00:00Für die NEOS muss die kommende Bundesregierung große ausgabenseitige Reformen angehen.
00:06Es brauche einen ehrlichen Kassasturz, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bei der
00:13Präsentation der Ergebnisse der pinken Arbeitsgruppe zum Thema Sanierung und Entlastung am Montag.
00:21Um in der Zukunft investieren zu können und gleichzeitig auch von den Schulden runterzukommen,
00:27müssen wir jährlich 20 Milliarden Euro budgetär freischaufeln durch ausgabenseitige Reformen
00:33über die nächsten zehn Jahre, einen Spielraum zu schaffen, den wir nur hinbekommen, wenn
00:40wir mutige Reformen endlich angehen.
00:42Es geht um 5 Milliarden bei Förderungen, ich werde darauf zu sprechen kommen, 2,5 Milliarden
00:48Euro im Bereich Föderalismus, sehr teurer Föderalismus in Österreich und Verwaltung,
00:554,5 Milliarden Euro im Pensionssystem, 3,5 Milliarden Euro in der Gesundheitsverwaltung,
01:023,5 Milliarden Euro mittels Schulden- und Ausgabenbremse.
01:05Es gehe darum, ausgabenseitigen Spielraum zu schaffen und auch den Wettbewerbsstandort
01:11zu stärken.
01:13Bei uns in Österreich haben wir wirklich eine Subventionitis, jedes Problem, das gesehen
01:18wird, wird mit Geld beworfen, ohne sich strukturelle Fragen zu stellen.
01:22Wir wollen jede Bundesförderung, die besteht, mit einer sogenannten Sunset Clause versehen.
01:27Das heißt, sie läuft aus, außer sie wird neu aufgelegt.
01:32Beim Föderalismus plädieren die Pinken auf Steuerautonomie für die Bundesländer.
01:38Bei den Pensionen dürfe es kein weiter wie bisher geben.
01:42Die gestiegene Lebenserwartung bildet sich nicht ab im Pensionsantrittsalter.
01:47Die Menschen gehen im Jahr 2024 durchschnittlich sogar leicht früher in Pension als Mitte
01:53der 70er Jahre, während Männer durchschnittlich um sieben Jahre länger leben und Frauen um
01:58acht Jahre länger leben.
02:00Wir haben mittlerweile 2024 die Notwendigkeit, über 29 Milliarden Euro aus den Steuereinnahmen
02:09jährlich zuzuschießen zum Pensionssystem, weil sich das so nicht mehr ausgeht.
02:15Die Querfinanzierung der Pensionen durch das Steuersystem betrage mittlerweile ein
02:21Viertel der Staatsausgaben, so Meindl-Reisinger.
02:24Eine Ausgaben- und Schuldenbremse müsse gesetzlich verankert werden.
02:30Es brauche eine absolute Absage an das Motto, koste es, was es wolle.
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