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  • vor 10 Stunden
EU hebt Antikorruptionsauflagen für Ungarn auf und gibt 4,2 Milliarden Euro frei

Die EU beendet ihren Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn. Die Regierung von Péter Magyar muss die versprochenen Reformen aber noch beweisen.

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Transkript
00:01Ungarn darf wieder an Erasmus Plus teilnehmen, dem Austauschprogramm für Studenten.
00:05Auch bei der Forschungsinitiative Horizont Europa ist das Land wieder dabei.
00:09Grundlage ist ein Beschluss des Rates der EU.
00:12Er beendet den Rechtsstaatsmechanismus gegen Budapest, mit dem Korruptionsrisiken in Ungarn
00:17eingedämmt werden sollten.
00:18Zugleich gibt die EU 4,2 Milliarden Euro an Fördergeld für Ungarn frei.
00:24Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb in Online-Netzwerken,
00:27Heute beginnt ein neues Kapitel – für Ungarn und für Europa.
00:31Die EU hatte den Mechanismus 2022 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban eingeführt.
00:39Seitdem hing der Zugang zu EU-Geldern davon ab, ob Ungarn den Rechtsstaat achtet.
00:43Der neue Regierungschef Peter Maggia hat mehrere Maßnahmen gegen Korruption und für mehr Transparenz
00:49beschlossen, um die Gelder frei zu bekommen.
00:51Mit Ursula von der Leyen einigte sich der Mitte-Rechtspolitiker auf die Freigabe von insgesamt
00:5616,4 Milliarden Euro.
00:58Im Gegenzug muss Ungarn Reformen umsetzen und Investitionspläne vorlegen.
01:02Fällt die Prüfung der EU-Kommission positiv aus, könnte Ungarn weitere Mitte noch bis Ende
01:07des Jahres abrufen.

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