00:01Das Europäische Parlament wird in Kürze über ein Gesetz abstimmen, das die Rückführung
00:07irregulärer Migranten beschleunigen soll.
00:11Auch umstrittene Abschiebezentren außerhalb der EU, Inhaftierungen von bis zu zwei Jahren
00:16und Razzien in Wohnungen sollen damit künftig möglich werden.
00:20NGOs und Hilfsorganisationen kritisieren unter anderem die Maßnahme der Durchsuchungen.
00:28Der Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat am Montag eine Version
00:33des Textes gebilligt, die von Mitte-Rechts- und Rechtsaußen unterstützt wurde.
00:38Damit wurde die traditionelle Mitte-Mehrheit im Parlament aufgebrochen.
00:43Die Abstimmung im Ausschuss bestätigt den Trend, dass die Europäische Volkspartei EVP in allen
00:49Fragen der Migration auf der Seite der rechten europäischen Konservativen steht.
00:55Das Gesetz wurde im März 2025 von der EU-Kommission vorgeschlagen und im Dezember von den Mitgliedstaaten
01:02gebilligt.
01:03Es würde die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten
01:09festlegen.
01:10Damit könnten Behörden künftig den Wohnort oder andere relevante Orte durchsuchen, an denen
01:15sich ein Drittstaatsangehöriger aufhalten könnte.
01:20Die linken Fraktionen haben bereits ihre Ablehnung des Gesetzentwurfes angekündigt.
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