikanern droht, dabei die Rechnung für Trumps disruptive Politik präsentiert zu bekommen.
Seit Monaten ist Trump schon drauf und dran, seiner Partei Vorteile bei den Midterms zu verschaffen. Allen voran forciert er das Umstrukturieren von Wahlbezirken zugunsten der Republikaner. Eine Strategie, die auch als "Gerrymandering" bekannt ist. Und das ist nicht die einzige Strategie des US-Präsidenten, die Wahl zu beeinflussen.
Seit Monaten ist Trump schon drauf und dran, seiner Partei Vorteile bei den Midterms zu verschaffen. Allen voran forciert er das Umstrukturieren von Wahlbezirken zugunsten der Republikaner. Eine Strategie, die auch als "Gerrymandering" bekannt ist. Und das ist nicht die einzige Strategie des US-Präsidenten, die Wahl zu beeinflussen.
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NewsTranskript
00:00Donald Trump hat ein Problem.
00:02Laut mehreren Umfragen sind 60% der Amerikanerinnen und Amerikaner mit seiner Amtsführung nicht zufrieden.
00:09Im November wird in den USA wieder gewählt.
00:11Die sogenannten Midterms oder Zwischenwahlen stehen an.
00:15Es sieht schon danach aus, dass es auch diesmal so laufen wird, dass die Regierung abgestraft wird.
00:20Die Frage ist aber, in welchem Maße.
00:22Trump will natürlich verhindern, dass seine Partei, also die Republikaner, die Mehrheit verliert.
00:27Und dafür sind dem Präsidenten alle Mittel recht.
00:30Ich glaube, Donald Trump ist es relativ egal, wie es anderen Leuten ergeht, die nicht er sind.
00:35Beobachter sagen schon jetzt, die Midterms dürften alles andere als fair ablaufen.
00:41Bei uns ist heute Manuel Escher aus der Standard-Außenpolitik-Redaktion zu Gast.
00:45Und mit ihm besprechen wir, wie Donald Trump versucht, die Midterms zu beeinflussen.
00:56Die Midterms finden dieses Jahr am 3. November statt.
01:00Gewählt wird dabei der Kongress.
01:02Das ist quasi das Parlament in den USA.
01:05Der Kongress setzt sich zusammen aus zwei Kammern.
01:07Dem Repräsentantenhaus und dem Senat.
01:10Im Repräsentantenhaus gibt es 435 Sitze.
01:13Die werden alle zwei Jahre neu gewählt.
01:16Im Senat gibt es 100 Sitze.
01:18Und Senatorinnen und Senatoren werden grundsätzlich auf sechs Jahre bestellt.
01:22Bei den Midterms wird dann immer ein Drittel dieser Sitze neu bestellt.
01:26Mit Ausnahmen.
01:27In diesem Jahr sind es 35 Senatswahlen, weil zwei Sitze, nämlich die in Ohio und in Florida, neu besetzt werden
01:34müssen.
01:35Das waren die Sitze von den nunmehrigen Regierungsmitgliedern Marco Rubio und von Vizepräsident J.D. Vance in Ohio und in
01:43Florida.
01:44Die müssen neu vergeben werden, weil sie nur für eine bestimmte Zeit provisorisch besetzt werden dürfen.
01:49Das heißt, da finden zusätzlich Wahlen statt.
01:52Dass bei den Midterms die Partei besser abschneidet, die gerade nicht den Präsidenten stellt, das ist eigentlich ganz normal.
01:58Man muss auch bedenken, dass es für die Demokraten vor allem beim Senat ungleich schwieriger ist als in anderen Jahren.
02:06Und das liegt einfach an der Geografie, in der die Sitze vergeben werden.
02:09Für die Mehrheit im Senat braucht eine Partei mindestens 51 Sitze.
02:14Aktuell liegt diese bei den Republikanern. Sie haben 53 Sitze.
02:18Die Demokraten haben 47.
02:21Das bedeutet, die Demokraten müssen mindestens vier Mandate drehen, wenn sie in Zukunft den Senat kontrollieren wollen.
02:27Und die Ausgangslage dafür ist gar nicht so schlecht.
02:29Denn von den 35 Mandaten, die neu bestellt werden, liegen 22 bei den Republikanern.
02:35Da könnte man sagen, das hilft wahrscheinlich eigentlich den Demokraten, weil ja mehr Möglichkeiten sind, Sitze umzudrehen.
02:44Das ist aber alles nicht so einfach umfragen, sehen da derzeit die Republikaner trotz der landesweit rechtpositiven demokratischen Stimmung noch
02:55voran.
02:55Da wird noch einiges nötig sein, um das zu drehen.
02:57Im Senat spielen auch die Kandidatinnen und Kandidaten selbst eine größere Rolle.
03:02Und nicht nur die Parteipräferenz.
03:04Anders ist das im Repräsentantenhaus.
03:07Und dort sieht es derzeit auch besser aus für die Demokraten.
03:10In landesweiten Umfragen führen sie mit fünf bis sechs Prozent.
03:14Das ist gut und sollte in normalen Jahren reichen.
03:20Allerdings hat die Regierung von Donald Trump seither einiges getan, um die Voraussetzungen zu ändern,
03:26so dass es trotzdem nicht ganz sicher ist, ob das reichen wird.
03:34Es sind zwei große Dinge, die passiert sind, die den Weg für die Demokraten schwerer machen und bei denen Donald
03:41Trump sein Gewicht dahinter gelegt hat, damit sie passieren.
03:44Das eine ist das sogenannte Redistricting und das ist der größere Bereich.
03:50Da geht es darum, dass die Wahlkreisgrenzen neu gezogen werden.
03:53Das mit den Wahlkreisen funktioniert so.
03:55Jeder Bundesstaat wird in mehrere Wahlkreise unterteilt, in denen dann separat gewählt wird.
04:01Und die Gewinnerin oder der Gewinner eines Wahlkreises wird dann in den Kongress entsandt.
04:07Gewählt wird dabei nach dem einfachen Mehrheitsprinzip.
04:09Das bedeutet, eine Partei braucht nicht mehr als 51 Prozent der Stimmen, um einen Wahlkreis für sich zu entscheiden.
04:16Und jetzt gibt es die Möglichkeit, Wahlkreise, wenn so ein Bundesstaat zehn, zwölf Wahlkreise hat, so zu ziehen, dass die
04:23Gegner ein bis zwei Wahlkreise sehr hoch gewinnen.
04:26Dann bleiben viele Stimmen für die eigene Partei übrig, die sich auf die anderen Wahlkreise verteilen.
04:31Ein Beispiel. Angenommen, in einem Bundesstaat gibt es 100 Wählerinnen und Wähler und jeweils 50 davon wählen die Demokraten, 50
04:40die Republikaner.
04:41Werden die Wahlkreisgrenzen nun gerecht gezogen, dann bekommt jede Partei zwei Mandate.
04:47Werden die Wahlkreisgrenzen allerdings so gezogen, dass eine Partei in einem Wahlkreis sehr hoch gewinnt und dafür in den anderen
04:56drei die andere Partei sehr knapp,
04:58Dann schaut das Ergebnis ganz anders aus. Beide Parteien bekommen gleich viele Stimmen. Eine Partei hat aber wesentlich mehr Sitze
05:06im Kongress.
05:07Das ist das sogenannte Gerrymandering. Und das ist etwas, worauf Trump extrem aggressiv setzt und was er durchgesetzt hat in
05:18den Bundesstaaten, obwohl das eigentlich Mitte eines Jahrzehnts normalerweise sehr untypisch ist.
05:23Gewöhnlich werden Wahlkreisgrenzen vor allem nach den Volkszählungen neu gezogen. Die letzte war im Jahr 2020. Die sind immer alle
05:31zehn Jahre.
05:32Das heißt, schon das ist ein sehr ungewöhnlicher Schritt, der aber funktioniert hat.
05:37Der Begriff Gerrymandering kommt übrigens aus dem frühen 19. Jahrhundert.
05:41Da gab es einen Gouverneur namens Albridge Gerry, der Name ist schon ein Hinweis, der ein Gesetz unterzeichnet hat, mit
05:48dem die Wahlkreisgrenzen damals neu gezogen worden sind.
05:52Gerrymandering ist heute und war damals sehr unbeliebt, hat damals schon für gewissen Ärger gesorgt und es gab eine Karikatur
06:00in einer Zeitung, wo die Wahlkreisgrenzen aufgezeichnet waren.
06:04Und einer von diesen Wahlkreisen, der so ganz an der Grenze des Bundesstaats verläuft und so eine Biegung macht, war
06:10so gezeichnet wie, eigentlich sieht es eher aus wie ein kleiner Drache, aber sollte wohl einen Salamander darstellen und daher
06:16kommt der Name der Gerrymander.
06:19Vollkommen willkürlich können Wahlkreisgrenzen übrigens nicht gezogen werden. Es gibt ja schon gewisse Regeln.
06:24Zum Beispiel sollen innerhalb eines Bundesstaates die Wahlkreise zumindest von der Bevölkerungsanzahl her gleich groß sein.
06:32Dadurch, dass die Bundesstaaten aber natürlich unterschiedliche Bevölkerungszahlen haben und dass sich das unterschiedlich aufteilt, sind sie übers Land gerechnet
06:40sogar recht unterschiedlich groß.
06:42Es gibt Wahlkreise mit bis zu einer Million Wählerinnen und Wählern, es gibt welche mit ungefähr 500.000.
06:48Wahlkreise müssen außerdem zusammenhängen. Deshalb gibt es manchmal diese eher seltsamen Formen.
06:54Da gibt es Ausnahmen in Bundesstaaten, die viele Inseln an. Hawaii zum Beispiel wird es sich schwer tun, einen zusammenhängenden
06:59Wahlkreis zu machen.
07:00Und dann gibt es noch Regeln, die die Diskriminierung von Wählergruppen, vor allem von Minderheiten, verhindern sollen.
07:06Die stammen einerseits aus der Zeit nach der Sklaverei. Der 14. und 15. Verfassungszusatz garantiert allen Menschen in den USA
07:13Wahlrecht und schützt sie in gewisser Weise, wenn auch nicht sehr streng formuliert, vor Diskriminierung.
07:19Und es gibt den Voting Rights Act aus dem Jahr 1965, der im Zuge der Bürgerrechtsgesetzgebung noch einmal Diskriminierung untersagen
07:29wollte.
07:30Und ganz klar verboten ist auch die Einteilung von Wahlkreisen nach rassistischer Diskriminierung. Zumindest war das bisher so.
07:37Also es dürfen Wahlkreise nicht so gezogen werden, dass überall die Stimmen von Schwarzen – darauf zielt das Gesetz ab
07:43– verwässert werden, wie das heißt.
07:45Also dass überall 40 Prozent schwarze Menschen wählen und es keinen Wahlkreis gibt, obwohl 40 Prozent der Menschen in einem
07:53bestimmten Bundesstaat zum Beispiel schwarz sind,
07:55wo dann die die Mehrheit haben. Also es gibt sogenannte Minority-Majority-Districts, in denen Mitglieder von Minderheiten die Mehrheit
08:04haben müssen.
08:05Zumindest wurde das bisher so gedacht. Dagegen wurde geklagt und der Supreme Court hat jetzt beschlossen, dass zwar rassistische Diskriminierung
08:12verboten ist,
08:13aber Parteien schon Wahlkreisgrenzen nach Parteiinteressen ziehen dürfen. Und das Argument, das da vor dem Supreme Court vorgebracht wurde, ist,
08:24dass die Grenzen,
08:25die in vielen südlichen Bundesstaaten der USA bisher existiert haben, um schwarzen Menschen Wahlkreise zu geben, in denen sie die
08:32Mehrheit haben,
08:34gar nicht nach rassistischen Ideen gezogen worden sind, sondern nach parteipolitischen, weil schwarze Menschen ja mehrheitlich die Demokraten wählen.
08:40Natürlich wird jeder, der diese Wahlkreise zieht, behaupten, dass er das nach parteipolitischen und nicht nach rassistischen Gesichtspunkten tut.
08:46Und damit ist dieser Teil der Gesetzgebung weitgehend ausgehebelt.
08:50Dieses Neuziehen von Wahlkreisgrenzen, das ist jetzt nichts, das Donald Trump erfunden hat.
08:55Aber das sogenannte Redistricting oder eben Gerrymandering hat aktuell ganz neue Ausmaße angenommen.
09:02Manche sprechen sogar von einem Redistricting-War.
09:05Es sind ungefähr zwei Stufen, glaube ich, die man diesmal nennen kann.
09:10Das eine sind Bundesstaaten, die das schon im vorigen Jahr zum Teil auf Druck von Trump gemacht haben.
09:17Der allerwichtigste ist sicherlich Texas, wo schon vergangenen Sommer eine Abstimmung in den dortigen Parlamentshäusern war
09:24und wo fünf Sitze wohl so gezogen worden sind, dass sie jetzt den Republikanern zufallen, während sie bisher hauptsächlich demokratisch
09:34waren.
09:34Das ist für einen Grund, warum es die Repräsentation der hispanischen Gemeinden erinnert.
09:43Und das ist, seit ich aus hispanischen Herzen bin, das ist, was mich beeinflusst.
09:49Ich bin über die rassisten Veränderungen, die passieren.
09:53Und nur über unsere Zukunft.
09:56Dann gibt es einige Bundesstaaten, die nach dem Urteil des obersten US-Gerichtshofs, das eben bestimmte Regeln außer Kraft gesetzt
10:05hat für die Wahlen,
10:06noch ganz schnell, heuer im Frühjahr, zum Teil schon nachdem eigentlich bestimmte Fristen abgelaufen waren, Grenzen neu gezogen haben.
10:15Das sind vor allem Bundesstaaten im Süden der USA mit relativ großen schwarzen Bevölkerungen, aber halt nicht Mehrheiten.
10:25Mittlerweile hat sich auch bei den Demokraten eine Art Gegenbewegung gebildet.
10:29Man muss dazu wissen, dass vor allem die Demokraten als Partei bisher immer sehr gegen das Redistricting aufgetreten sind.
10:36Allerdings, und das ist das Argument der Partei, man muss Feuer mit Feuer bekämpfen.
10:40Die Republikaner ziehen sich ihre Wahlkreisgrenzen parteiisch, also muss man das auch tun.
10:44Das behauptet unter anderem der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom.
10:49Open your eyes to what is going on in the United States of America.
10:54Und hat daher eine Volksabstimmung darüber angesetzt, die im vergangenen November stattgefunden hat,
11:00wo die Menschen in Kalifornien darüber abgestimmt haben, ob die Wahlkreisgrenzen dort recht offen prodemokratisch gezogen werden sollen,
11:08um dem entgegenzutreten, was die Republikaner in anderen Bundesstaaten machen.
11:12We're responding what occurred in Texas. We're neutralizing what occurred.
11:17And we're giving the American people a fair chance.
11:19Das wurde angenommen mit einer erstaunlich großen Mehrheit.
11:22Und so gibt's jetzt fünf zusätzliche demokratische Sitze.
11:26Oder sehr wahrscheinlich kann Wahlergebnisse ja nicht vorgreifen, aber man geht in allen Fällen davon aus,
11:31dass das recht klare Dinge sind sowohl für die Republikaner als auch für die Demokraten.
11:35Trotz aller Bemühungen der Demokraten wird es sich bis zur Zwischenwahl im Herbst allerdings nicht ausgehen,
11:41diese Umstrukturierungen der Republikaner auszugleichen.
11:45204 der 435 Sitze im Repräsentantenhaus dürften fix an die Republikaner gehen.
11:52Ein Ergebnis dieser Umstellung ist natürlich schlicht und einfach auch,
11:56dass es in viel weniger Teilen der USA Wahlen gibt, die tatsächlich über etwas entscheiden.
12:01Also es leben sehr viel mehr Menschen jetzt in Gebieten, wo eigentlich schon von vornherein egal ist, wie die Wahl
12:08ausgehen wird.
12:09Was auch demokratiepolitisch problematisch ist.
12:13Donald Trump versucht aber noch auf eine andere Art Einfluss auf die Zwischenwahlen zu nehmen.
12:19Mit einem neuen Wahlgesetz, dem sogenannten Safe America Act.
12:23Ein Gesetzeswerk, das Donald Trump schon seit geraumer Zeit durchsetzen will.
12:32Es gibt verschiedene Varianten davon.
12:35Zumindest zwei sind vom Repräsentantenhaus, wo die Republikaner ja die Mehrheit haben,
12:41schon umgesetzt und beschlossen.
12:43Da fehlt allerdings die Zustimmung des Senats.
12:46Das Gesetz ist Donald Trump sogar so wichtig, dass er versucht,
12:49Druck auf die Senatorinnen und Senatoren auszuüben.
12:51Indem er meint, er würde andere Gesetze nur unterzeichnen, wenn eben auch der Safe America Act durchgewunken wird.
12:59Inhaltlich geht es bei diesem Gesetz vor allem darum, die Ausweispflicht bei Wahlen zu verschärfen.
13:04In den USA gibt es ja kein Melderegister.
13:06Deshalb müssen sich Wählerinnen und Wähler vor jeder Wahl registrieren und dabei eben ausweisen.
13:11Und das soll massiv verschärft werden.
13:14Also es sollen nur noch bestimmte Lichtbildausweise, vor allem Reisepässe dafür gültig sein
13:19oder alternativ Geburtsurkunden, wobei da schon das erste Problem zutage tritt.
13:25In Geburtsurkunden steht bei verheirateten Frauen zum Beispiel sehr oft ein anderer Name drin.
13:31Das gilt auch für andere Menschen, die aus irgendwelchen Gründen ihren Namen geändert haben.
13:34Transpersonen zum Beispiel sind davon auch betroffen.
13:36Aber es gibt natürlich auch einfach ärmere Menschen oder Mitglieder von Minderheiten, die auch den Umgang mit Ämtern eher scheuen,
13:44nicht genau wissen, wie das funktioniert oder einfach auch die Zeit nicht davon haben, weil sie schon vier Berufe haben,
13:49wo sie Tag und Nacht arbeiten müssen.
13:50Auch denen wird das schaden.
13:51Das klingt jetzt für uns in Europa vielleicht ein bisschen schräg.
13:54Tatsächlich haben ungefähr nur 50 Prozent der Menschen in den USA einen Reisepass.
14:00Würde die Ausweispflicht verschärft werden, dann hätte das massiven Einschluss darauf, wer zu einer Wahl gehen kann und wer nicht.
14:06Man geht davon aus, dass ungefähr zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler in den USA
14:10Probleme hätten, ihre Identität nachzuweisen nach diesen Regeln.
14:13Beschlossen ist der Safe America Act, wie gesagt, noch nicht.
14:17Das kann sich aber jederzeit ändern.
14:19Und dann müssten die Midterms auch nach diesen Bedingungen abgehalten werden.
14:23Fair dürfte die Wahl so oder so nicht werden.
14:25Seien es jetzt nun Wahlkreisgrenzen, die nach Parteiinteressen gezogen werden.
14:29Oder eben die Frage, wer überhaupt zur Wahl gehen darf.
14:33Man wüsste wahrscheinlich schon, wie Wahlen in bestimmten Wahlkreisen ausgegangen sind.
14:37Das Auszählen steht auch außer Zweifel, dass ein Beobachter beider Seiten.
14:41So leicht ist es nicht, amerikanische Wahlen irgendwie zu fälschen.
14:45Aber wenn es natürlich Chaos gibt und im Vorhinein unklar ist, wer jetzt hingehen darf und wer nicht.
14:49Und dann viele Leute vielleicht weggeschickt werden oder auch noch, was weiß man,
14:54Gruppen vor den Wahllokalen stehen, die versuchen Menschen vom Willen abzuhalten
14:58oder sie dort genau untersuchen oder irgendwie bedrängen.
15:02Was übrigens auch nicht erlaubt ist, aber was weiß man.
15:05Natürlich kann es dann sein, dass es ein Wahlergebnis gibt,
15:08dass wirklich mal eine Seite nicht anerkennt, vielleicht auch mit guten Gründen diesmal.
15:13Dass Donald Trump den Ausgang einer Wahl in Zweifel zieht, wenn ihm das Ergebnis nicht gefällt,
15:19das kennen wir ja schon.
15:20Diesmal hätten wohl eher seine Gegner Grund, den Ausgang der Midterms in Zweifel zu ziehen.
15:25Aber selbst das könnte dem US-Präsidenten in die Karten spielen.
15:29Wenn es dann auch einen Kongress gibt, wo die Anerkennung fehlt, dann wäre das natürlich für seine Art Politik zu
15:34machen,
15:35gegen demokratische Normen und auch einfach gegen Mehrheiten, ein Vorteil.
15:42dass die Karten über die Karten sind, wenn es dann auch schon gut ist,
15:47das in der Karten von Karten zusammenarbeige.
15:48Aber das wird ja auch schon der Karten ausgesucht.
15:48Also die Karten entdeckt werden, kann man sie nicht sehen,
15:48weil wir ja auch nicht nur irgendwie weiß,
15:51weil wir ja auch nicht so gut haben,
15:54wir ja auch nicht so gut werden.
15:55Vielen Dank.