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  • vor 3 Stunden
EU-Parlament billigt schärfstes Migrationsgesetz seiner Geschichte

Das Europäische Parlament hat einem neuen EU-Gesetz zugestimmt, das Rückführzentren außerhalb der Union und Hausdurchsuchungen erlaubt – mit Stimmen von Konservativen und Rechtsextremen.

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Transkript
00:00Das Europäische Parlament in Straßburg hat ein Gesetz gebilligt, das die Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht aus der EU beschleunigen
00:09soll.
00:10Dafür stimmten die Mitte-Rechts- und die Rechtsaußenfraktionen.
00:14Die von Linken und Grünen kritisierte sogenannte Rückführungsverordnung steht für die härteste Verschärfung der EU-Migrationspolitik seit Jahrzehnten.
00:26Sie erlaubt es den EU-Staaten, Archivezentren, sogenannte Return Hubs, außerhalb der EU einzurichten.
00:34In diesen Zentren sollen abgelehnte Asylbewerber auf die Rückführung in ihr Herkunftsland warten.
00:41Migranten könnten dort aber möglicherweise auch ohne zeitliche Begrenzung festgehalten werden.
00:48Sogar Familien mit Kindern könnten in diesen Rückkehrzentren außerhalb der EU untergebracht werden.
00:55Einige Europaabgeordneten nannten das Gesetz eine Schande.
01:00NGOs und zivilgesellschaftliche Gruppen vergleichen die geplanten Regelungen mit den berüchtigten Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE.
01:13Gettbewerber
01:15José Maazin
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