00:00Der oberste Gerichtshof der Europäischen Union, EuGH, hat das polnische Verfassungsgericht für nicht unabhängig erklärt.
00:07Laut dem Urteil aus Luxemburg verstößt Polen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts.
00:13Die Ernennungen von Richtern unter der vorherigen konservativen Regierung waren politisch motiviert.
00:18Am Rande des EU-Gipfels sprach Polens Ministerpräsident Tusk vom grünen Licht für die Umgestaltung.
00:30Der oberste Gerichtshof der Tribunale der Europäischen Union ist nur das, was wir wiedzieli und was wir gesagt haben.
00:39Aber das Gerichtshof hat auch praktisch ein wichtiges Sinn.
00:43Ich glaube, dass wir von diesem Momenten die Tribunale konstitutionelle Konstytucyjne durch das Systematik zu verhindern.
00:49Zwischen 2015 und 2023 hatte Polens ehemalige Regierungspartei PIS das Justizsystem drastisch verändert
00:58und eine politische Kontrolle über die obersten Gerichte eingeführt.
01:02Theoretisch sollte das Urteil des obersten Gerichts nationale Reformen auslösen.
01:07Der PIS nahestehende Präsidenten hatten aber bisher eine Reform des Justizsystems verhindert.
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