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00:01Sie haben mich gerufen, Frau Präsidentin von der Leyen?
00:05Ich habe einen Spezialauftrag.
00:06Die Reschke sucht heute nach einer Lösung für das größte Problem der EU.
00:11Sagen mir meine geheimen Quellen.
00:14Überzeugen Sie sie von meinem Prestigeobjekt.
00:17Aber ich bin ja gar nicht vorbereitet.
00:20Die Powerpoint-Präsentation ist schon fertig.
00:23Hier, Sie schaffen das.
00:37Herzlich willkommen zum Reschke-Fernsehen.
00:40Wir bohren uns heute ganz tief ins Herz von Europa.
00:43Dahin, wo es richtig weh tut.
00:45Wir gehen heute an Grenzen.
00:46Denn das ist ja die letzte Sendung vor dem wichtigsten Event in ganz Europa.
00:57Nein, der ESC war ja schon.
00:59Ich meine die andere Veranstaltung, bei der sich alle Bürger einwählen und Stimmen abgeben können.
01:03Die, bei der die Niederländer noch dabei sind.
01:06Die Europawahl.
01:07Der Eurovision Song Contest der Politik.
01:10Was steht denn da ganz oben in der Hitliste?
01:13Schauen wir mal in die Umfragen.
01:15Ah, Asylpolitik.
01:16Douce point.
01:18Migration ist tatsächlich eines der wichtigsten Themen unserer Zeit.
01:21Und davon profitieren vor allem die extremen Rechten in Europa.
01:25Denn auf schwierige Migrationsfragen haben sie die leichtesten Antworten.
01:29Von Italien über Frankreich bis Deutschland.
01:31Sie tun einfach so, als seien alle anderen zu blöd.
01:34Man müsse einfach nur die Grenzen dicht machen und keiner kommt mehr rein.
01:38Solange Europa keine Festung ist, keine Burg gegen die illegale Migration millionenfach, muss Deutschland selbst handeln.
01:47Es gibt eine Verbindung zwischen der zunehmenden Unsicherheit und der Migrationswelle.
01:53Und genau deshalb lehnen wir diese Masseneinwanderung ab.
01:57Anders als womögliche Zahlungen aus China und Russland.
02:00In Frankreich hat die rechtsextreme Partei Rassemblement National sogar gute Chancen, stärkste Kraft zu werden.
02:06Mit Kandidaten wie ihm hier.
02:08Es handelt sich eindeutig um eine Bevölkerungspolitik, die darauf abzielt, europäische Völker auf ihrem Territorium zu ersetzen.
02:17Solche Kandidaten sitzen also vielleicht bald im EU-Parlament.
02:20Aber es gibt ja nun auch noch andere Politiker in der EU.
02:23Allen voran die EU-Kommission, sowas wie die Regierung der EU.
02:27Mit ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
02:30Was sagt die denn? Die hat doch sonst immer so gute Tipps.
02:32Helfen Knoblauch oder Vitamin C gegen Corona? Nein.
02:36Ah, danke. Werde ich mir merken.
02:38Aber mehr interessiert mich gerade, welchen Lösungsansatz präsentiert denn die EU für das Migrationsthema?
02:44Ja, guten Tag.
02:45Guten Tag.
02:46Ich freue mich, heute hier zu sein. Nehmen Sie doch schon mal da Platz.
02:51Ähm, ja.
02:54Ja, ich hab da mal was vorbereitet.
02:57Wie Sie wissen, ist die EU sehr, sehr komplex.
03:01Aber sie hat auch Apparate, die ihr helfen.
03:03Wie dieser hier.
03:05Mit dem finden wir immer die besten Lösungen. Gucken Sie mal.
03:12ECDC. Das Europäische Zentrum zur Prävention und Kontrolle von Krankheiten.
03:16Habt ihr nicht irgendwas für Grenzschutz und Migration?
03:21Ganz einfach. GERS.
03:23Das gemeinsame europäische Asylsystem.
03:26Klar, wurde gerade frisch reformiert. Aber man, bis das wirkt, gibt's nicht was Handfesteres, was Praktischeres. Irgendwie was für jetzt
03:32gleich.
03:36Frontex, natürlich der europäische Grenzschutz. Also kennt ja irgendwie jeder. Aber äh, was machen die nochmal genau und wer ist
03:43das konkret?
03:43Frontex. Unsere Lösung für das größte Problem der EU. Die Hauptaufgabe war lange, beraten. Aber dann kam 2015, das Jahr
03:56Migrationskrise.
04:00Und da saßen wir von der EU zusammen in Brüssel und haben uns gedacht, wie können wir dieses Problem lösen?
04:08Und auch hierfür haben wir in der EU geeignete Apparate entwickelt. Und damit haben wir dann voll auf Frontex draufgehalten.
04:20Das ist breaking.
04:27Seitdem geht das Budget steil bergauf.
04:29vereindruckend.
04:32Frontex ist 20 Jahre alt. Happy Birthday und ist mit Abstand die teuerste Agentur der EU.
04:39Knapp 830 Millionen Euro Budget hatte Frontex allein im letzten Jahr.
04:44Mehr als die 2, 3 und 4.000 EU-Agenturen zusammengerechnet.
04:49Und auch wenn man sich seit Jahren in der EU um Migration streitet
04:52und Gipfel für Gipfel veranstaltet,
04:55Verteilquoten abmacht und nicht einhält,
04:57auf eines kann man sich in der EU immer einigen.
05:01Frontex stärken.
05:02Ich biete auch die Unterstützung von Frontex an.
05:05Ich würde mir wünschen, dass wir Frontex noch deutlich ausbauen.
05:08Und dafür war es wichtig, Frontex weiter auszubauen.
05:11Frontex.
05:11Frontex.
05:12Frontex.
05:13Mit Hilfe von Frontex.
05:149 von 10 Politikern empfehlen Frontex für den täglichen Grenzschutz.
05:19Nur, wir haben monatelang recherchiert.
05:21Wir haben mit Insidern gesprochen.
05:23Wir waren dafür in Schweden, in Frankreich, in Spanien,
05:26in Griechenland, in Polen, in Belgien.
05:28Und wir zeigen Ihnen heute, dass Frontex nicht die perfekte Lösung ist.
05:32Obwohl die EU uns das wirklich so gerne verkaufen würde.
05:35Denn auch, weil man wirklich viel Geld in Frontex pumpt,
05:37ist die Politik sich noch nicht mal einig.
05:40Was soll die Agentur denn jetzt überhaupt machen?
05:43Verhinderung illegaler Migration, Bekämpfung von Schmugglern
05:46und Gewährleistung einer würdevollen Rückkehr.
05:49Okay, ist notiert.
05:50Sonst noch was?
05:51Und ja, Sie sollten aus meiner Sicht auch Seenotrettung mitmachen.
05:54Das ist eine wirksame Kontrolle unserer Außengrenzen.
05:57Frontex, auch bei der Seenotrettung, der Außengrenzschutz.
06:00Die Seenotrettung.
06:02Irreguläre Migration stoppen.
06:03Aha, also irgendwie die Grenzen kontrollieren
06:07und illegale Migration stoppen,
06:08aber schon noch irgendwie retten und die Menschenrechte wahren.
06:11Also das ist ja ungefähr so schwer
06:13wie investigativer Journalismus und Comedy in einer Sendung.
06:16Aber dafür kriegt Frontex natürlich ordentlich Geld.
06:19Und was ist das Erste, was man mit viel Geld macht?
06:22Klar, coole Klamotten kaufen.
06:24Und was ist das Erste, was man mit viel Geld macht?
06:37Slay.
06:38Diese coole Uniform ist allerdings limitiert
06:40und exklusiv einer ganz besonderen Truppe vorbehalten.
06:43Frontex eigener Spezialeinheit, dem Standing Core.
06:47Auf Deutsch, ständige Reserve, klingt aber irgendwie sauncool.
06:50Darum bleiben wir beim Standing Core.
06:52Das Standing Core ist die europäische Antwort
06:55auf die Migrationskrise.
06:56Und das Prestigeobjekt unserer Kommissionspräsidentin,
07:00quasi Chefsache, kann ihr gar nicht schnell genug gehen.
07:03Schon 2019 bei ihrer Antrittsrede hat sie gefordert,
07:06Wir müssen eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschützern erreichen.
07:11Nicht bis 2027, sondern viel früher.
07:14Spätestens bis 2024.
07:172024? Was ist doch jetzt?
07:20Wie sieht's denn aus?
07:21Was genau sollen die denn machen?
07:23Also, wir haben Frontex mal komplett neu gedacht.
07:27Und geben Frontex jetzt auch noch eigene Grenzschützer.
07:32Das ist sowas wie eine Polizei,
07:34nur eben nicht ganz so wie Cola und Cola Light.
07:37Sowas gab's noch nie.
07:38Ein einzigartiges Projekt.
07:40Und die sollen nun ganz viele Aufgaben an den Grenzen übernehmen.
07:45Waffen und Drogenschmuggel unterbinden.
07:46Grenzen überwachen und Migranten kontrollieren.
07:51Aber vor allem immer freundlich bleiben.
07:54Okay, das ist jetzt vielleicht ein bisschen übertrieben.
07:57Ja, ja, so reicht es doch.
08:01Es ist immerhin eine ernste Sache.
08:04Und deshalb braucht das Standing Chord Top-Training.
08:07Bedenken Sie, es ist die allererste Einheit der EU mit Exekutivbefugnissen.
08:13Also mit Waffen.
08:15Ähm, Entschuldigung, aber ist das der Originalclip von Frontex mit der Originalmusik?
08:20Selbstverständlich.
08:20Der Grenzschützer muss natürlich wissen, wo und wie er Waffen einsetzen darf.
08:25Deswegen muss er auch die Rechtslage des jeweiligen Einsatzlandes kennen.
08:29In- und auswendig.
08:31Aber das sind ja in der EU theoretisch 27 verschiedene Rechtsgrundlagen.
08:37Selbstverständlich.
08:39Beeindruckend.
08:39Also quasi eine Elite-Truppe aus 10.000 Power-Juristen mit der Lizenz zum Grenzschutz?
08:45Aber wie kriegt man denn so eine große kompetente Truppe zusammen?
08:49Während gleichzeitig die Präsidentin Druck macht?
08:51Ist das überhaupt möglich?
08:53Das ist eine Frage, die sich auch die EU gestellt hat.
08:56Der IAS, das ist der interne Prüfungsdienst der EU,
09:00hat 2022 einen Bericht über die Qualität des Standing Chord verfasst.
09:05Natürlich vertraulich.
09:07Und natürlich haben wir den Bericht.
09:10Ja, und die Prüfer waren anscheinend richtig unzufrieden mit dem Standing Chord.
09:15Laut Bericht gab es Probleme, geeignetes Personal zu finden.
09:18Und die Ausbildung lief demnach auch schlecht.
09:21Außerdem steht da, gäbe es keine eindeutigen Kriterien,
09:24um die physische und psychologische Eignung der Grenzschützer sicherzustellen.
09:28In Anbetracht der Tatsache, dass das Standing Chord Dienstwaffen einsetzen kann,
09:32stellt dieses Fehlen ein erhebliches Reputationsrisiko für die Agentur und die EU als Ganzes dar.
09:38Hm, heißt das, dass da vielleicht im schlimmsten Fall
09:41gar nicht so geeignete Menschen mit Waffen hantieren könnten?
09:4414 Mal wiederholt der Bericht, dass die angebliche Elite-Truppe so ineffizient und unkoordiniert sei,
09:50dass das den Ruf von Frontex oder der ganzen EU aufs Spiel setzen könnte.
09:55Es war offenbar wirklich chaotisch.
09:57Knapp die Hälfte der befragten Grenzschützer sagte,
09:59dass sie nicht angemessen oder nicht rechtzeitig über die Einsätze informiert wurden,
10:03an denen sie teilnehmen sollten.
10:05Ah, naja, da wird man also von den Kollegen vor Ort,
10:08also zum Beispiel den nationalen Grenzbeamten in Spanien und Griechenland,
10:11ja ganz bestimmt sehr ernst genommen.
10:17Ja gut, der Bericht ist allerdings auch schon von Anfang 2022.
10:20Die Befragung war noch davor, das ist ja ewig her.
10:24Ich meine, damals hat Patricia Schlesinger noch nichts ahnt
10:27in ihrem Massagesessel beim RBB gedöst.
10:29Und Andi Scheuer war noch in der Politik, kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen.
10:33Inzwischen sind wir ja alle klüger.
10:35Aber wie sieht es denn heute aus?
10:37Was ist denn eigentlich aus den 10.000 Fachkräften geworden?
10:40Ja, was ist aus denen geworden?
10:44Ähm, also Ende 2023 waren es schon 7.500 auf dem Papier.
10:50Es sieht also gut aus.
10:53Naja, also wir haben recherchiert und erfahren,
10:56die EU nutzt bei einem Teil des Standing Cores einen kleinen Rechentrick.
11:00Ich zeig's Ihnen mal.
11:01Das hier wäre jetzt eine Grenzschützerstelle.
11:05Die wird aber nicht das ganze Jahr von einer Person ausgefüllt,
11:08sondern bei einigen Grenzschützern dauert so ein Einsatz höchstens 4 Monate.
11:12Also wird eine Stelle auf 3 Personen aufgeteilt.
11:16In der Frontex-Statistik sind das dann 3 Grenzschützer.
11:20Das ist so, als würde ich sagen, das sind 3 vollwertige Bananen.
11:23In Wahrheit ist es noch ein bisschen komplizierter,
11:26aber wenn man die Frontex-Stellen um diesen kleinen Buchhalter-Trick bereinigt,
11:29dann kommt man ganz plötzlich nur noch auf
11:38rund 4.200 eingesetzte Grenzschützer im Standing Core.
11:42Das ist weniger als 7.500.
11:48Geil, 3 Bananen.
11:51Dieses Jahr, also 2024, hat sich auch die Europäische Kommission selbst gefragt,
11:57was eigentlich aus dem Prestigeprojekt ihrer Präsidentin geworden ist.
12:00Dafür gab es natürlich einen neuen Bericht, einen frischen.
12:03Der war sogar öffentlich.
12:05Aber anscheinend hat ihn niemand gelesen.
12:07Wir schon, von vorne bis hinten.
12:09Das Chaos beim Standing Core hat sich anscheinend rumgesprochen.
12:13Die Spezialeinheit kriegt wohl in den meisten Mitgliedstaaten
12:16keinen Zugang zu wichtigen Datenbanken und Informationssystemen
12:19der nationalen Behörden.
12:21Und zwar nicht aus Datenschutzgründen,
12:23sondern weil spanische und griechische Polizisten
12:25immer noch so auf das Standing Core reagieren.
12:30Ja, sie werden von den Behörden
12:32nicht als gleichwertige Kollegen anerkannt.
12:34Das heißt, selbst wenn das Standing Core zum Beispiel
12:38einen verdächtigen Schleuser kontrollieren würde,
12:40könnten sie den ohne Datenbanken gar nicht überprüfen.
12:43Aber es gibt noch einen Grund, der dem Frontex-Personal
12:45die Zusammenarbeit mit den nationalen Grenzschützern erschwert.
12:48Das Personal des Standing Core unterliegt den Regularien für EU-Mitarbeiter,
12:52einschließlich Arbeitszeit, Schichtarbeit,
12:54Überstunden, Bereitschaftsdienst und so weiter.
12:58Arbeitsschutz schlägt nämlich Grenzschutz.
13:00In der Praxis heißt das, Frontex-Crews müssten zum Beispiel in Spanien
13:04im Hafen bleiben, wenn Migrantenboote nach einer bestimmten Uhrzeit ankommen.
13:08Weil da vielleicht laut EU-Dienstvorschrift schon Feierabend ist.
13:12Aber ist Frontex dann an der Grenze überhaupt eine Hilfe?
13:15Hm, hm.
13:18Sorry, ich kann grad nicht.
13:20Arbeitsrecht.
13:21Hm.
13:23Frontex nimmt diesen Bericht der Kommission nach eigener Angabe
13:26aber ernst und schafft jetzt gerade unter anderem eine ordentliche Kommandostruktur.
13:30Außerdem betonen sie, dass man ja schließlich innerhalb kürzester Zeit
13:33eine komplett neue Einheit aus dem Boden gestampft hätte.
13:36Klar, das gab's noch nie.
13:38Und wenn was schnell gehen muss, dann passieren halt Fehler.
13:41Nach außen gibt sich die EU-Kommission jedenfalls hoch zufrieden mit ihrem Projekt.
13:45Frau Johansen, das ist die für Frontex zuständige EU-Kommissarin.
13:50Ihr Einsatz?
13:51Frontex is doing well.
13:52Ja, schön.
13:54Was zähle, seien nämlich nicht irgendwelche Spielverderberberichte,
13:57sondern die Mitgliedstaaten.
13:59Bei denen habe sie nachgefragt, ob sie happy sind mit dem Standing Core.
14:02Und sie antworteten ja.
14:04Sie sind auch sehr zufrieden damit,
14:05wie schnell Frontex an den Grenzen eingesetzt wird.
14:08Gut, ein paar Herausforderungen gäbe es noch,
14:10aber insgesamt alle very happy mit Frontex.
14:13Okay, unser Eindruck ist ein bisschen anders.
14:16Denn es gibt ein ganz neues Protokoll von einer EU-Institution,
14:31der Säger, der Strategische Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen.
14:37In diesem Ausschuss haben die Mitgliedstaaten
14:39über die Rechtsgrundlage von Frontex diskutiert.
14:41Und nebenbei auch mal so ganz frei, so unter sich,
14:44über das Standing Core gesprochen.
14:46Zu dieser Sitzung gibt es ein Protokoll,
14:48das ist ja das Schöne an der Bürokratie der EU.
14:50Dieses Protokoll ist natürlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
14:54Wir haben es aber exklusiv.
14:57Also, was sagen denn die Mitgliedstaaten so?
15:01Griechenland.
15:03Auswahlverfahren, die Ausbildung und der Kapazitätsaufbau
15:06verbesserungswürdig.
15:09Italien.
15:10Besser auf die Bedürfnisse und Anforderungen
15:12der Mitgliedstaaten abgestimmt werden.
15:14Spanien.
15:16Die One-Size-Fits-All-Lösungen sind nicht angemessen.
15:20Klingt ja nicht nach so very happy.
15:22Was sagen Sie denn zu den Vorwürfen?
15:26Ich kann es nicht mehr hören.
15:29Bedürfnisse und Anforderungen der Mitgliedstaaten.
15:31Bla, bla, bla.
15:32Und das aus Italien.
15:34Wissen Sie, wer da Präsidentin ist?
15:36Die Meloni.
15:37Die ist sowas von stramm rechts.
15:39Wissen Sie, was Ihr Bedürfnis und Ihre Anforderungen ist?
15:42Dass die bitte schön an der Grenze patrouillieren
15:45und einfach niemanden reinlassen.
15:47Grenzen zu und fertig.
15:48Aber so einfach ist das nicht.
15:52Denn egal, ob ein Migrant irregulär eingereist ist,
15:56wenn er Asyl möchte,
15:58muss er ein geordnetes Asylverfahren bekommen.
16:01Und ich soll dann hier stehen
16:03und eine unmögliche Lösung präsentieren.
16:05Ja, das ist natürlich blöd.
16:08Ja.
16:09Auch wenn das genau das ist,
16:11was vor allem Rechtspopulisten oft und laut fordern,
16:14Frontex kann nicht einfach an der Grenze stehen
16:16und keinen reinlassen.
16:18Denn Arbeitsschutz schlägt vielleicht Grenzschutz.
16:20Aber Asylrecht schlägt alles andere.
16:22Und anders als die Rechtsextremen
16:24weiß Frontex selbstverständlich,
16:25dass es sowas wie Recht gibt.
16:26Und wenn das gebrochen wird,
16:28gibt es sogar die Möglichkeit, dagegen vorzugehen.
16:30So erklärt es Frontex auf dem eigenen YouTube-Kanal.
16:35Wenn Sie glauben,
16:36dass Ihre Rechte in einer Frontex-Aktivität
16:38von jemandem verletzt wurden,
16:40hat Frontex ein Tool für Sie.
16:42Sie können Ihre Beschwerde online,
16:44per Mail oder per Post senden.
16:46Oder bei Post.
16:48Kann ich mir als Europäerin also sicher sein,
16:51dass die Grundrechte der Menschen geschützt werden?
16:54Eine Sekunde.
16:57Ja.
17:00Wirklich?
17:01Woher kommen denn dann solche Schlagzeilen?
17:03Frontex vertuscht Menschenrechtsverletzungen.
17:06Wie solche Menschenrechtsverletzungen ablaufen,
17:09will aus den Reihen von Frontex
17:10natürlich niemand so genau vor der Kamera erzählen.
17:13Aber unser Reporter hat jemanden gefunden.
17:16Kenneth Nainess war fast 40 Jahre bei der schwedischen Küstenwache.
17:20Er war mehrere Jahre der Verantwortliche
17:22für Schwedens internationale Einsätze
17:24und ist einer der EU-Kräfte,
17:27die an Frontex entsandt wurden.
17:28Er erinnert sich an einen Fall aus dem Jahr 2020.
17:32Die Frontex-Crew, die ihm unterstellt ist,
17:35findet ein Boot im Meer und macht dieses Foto.
17:37Was dann folgt, zeigt, wie die schöne Grundrechtstheorie
17:41in der Praxis aussehen kann.
17:43Das Boot ist eindeutig auf griechischem Hoheitsgebiet
17:47und damit in der EU.
17:49Die Menschen auf dem Boot haben also das Recht auf ein Verfahren.
17:52Gemäß Protokoll kontaktiert die Frontex-Crew
17:55die griechische Küstenwache.
17:57Die Griechen sagten, dass wir weiter nördlich gebraucht würden
18:00und dass wir so schnell wie möglich dorthin sollten.
18:04Die Griechen schicken Frontex also weg.
18:07Den Schweden kommt das Spanisch, äh, Griechisch vor.
18:10Und tatsächlich, wenig später sehen die Frontex-Beamten
18:13auf ihren Messgeräten, dass sich das Schiff der Griechen
18:16und das Boot der Geflüchteten in Richtung türkische Gewässer bewegen.
18:20Die griechische Küstenwache sagt, die Migranten
18:23hätten sich der polizeilichen Maßnahme entzogen
18:25und seien eigenständig wieder Richtung türkische Gewässer gefahren.
18:30Neynes sieht das etwas anders.
18:33Ein klassischer Pushback.
18:34Pushback klingt vielleicht nach einer anstrengenden Übung
18:37im Fitnessstudio, ist aber in Wahrheit sehr viel grausamer.
18:39Personen, die schon auf dem Gebiet der EU sind,
18:42werden zurückgeschleppt, ohne dass sie eine Chance
18:44auf ein Asylverfahren bekommen.
18:46Das ist illegal und kann auf dem Mittelmeer
18:48sehr schnell tödlich enden.
18:50Neynes weiß, was ihm berichtet wurde,
18:53könnte so ein illegaler Pushback sein.
18:55Das muss er melden.
18:56Er geht also zu seinem Vorgesetzten.
18:59Er reagierte sofort sehr negativ auf diese Information.
19:03Dann sagte er,
19:04Kenneth, das wird einige Konsequenzen für dich haben,
19:06wenn du das tust.
19:08Oh, als Neynes korrekt handeln will,
19:12droht ihm sein Chef offenbar.
19:13Und von allen Versprechungen,
19:15die sie in dieser Sendung gehört haben,
19:17ist das die erste, die auch gehalten wird.
19:21Die Crew wurde auf die andere Seite geschickt
19:23und patrouillierte dann meist nachts.
19:25Und auf der anderen Seite sind der Wind und die Wellen viel härter
19:29und es gibt absolut keine Migranten.
19:32Ich denke, wir alle hatten das Gefühl,
19:34dass es eine Art Bestrafung war.
19:37Die Strafe?
19:38Irgendwo im Nirgendwo, nachts versauern müssen,
19:40wo man keiner Menschenseele nutzen kann
19:42und vor allem nicht sieht, was man reporten könnte.
19:46Frontex-Verantwortliche bestritten später
19:48in einer internen Untersuchung,
19:49dass der Vorgesetzte den Report behindert habe.
19:52Es gibt Dutzende Berichte von Forschern,
19:54UN-Gremien, NGOs und Medien,
19:57die nahelegen,
19:58dass Griechenland seit Jahren
20:00systematisch internationales,
20:02europäisches und auch griechisches Recht bricht.
20:05Mit der zweifelhaften Rolle von Frontex
20:06bei diesen Rechtsbrüchen im Mittelmeer
20:08hat sich übrigens auch die EU befasst.
20:11Welche Behörde war denn dafür zuständig?
20:13Ich nehme mal an, das war eine mit Abkürzung.
20:19Die EU-Olaf ist die Anti-Betrugsbehörde der EU.
20:23Olaf ist jetzt nicht der erste Name,
20:25der mir einfällt,
20:26wenn es um lückenlose Aufklärung geht.
20:28Sehr lustig.
20:30Die EU-Olaf hat aber aufgeklärt,
20:32und zwar ziemlich gründlich,
20:33und sieht es als bewiesen an,
20:35dass die damalige Frontex-Führung
20:37schwere Verfehlungen
20:38und andere Unregelmäßigkeiten begangen hat.
20:40Die Frontex-Führungsebene
20:42habe nämlich ihre eigenen Grenzschützer
20:44daran gehindert,
20:45den eigenen Verantwortlichkeiten nachzukommen,
20:47insbesondere für die Einhaltung der Grundrechte zu sorgen,
20:50wie sie in der Menschenrechtscharta der EU verankert sind.
20:54Stattdessen soll die Frontex-Führung
20:55die Pushbacks in der Ägäis gezielt verschleiert haben.
20:59Danke, Olaf.
20:59Irgendwer muss die Arbeit ja machen.
21:01Die Ermittlungen der Olaf beweisen,
21:03die Pushbacks auf dem Mittelmeer,
21:04vor allem durch Griechenland,
21:06und das Wegschauen von Frontex hat ein System.
21:08Ein System, das er hier aufgebaut hat.
21:11Fabrice Légerie.
21:13Und falls Ihnen dieser Anblick
21:14gerade erschreckend bekannt vorkommt,
21:16dann liegt das daran,
21:17dass wir den heute schon mal gezeigt haben.
21:19Genau, der, der gerade mit der extremen Rechten
21:22für Frankreich ins EU-Parlament will.
21:24Aber jetzt eher auf dem zweiten Karriereweg.
21:27Denn bis April 2022 war er der Chef von Frontex.
21:31Und jemand, der, wen wundert's, wenn man ihm heute zuhört,
21:35die Menschenrechte jetzt nicht auf Prio 1 hatte.
21:38Von den Griechen gab es danach eine Medaille
21:40und vom Rest der EU einen Rauswurf.
21:43Verzeihung, ein freiwilliger Rücktritt.
21:45Und wer ist denn jetzt sein Nachfolger?
21:47Oh, den werden Sie lieben.
21:50Das ist er hier.
21:53Hans Leichens.
21:54Er ist seit Anfang 2023 dabei.
21:57Und er hat direkt bei seiner ersten Pressekonferenz
22:00klargemacht, unter ihm wird Frontex
22:03an keinen Pushbacks mehr beteiligt sein.
22:06Ich bin also dafür verantwortlich,
22:08dass meine Leute sich nicht an so etwas wie einem Pushback beteiligen.
22:11Ich denke, das ist völlig klar.
22:14Seit Januar 2023 kriegt höchstens die schlechte Laune ein Pushback.
22:19Ha!
22:20Ah.
22:21Aber spüren Sie auch schon den frischen Wind?
22:24Dieses Gefühl von Transparenz?
22:28Hans Leichens.
22:29Unser Hans Leichens.
22:33Der ist jetzt seit über einem Jahr im Amt.
22:36Und seitdem wird an der EU-Grenze kein Gesetz mehr gebrochen.
22:41Das klingt ja fantastisch.
22:43So hat Hans Leichens es zumindest noch diesen März stolz verkündet.
22:46Seit ich im Amt bin, habe ich keine,
22:49ich wiederhole, keine Berichte über Fehlverhalten von Frontex-Mitarbeitern erhalten.
22:54Hm, aber können wir dem wirklich vertrauen?
22:56Und wenn nicht, wem dann?
22:58Vertrauen Sie dem gesunden Menschenverstand
23:00und journalistischer Sorgfalt in den Qualitätsmedien?
23:04Alles klar, einer muss die Arbeit ja machen.
23:07Nachdem wir also mit den ganzen Berichten durch waren,
23:10haben wir uns auch noch angeschaut,
23:11wie es aktuell an der griechischen Grenze aussieht.
23:14Und dabei sind wir auf diesen Fall gestoßen.
23:1519. Februar 2024, knapp einen Monat vor Leidenspressekonferenz.
23:22Es ist circa 7 Uhr morgens.
23:24Ein Schlauchboot auf dem Mittelmeer zwischen Türkei und Griechenland.
23:28An Bord etwa 30 Asylsuchende.
23:31Männer, Frauen, Kinder, Babys.
23:34Sie stoßen auf ein Schiff.
23:36Einige machen Videos mit dem Handy.
23:51Wenn man wissen will, ob das ein EU-Frontex-Fall ist,
23:54muss man wissen, wo hat sich dieses Boot befunden.
23:57Und zu wem gehören diese beiden Schiffe,
23:59die die Migranten um Hilfe bitten?
24:01Darum haben wir uns diese Videos zusammen mit Experten
24:03von der Rechercheagentur Forensis angeschaut.
24:06Wir haben außerdem Geodaten und Infos
24:08der türkischen und griechischen Küstenwache ausgewertet
24:11und abgeglichen mit Wetterdaten und Karten.
24:14Und damit können wir belegen,
24:16das Flüchtlingsboot war eindeutig in griechischen Gewässern
24:19und damit in der EU.
24:20Die Menschen hätten also gerettet werden müssen
24:23und das Recht gehabt, einen Asylantrag zu stellen.
24:26Aber so wie es aussieht,
24:28wurden sie wohl zurück in türkische Gewässer geschleppt.
24:30Jedenfalls taucht das Boot später
24:32in den Aufnahmen der türkischen Küstenwache auf.
24:35Wir können nachweisen,
24:36dass es sich um dieselben Menschen handelt.
24:39Das Kind mit der blauen Mütze.
24:41Zuerst auf dem Flüchtlingsboot.
24:42Und dann bei der türkischen Küstenwache.
24:45Und woher kommen nun die zwei Boote,
24:47die die Menschen um Hilfe gebeten haben?
24:49Auf dem großen lesen wir 524.
24:53Wir haben uns also in Griechenland auf die Suche gemacht
24:56und dieses Schiff 524 gefunden.
24:58Ein Schiff mit der Fahne der bulgarischen Küstenwache,
25:02bezahlt von der EU und im Einsatz für Frontex.
25:06Wer genau den Pushback durchgeführt hat, wissen wir nicht.
25:09Das Video beweist aber, ein Schiff von Frontex war da.
25:13Und Frontex hat die Migranten nicht in Sicherheit gebracht,
25:16trotz deren Hilferufen.
25:18Wir haben mit einem der Menschen auf dem Boot gesprochen.
25:20Er hat uns erzählt,
25:21dass er mit anderen Überlebenden in türkischer Haft landete
25:25und nun fürchtet, nach Afghanistan abgeschoben zu werden.
25:29Und das ist nicht der einzige Fall
25:31in der Amtszeit des neuen Frontex-Chefs.
25:33Wir haben noch mehr recherchiert.
25:34Wenige Wochen vorher auch ein Boot,
25:36das in griechischen Gewässern unterwegs ist.
25:38Dieses Mal ist die griechische Küstenwache zu sehen.
25:43Griechenland bestreitet auf unserer Anfrage,
25:45illegale Pushbacks durchzuführen.
25:48Doch die Videoaufnahmen zeigen,
25:49wie die Griechen offenbar die Leute
25:51auf dem Boot mit Gewalt zurückdrängen.
25:57Und Frontex ist auch da und schaut offenbar zu.
26:01Stellt Leibniz sich das so vor,
26:03wenn er sagt,
26:03dass Frontex sich unter ihm nicht an Pushbacks beteiligt?
26:05Hat er nicht im März noch stolz verkündet?
26:07Ich habe keine, ich wiederhole keine Berichte
26:10über Fehlverhalten von Frontex-Mitarbeitern erhalten.
26:13Hat er noch gar nichts von den neuen Pushbacks gehört?
26:15Das wollten wir natürlich wissen.
26:17Und nach hartnäckigen Nachfragen
26:19haben wir tatsächlich die Zusage für ein Interview bekommen.
26:22Also ist unser Reporter dahin gefahren,
26:24in den Warsaw Spire, das Headquarter von Frontex.
26:27Vorbei am Situation Room, rein in den Fahrstuhl
26:31und dann nach oben, direkt zu Leitens,
26:33in den Konferenzraum im 13. Stock.
26:36Mit dabei die Videos von den mutmaßlichen Pushbacks.
26:39Er hat sich die Bilder sehr genau angesehen.
26:42Und dann zugegeben,
26:43diese Fälle würden gerade von Frontex untersucht.
26:46Wenn Frontex dabei war, dann sei das ein Problem.
26:50Wenn wir dort sind, sind wir in gewisser Weise beteiligt.
26:54Auch ohne etwas zu tun.
26:55Denn es ist auch eine Frage,
26:56hätten wir es zum Beispiel verhindern können oder sollen?
26:59Wir haben also eine Verantwortung.
27:01Auch wenn wir nicht selbst die Täter oder mutmaßlichen Täter sind.
27:03Wir stehen für europäische Werte.
27:07Klingt total ehrenwert, europäische Werte.
27:10Aber was heißt das denn dann konkret?
27:12Macht er zum Beispiel den Griechen eine klare Ansage?
27:16Ich habe es Ihnen gesagt.
27:18Aber die Sache ist, verhindern kann ich es nicht,
27:20weil das nicht realistisch ist.
27:22No, no, but yeah.
27:23Also, dass Frontex die illegalen Pushbacks stoppt,
27:26ist gar nicht realistisch?
27:27Also, das muss er uns erklären.
27:29Seien wir realistisch.
27:30Wenn Sie 100 Meter entfernt sind,
27:32haben Sie Ihre Kommunikationsmittel.
27:34Ich möchte, dass Sie tatsächlich etwas tun
27:35und sich nicht einfach zurücklehnen,
27:37weil es eben ein anderes Land ist, das Dinge tut.
27:39Das Kommando liegt beim Mitgliedstaat.
27:44Ja, die Befehlsbefugnis liegt beim Mitgliedstaat.
27:47Also selbst mit Leitens als neuem Chef.
27:50Das Grundproblem ist das gleiche.
27:51Frontex selbst hat an der Grenze keine wirkliche Macht
27:54und wird im Zweifel weggeschickt.
27:56Das war unter Légerie so
27:57und hat sich anscheinend unter Leitens nicht verbessert.
28:00Denn bei allen realistischen oder unrealistischen Wünschen,
28:03die die Mitgliedstaaten an Frontex haben,
28:06das Wichtigste bleibt immer,
28:07die Hoheit an der eigenen Grenze zu behalten.
28:10Also, lieber Mann mit den Lösungen,
28:12was machen wir denn jetzt da?
28:15Was meinen Sie?
28:16Ich soll hier weg?
28:18Okay, ich werde woanders gebraucht.
28:22Na gut, aber Sie haben mich doch extra...
28:24Aber Sie haben mich doch extra hier.
28:27Ja, okay, gut.
28:29Wie machtlos Frontex an der EU-Außengrenze im Zweifel ist,
28:33zeigt wohl kein Fall so deutlich wie dieser aus dem vergangenen Sommer.
28:3713. Juni 2023, 12.47 Uhr.
28:41Ein Schiff in der griechischen Rettungszone.
28:43Ein Frontex-Flugzeug macht diese Aufnahmen.
28:46Das Schiff ist mit 750 Menschen völlig überladen.
28:50Es sollen sich kranke Babys
28:51und sogar schon tote Kinder an Bord befinden.
28:53Ein eindeutiger Notfall.
28:55Frontex selbst hat keine Rettungskräfte auf dem Meer,
28:57nicht die Leitung über den Einsatz.
28:59Was also können Sie tun?
29:01In der Zentrale von Frontex sehen Sie die Bilder auf dem Schirm.
29:04Sie schreiben E-Mails an die griechische Küstenwache.
29:06Immer wieder bieten den Griechen Unterstützung an.
29:09Aber die Griechen nehmen die Hilfe nicht an.
29:12Am Ende sinkt das Boot und 500 Menschen sterben.
29:17Und Europas Küstenwache kann nichts dagegen tun?
29:21Ja, Frontex hat in den vergangenen Jahren
29:23auch bei der Rettung tausender Menschen geholfen.
29:25Es unterstützt Mitgliedstaaten bei Abschiebungen.
29:27Und bestimmt erhöhen sie mit ihren Kontrollen an den Grenzen
29:30auch die Sicherheit der EU.
29:32Aber 4000 Tote im Mittelmeer?
29:34Allein 2023?
29:37Frontex ist zu schnell gewachsen.
29:39Es hat zu wenig Befugnisse
29:40und die Politik eine viel zu unrealistische Wunschliste.
29:43Eigentlich ist die EU an einem Punkt,
29:45an dem sie sich das eingestehen müsste.
29:47Aber gibt sie das zu?
29:48Nein.
29:49Wir bräuchten Ehrlichkeit beim Thema Migration.
29:52Es ist schwierig.
29:53Es lässt sich nicht einfach lösen mit Grenzen zu und dicht,
29:56wie es die Rechtspopulisten versprechen.
29:58Menschen sind überall auf der Welt in Not.
30:01Und Europa ist stolz auf sein Wertesystem,
30:03die Menschenrechte, die Rechtsgrundlagen.
30:05Nur dann müssen wir sie auch einhalten,
30:07weil sonst sind sie wertlos.
30:08Ja, Europa muss Einwanderung kontrollieren.
30:12Aber eine Organisation,
30:14die knapp eine Milliarde Euro pro Jahr kostet
30:16und im Ernstfall nichts tun kann,
30:18kann nicht die Lösung sein.
30:20Das war Reschke Fernsehen.
30:22Wir sind schon wieder am Ende unserer Staffel
30:23und sehen uns gerne wieder im September.
30:25Und bis dahin natürlich auch bei Instagram oder in der Mediathek.
30:29Und eins noch,
30:30auch wenn die EU wirklich manchmal anstrengend ist,
30:33wenn wir nicht wählen gehen,
30:35dann wird es auch nicht besser.
30:36Kommen Sie gut durch den Sommer.
30:38Tschüss.
30:39Kommen Sie gut durch den Sommer.
30:39Kommen Sie gut durch den Sommer.
30:40Kommen Sie gut durch den Sommer.
30:40Kommen Sie gut durch den Sommer.
30:40Kommen Sie gut durch den Sommer.
30:40Kommen Sie gut durch den Sommer.
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