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  • vor 3 Minuten
Asylreform: EU kann Migranten künftig in Drittstaaten abschieben

Eine vom Europäischen Parlament verabschiedete Gesetzesänderung wird es den EU-Staaten ermöglichen, Asylbewerber in Länder zu schicken, zu denen sie keine Verbindung haben.

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Transkript
00:00EU-Staaten können Asylbewerber künftig in Länder schicken, zu denen sie keine Verbindungen haben.
00:09Die dazugehörige Gesetzesänderung wurde im Europäischen Parlament mit 396 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen angenommen.
00:18Die Änderungen des Konzepts des sicheren Drittstaates ebnet den Weg für Abkommen zwischen EU-Staaten und ausländischen Regierungen, die Geld für die Aufnahme von Migranten aus Europa erhalten würden.
00:48Zu den Schutzmaßnahmen gehören der Schutz vor Verfolgung und die Achtung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung.
00:55Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben sich gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen.
01:00Die Bestimmung gilt nicht für unbegleitete Minderjährige, deren Asylanträge weiterhin in europäischen Ländern geprüft werden müssen.
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