00:00Boris Pistorius steht aktuell massiv in der Kritik.
00:03Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wirft dem Verteidigungsministerium unter seiner Leitung vor,
00:10gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.
00:12Im Zentrum steht die sogenannte Abmeldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren.
00:18Laut Wehrpflichtgesetz dürfen sie das Land für mehr als drei Monate nur mit Genehmigung ihres Bundeswehrkarrierecenters verlassen.
00:25Anfang 2026 setzte das Ministerium diese Regelung per Allgemeinverfügung außer Kraft.
00:32Genau das bewerten die Gutachter als unzulässig.
00:36Das Ministerium habe damit seine Kompetenzen überschritten, denn nur das Bundesverfassungsgericht dürfe Gesetze außer Kraft setzen.
00:43Besonders problematisch, die Aussetzung galt für alle Betroffenen, sodass die Vorschrift praktisch nicht mehr existierte.
00:50Die Linksfraktion, die das Gutachten in Auftrag gab, spricht von Maximalversagen und kritisiert, dass frühzeitige Warnungen ignoriert wurden.
00:59Für Pistorius und sein Ministerium ist das Gutachten ein schwerer Schlag.
01:03Die Debatte um die Wehrpflicht bleibt damit hochbrisant.
01:06Auch brisant.
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