00:03Todesstrafe für Terroristen – Israels schwierige Debatte
00:08Das Thema Todesstrafe beschäftigt Israel seit der Staatsgründung immer wieder.
00:14Obwohl sie bis 1954 verhängt werden konnte, übte der Staat Zurückhaltung.
00:20Der nationalreligiöse Politiker Itamar Ben-Quir hatte schon im Wahlkampf angekündigt, dies ändern zu wollen.
00:28Als seine Partei ein entsprechendes Gesetz durch die Knesset brachte, ging ein entsetztes Raunen durch eine Welt, die Israel ohnehin
00:37kritisch gegenübersteht.
00:40Dabei wird oft übersehen, dass die große Mehrheit der Israelis Ben-Quirs politische Ansichten und sein Auftreten nicht mit den
00:48Werten der israelischen Demokratie vereinbar findet.
00:52Vorangetrieben wurde der Gesetzesentwurf von Limor Haas und Malek, einer Abgeordneten seiner Partei Jüdische Stärke.
01:00Sie verlor bei einem Schusswaffenanschlag im Westjordanland ihren Ehemann und überlebte selbst, hochschwanger, nur knapp.
01:09Zum Gesetz sagte sie, es gibt eine einfache Wahrheit.
01:14Ein toter Terrorist ist ein Terrorist, der nicht in den Geislauf des Terrors zurückkehren wird.
01:21Viele Kritiker bemängeln die Formulierung des Gesetzes, die eine einseitige Stoßrichtung nahelegt.
01:27Es könne nur auf Palästinenser angewandt werden.
01:31Das führte erneut zu Rassismusvorwürfen gegen Israel.
01:34Die Formulierung hat zweifellos eine Schieflage.
01:38Dafür gibt es jedoch mehrere Gründe, die auch mit den unterschiedlichen Gerichtssystemen zusammenhängen, wenn es um Einwohner des Westjordanlandes geht.
01:48Entscheidend ist, dass der Fokus des Gesetzes auf Mord aus terroristischen Motiven liegt, nicht auf der Herkunft des Täters.
01:57Dass die Täter bei der Ermordung jüdischer Israelis überwiegend ein einheitliches Herkunftsprofil aufweisen,
02:04lässt sich nicht leugnen.
02:06Das muss aber nicht zwangsläufig Rassismus belegen.
02:10Ausgeblendet wird in der Kritik ebenfalls, dass Israels Antiterrorexperten geschlossen darauf hinweisen,
02:16die Todesstrafe schrecke Terroristen nicht ab.
02:20Vielmehr können sie Israel erpressbar machen, etwa durch Geiselnahmen zur Freipressung von Häftlingen.
02:27Ausländische Medien, die Israel kritisieren, erwähnen kaum, dass Israels Militärgerichte die Todesstrafe bereits verhängen könnten,
02:36seit Jahrzehnten aber Zurückhaltung üben.
02:39Das neue Gesetz soll diese Zurückhaltung künftig erschweren.
02:43Ebenfalls wenig Beachtung fand, dass 80% der Israelis die Todesstrafe im zivilrechtlichen Bereich strikt ablehnen,
02:51sie jedoch befürworten, wenn es um Terror gegen jüdische Israelis geht.
02:56Das ist eine Folge des chronischen Terrors, mit dem Israelis leben müssen.
03:01Auch rabbinische Autoritäten sprechen sich nahezu durchgehend gegen die Todesstrafe aus.
03:07Zwar kennt das biblische Recht die Todesstrafe für 36 Verbrechen,
03:12doch schon im antiken Israel wurde ein Todesurteil nur selten vollstreckt.
03:17Jüdische Gelehrte entwickelten früh umfassende Beschränkungen, um Hinrichtungen möglichst zu verhindern,
03:23vor allem aus einem Grund, es könnte ein Unschuldiger hingerichtet werden.
03:28Hinzu kommt, es ist gut möglich, dass der oberste Gerichtshof Israels dieses neue Gesetz für unzulässig erklären wird.
03:39Untertitelung des ZDF, 2020
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