00:00Es ist ein symbolischer Sieg für Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
00:05Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Amnestiegesetz für katalanische Separatisten,
00:12die an dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum von 2017 beteiligt waren, mit dem EU-Recht vereinbar ist.
00:20Das Gesetz wurde verabschiedet, um die Unterstützung der katalanischen Separatistenparteien für Sánchez' Regierung zu sichern,
00:27nachdem der Sozialist bei den Parlamentswahlen 2023 keine klare Mehrheit erzielt hatte.
00:37Siempre dijimos, desde el Gobierno, lo que hoy afirma rotunda y literalmente el Tribunal Europeo.
00:43La amnistía es un instrumento adecuado para apaciguar un conflicto político o social.
00:49La amnistía pretende reducir las tensiones institucionales y políticas generadas por el proceso de independencia de Cataluña
00:56y facilitar un escenario de reconciliación.
00:58Auch die katalanische Separatistenpartei Juntz, gemeinsam für Catalonien, ist zufrieden.
01:18Dem Separatistenpolitiker Carles Puigdemont, der im selbstgewählten Exil in Belgien lebt,
01:23droht in Spanien weiterhin die Festnahme, da ihm Unterschlagung vorgeworfen wird.
01:27Das letzte Wort hat das Verfassungsgericht, das derzeit den Antrag des ehemaligen Chefs der katalanischen Regionalregierung
01:35auf verfassungsrechtlichen Schutz prüft.
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