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00:01Sie haben mich gerufen, Frau Präsidentin von der Leyen?
00:05Ich habe einen Spezialauftrag.
00:06Die Reschke sucht heute nach einer Lösung für das größte Problem der EU.
00:11Sagen mir meine geheimen Quellen.
00:14Überzeugen Sie sie von meinem Prestigeobjekt.
00:17Aber ich bin ja gar nicht vorbereitet.
00:20Die Powerpoint-Präsentation ist schon fertig.
00:23Hier, Sie schaffen das.
00:37Herzlich willkommen zum Reschke-Fernsehen.
00:40Wir bohren uns heute ganz tief ins Herz von Europa.
00:43Dahin, wo es richtig weh tut.
00:45Wir gehen heute an Grenzen.
00:46Denn das ist ja die letzte Sendung vor dem wichtigsten Event in ganz Europa.
00:57Nein, der ESC war ja schon.
00:59Ich meine die andere Veranstaltung, bei der sich alle Bürger einwählen und Stimmen abgeben können.
01:03Die, bei der die Niederländer noch dabei sind.
01:06Die Europawahl.
01:07Der Eurovision Song Contest der Politik.
01:10Was steht denn da ganz oben in der Hitliste?
01:13Schauen wir mal in die Umfragen.
01:15Ah, Asylpolitik.
01:16Douce point.
01:18Migration ist tatsächlich eines der wichtigsten Themen unserer Zeit.
01:21Und davon profitieren vor allem die extremen Rechten in Europa.
01:25Denn auf schwierige Migrationsfragen haben sie die leichtesten Antworten.
01:29Von Italien über Frankreich bis Deutschland.
01:31Sie tun einfach so, als seien alle anderen zu blöd.
01:34Man müsse einfach nur die Grenzen dicht machen und keiner kommt mehr rein.
01:38Solange Europa keine Festung ist, keine Burg gegen die illegale Migration millionenfach, muss Deutschland selbst handeln.
01:47Es gibt eine Verbindung zwischen der zunehmenden Unsicherheit und der Migrationswelle.
01:53Und genau deshalb lehnen wir diese Masseneinwanderung ab.
01:57Anders als womögliche Zahlungen aus China und Russland.
02:00In Frankreich hat die rechtsextreme Partei Rassemblement National sogar gute Chancen, stärkste Kraft zu werden.
02:06Mit Kandidaten wie ihm hier.
02:08Es handelt sich eindeutig um eine Bevölkerungspolitik, die darauf abzielt, europäische Völker auf ihrem Territorium zu ersetzen.
02:17Solche Kandidaten sitzen also vielleicht bald im EU-Parlament.
02:20Aber es gibt ja nun auch noch andere Politiker in der EU.
02:23Allen voran die EU-Kommission, sowas wie die Regierung der EU.
02:27Mit ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
02:30Was sagt die denn? Die hat doch sonst immer so gute Tipps.
02:32Helfen Knoblauch oder Vitamin C gegen Corona? Nein.
02:36Ah, danke. Werde ich mir merken.
02:38Aber mehr interessiert mich gerade, welchen Lösungsansatz präsentiert denn die EU für das Migrationsthema?
02:44Ja, guten Tag.
02:45Guten Tag.
02:46Ich freue mich, heute hier zu sein. Nehmen Sie doch schon mal da Platz.
02:51Ähm, ja.
02:54Ja, ich hab da mal was vorbereitet.
02:57Wie Sie wissen, ist die EU sehr, sehr komplex.
03:01Aber sie hat auch Apparate, die ihr helfen.
03:03Wie dieser hier.
03:05Mit dem finden wir immer die besten Lösungen. Gucken Sie mal.
03:12ECDC. Das Europäische Zentrum zur Prävention und Kontrolle von Krankheiten.
03:16Habt ihr nicht irgendwas für Grenzschutz und Migration?
03:21Ganz einfach. GERS.
03:23Das gemeinsame europäische Asylsystem.
03:26Klar, wurde gerade frisch reformiert. Aber man, bis das wirkt, gibt's nicht was Handfesteres, was Praktischeres. Irgendwie was für jetzt
03:32gleich.
03:36Frontex, natürlich der europäische Grenzschutz. Also kennt ja irgendwie jeder. Aber äh, was machen die nochmal genau und wer ist
03:43das konkret?
03:43Frontex. Unsere Lösung für das größte Problem der EU. Die Hauptaufgabe war lange, beraten. Aber dann kam 2015, das Jahr
03:56Migrationskrise.
04:00Und da saßen wir von der EU zusammen in Brüssel und haben uns gedacht, wie können wir dieses Problem lösen?
04:08Und auch hierfür haben wir in der EU geeignete Apparate entwickelt. Und damit haben wir dann voll auf Frontex draufgehalten.
04:18Aber wohin geht das ponām'.
04:27Seitdem geht das Budget steil bergauf.
04:29Vereindruckend.
04:32Frontex wird dieses Jahr 20 Jahre alt.
04:35Happy Birthday. Und ist mit Abstand die teuerste Agentur der EU.
04:40Knapp 830 Millionen Euro Budget hatte Frontex allein im letzten Jahr.
04:44more than the 2, 3,000 and 4,000 EU-Agenturen together.
04:49And even if you have been in the EU
04:51talking about migration,
04:53making Gipfel-for-Gipfel,
04:54making Verteilquoten up and not one thing,
04:57one can always be in the EU.
05:01Frontex stärken.
05:02I also want the support of Frontex.
05:05I would like to build Frontex more clearly.
05:08And for it was important, Frontex further to build.
05:11Frontex.
05:12Frontex.
05:13Mit Hilfe von Frontex.
05:159 von 10 Politikern empfehlen Frontex für den täglichen Grenzschutz.
05:19Nur, wir haben monatelang recherchiert.
05:21Wir haben mit Insidern gesprochen.
05:23Wir waren dafür in Schweden, in Frankreich, in Spanien,
05:26in Griechenland, in Polen, in Belgien.
05:28Und wir zeigen Ihnen heute, dass Frontex nicht die perfekte Lösung ist.
05:32Obwohl die EU uns das wirklich so gerne verkaufen würde.
05:35Denn auch, weil man wirklich viel Geld in Frontex pumpt,
05:38ist die Politik sich noch nicht mal einig,
05:39was soll die Agentur denn jetzt überhaupt machen?
05:43Verhinderung illegaler Migration, Bekämpfung von Schmugglern
05:46und Gewährleistung einer würdevollen Rückkehr.
05:49Okay, ist notiert. Sonst noch was?
05:51Und ja, Sie sollten aus meiner Sicht auch Seenotrettung mitmachen.
05:54Das ist eine wirksame Kontrolle unserer Außengrenzen.
05:57Frontex auch bei der Seenotrettung.
05:59Der Außengrenzschutz.
06:00Die Seenotrettung.
06:02Irreguläre Migration stoppen.
06:03Aha.
06:05Also irgendwie die Grenzen kontrollieren und illegale Migration stoppen,
06:08aber schon noch irgendwie retten und die Menschenrechte wahren.
06:11Also das ist ja ungefähr so schwer wie investigativer Journalismus
06:14und Comedy in einer Sendung.
06:16Aber dafür kriegt Frontex natürlich ordentlich Geld.
06:19Und was ist das Erste, was man mit viel Geld macht?
06:22Klar, coole Klamotten kaufen.
06:37Sleigh.
06:38Diese coole Uniform ist allerdings limitiert und exklusiv
06:41einer ganz besonderen Truppe vorbehalten.
06:43Frontex eigener Spezialeinheit, dem Standing Core.
06:47Auf Deutsch, ständige Reserve, klingt aber irgendwie sau uncool.
06:50Darum bleiben wir beim Standing Core.
06:53Das Standing Core ist die europäische Antwort auf die Migrationskrise.
06:56Und das Prestigeobjekt unserer Kommissionspräsidentin,
07:00quasi Chefsache, kann ihr gar nicht schnell genug gehen.
07:03Schon 2019 bei ihrer Antrittsrede hat sie gefordert.
07:06Wir müssen eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschützern erreichen.
07:11Nicht bis 2027, sondern viel früher.
07:14Spätestens bis 2024.
07:172024?
07:18Was ist doch jetzt?
07:20Wie sieht's denn aus?
07:21Was genau sollen die denn machen?
07:23Also, wir haben Frontex mal komplett neu gedacht.
07:27Und geben Frontex jetzt auch noch eigene Grenzschützer.
07:32Das ist sowas wie eine Polizei.
07:34Nur eben nicht ganz.
07:35So wie Cola und Cola Light.
07:37Sowas gab's noch nie.
07:38Ein einzigartiges Projekt.
07:40Und die sollen nun ganz viele Aufgaben an den Grenzen übernehmen.
07:44Waffen und Drogenschmuggel unterbinden.
07:47Grenzen überwachen.
07:48Und Migranten kontrollieren.
07:51Aber vor allem immer freundlich bleiben.
07:54Okay, das ist jetzt vielleicht ein bisschen übertrieben.
07:58Ja, so reicht es doch.
08:00Es ist immerhin eine ernste Sache.
08:04Und deshalb braucht das Standing Chord Top-Training.
08:07Bedenken Sie, es ist die allererste Einheit der EU mit Exekutivbefugnissen.
08:13Also mit Waffen.
08:14Ähm, Entschuldigung, aber ist das der Originalclip von Frontex mit der Originalmusik?
08:20Selbstverständlich.
08:20Der Grenzschützer muss natürlich wissen, wo und wie er Waffen einsetzen darf.
08:25Deswegen muss er auch die Rechtslage des jeweiligen Einsatzlandes kennen.
08:29In- und auswendig.
08:31Aber das sind ja in der EU theoretisch 27 verschiedene Rechtsgrundlagen.
08:37Selbstverständlich.
08:39Beeindruckend.
08:39Also quasi eine Elite-Truppe aus 10.000 Power-Juristen mit der Lizenz zum Grenzschutz?
08:45Aber wie kriegt man denn so eine große, kompetente Truppe zusammen,
08:49während gleichzeitig die Präsidentin Druck macht?
08:51Ist das überhaupt möglich?
08:53Das ist eine Frage, die sich auch die EU gestellt hat.
08:56Der IAS, das ist der interne Prüfungsdienst der EU,
09:00hat 2022 einen Bericht über die Qualität des Standing Chord verfasst.
09:05Natürlich vertraulich.
09:06Und natürlich haben wir den Bericht.
09:09Ja, und die Prüfer waren anscheinend richtig unzufrieden mit dem Standing Chor.
09:15Laut Bericht gab es Probleme, geeignetes Personal zu finden.
09:18Und die Ausbildung lief demnach auch schlecht.
09:21Außerdem steht da, gäbe es keine eindeutigen Kriterien,
09:24um die physische und psychologische Eignung der Grenzschützer sicherzustellen.
09:28In Anbetracht der Tatsache, dass das Standing Chor Dienstwaffen einsetzen kann,
09:32stellt dieses Fehlen ein erhebliches Reputationsrisiko für die Agentur und die EU als Ganzes dar.
09:38Hm, heißt das, dass da vielleicht im schlimmsten Fall gar nicht so geeignete Menschen mit Waffen hantieren könnten?
09:4414 Mal wiederholt der Bericht, dass die angebliche Elite-Truppe so ineffizient und unkoordiniert sei,
09:50dass das den Ruf von Frontex oder der ganzen EU aufs Spiel setzen könnte.
09:55Es war offenbar wirklich chaotisch.
09:57Knapp die Hälfte der befragten Grenzschützer sagte,
10:00dass sie nicht angemessen oder nicht rechtzeitig über die Einsätze informiert wurden, an denen sie teilnehmen sollten.
10:05Ah, naja, da wird man also von den Kollegen vor Ort, also zum Beispiel den nationalen Grenzbeamten in Spanien und
10:10Griechenland,
10:11ja ganz bestimmt sehr ernst genommen.
10:17Ja gut, der Bericht ist allerdings auch schon von Anfang 2022.
10:20Die Befragung war noch davor, das ist ja ewig her.
10:24Ich meine, damals hat Patricia Schlesinger noch nichts ahnt in ihrem Massagesessel beim RBB gedöst.
10:29Und Andi Scheuer war noch in der Politik, kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen.
10:33Inzwischen sind wir ja alle klüger.
10:35Aber wie sieht's denn heute aus? Was ist denn eigentlich aus den 10.000 Fachkräften geworden?
10:39Ja, was ist aus den geworden?
10:45Also Ende 2023 waren es schon 7.500 auf dem Papier. Es sieht also gut aus.
10:53Naja, also wir haben recherchiert und erfahren, die EU nutzt bei einem Teil des Standing Corps einen kleinen Rechentrick.
11:00Ich zeig's Ihnen mal. Das hier wäre jetzt eine Grenzschützerstelle.
11:05Die wird aber nicht das ganze Jahr von einer Person ausgefüllt, sondern bei einigen Grenzschützern dauert so ein Einsatz höchstens
11:11vier Monate.
11:12Also wird eine Stelle auf drei Personen aufgeteilt.
11:16In der Frontex-Statistik sind das dann drei Grenzschützer.
11:20Das ist so, als würde ich sagen, das sind drei vollwertige Bananen.
11:24In Wahrheit ist es noch ein bisschen komplizierter.
11:26Aber wenn man die Frontex-Stellen um diesen kleinen Buchhalter-Trick bereinigt, dann kommt man ganz plötzlich nur noch auf...
11:38...rund 4.200 eingesetzte Grenzschützer im Standing Corps. Das ist...
11:46...weniger als 7.500.
11:48Geil, drei Bananen.
11:51Dieses Jahr, also 2024, hat sich auch die Europäische Kommission selbst gefragt, was eigentlich aus dem Prestigeprojekt ihrer Präsidentin geworden
12:00ist.
12:00Dafür gab's natürlich einen neuen Bericht, einen frischen.
12:03Der war sogar öffentlich.
12:05Aber anscheinend hat ihn niemand gelesen.
12:07Wir schon.
12:08Von vorne bis hinten.
12:09Das Chaos beim Standing Corps hat sich anscheinend rumgesprochen.
12:13Die Spezialeinheit kriegt wohl in den meisten Mitgliedsstaaten keinen Zugang zu wichtigen Datenbanken und Informationssystemen der nationalen Behörden.
12:21Und zwar nicht aus Datenschutzgründen, sondern weil spanische und griechische Polizisten immer noch so auf das Standing Corps reagieren.
12:31Ja, sie werden von den Behörden nicht als gleichwertige Kollegen anerkannt.
12:35Das heißt, selbst wenn das Standing Corps zum Beispiel einen verdächtigen Schleuser kontrollieren würde, könnten sie den ohne Datenbanken gar
12:42nicht überprüfen.
12:43Aber es gibt noch einen Grund, der dem Frontex-Personal die Zusammenarbeit mit den nationalen Grenzschützern erschwert.
12:48Das Personal des Standing Corps unterliegt den Regularien für EU-Mitarbeiter, einschließlich Arbeitszeit, Schichtarbeit, Überstunden, Bereitschaftsdienst und so weiter.
12:58Arbeitsschutz schlägt nämlich Grenzschutz.
13:00In der Praxis heißt das, Frontex-Crews müssten zum Beispiel in Spanien im Hafen bleiben, wenn Migrantenboote nach einer bestimmten
13:07Uhrzeit ankommen.
13:08Weil da vielleicht laut EU-Dienstvorschrift schon Feierabend ist.
13:12Aber ist Frontex dann an der Grenze überhaupt eine Hilfe?
13:18Sorry, ich kann grad nicht. Arbeitsrecht.
13:23Frontex nimmt diesen Bericht der Kommission nach eigener Angabe aber ernst und schafft jetzt gerade unter anderem eine ordentliche Kommandostruktur.
13:30Außerdem betonen sie, dass man ja schließlich innerhalb kürzester Zeit eine komplett neue Einheit aus dem Boden gestampft hätte.
13:36Klar, das gab's noch nie. Und wenn was schnell gehen muss, dann passieren halt Fehler.
13:41Nach außen gibt sich die EU-Kommission jedenfalls hoch zufrieden mit ihrem Projekt.
13:44Frau Johannsen, das ist die für Frontex zuständige EU-Kommissarin. Ihr Einsatz?
13:51Frontex is doing well.
13:53Ja, schön. Was zähle, seien nämlich nicht irgendwelche Spielverderberberichte, sondern die Mitgliedstaaten.
13:59Bei denen habe sie nachgefragt, ob sie happy sind mit dem Standing Core.
14:02Und sie antworteten ja. Sie sind auch sehr zufrieden damit, wie schnell Frontex an den Grenzen eingesetzt wird.
14:08Gut, ein paar Herausforderungen gibt es noch, aber insgesamt alle very happy mit Frontex.
14:13Okay, unser Eindruck ist ein bisschen anders.
14:16Denn es gibt ein ganz neues Protokoll von einer EU-Institution, der ...
14:23Nicht ganz?
14:27Auch gut, aber nein?
14:31Genau. Der Säger.
14:32Der Strategische Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen.
14:37In diesem Ausschuss haben die Mitgliedstaaten über die Rechtsgrundlage von Frontex diskutiert.
14:41Und nebenbei, auch mal so ganz frei, so unter sich, über das Standing Core gesprochen.
14:46Zu dieser Sitzung gibt es ein Protokoll, das ist ja das Schöne an der Bürokratie der EU.
14:51Dieses Protokoll ist natürlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
14:54Wir haben es aber. Exklusiv.
14:57Also, was sagen denn die Mitgliedstaaten so?
15:01Griechenland.
15:03Auswahlverfahren, die Ausbildung und der Kapazitätsaufbau verbesserungswürdig.
15:09Italien.
15:10Besser auf die Bedürfnisse und Anforderungen der Mitgliedstaaten abgestimmt werden.
15:14Spanien.
15:16Die One-Size-Fits-All-Lösungen sind nicht angemessen.
15:20Klingt ja nicht nach so very happy.
15:21Was sagen Sie denn zu den Vorwürfen?
15:26Ich kann es nicht mehr hören.
15:29Bedürfnisse und Anforderungen der Mitgliedstaaten, bla bla bla.
15:32Und das aus Italien.
15:34Wissen Sie, wer da Präsidentin ist? Die Meloni.
15:37Die ist sowas von stramm rechts.
15:39Wissen Sie, was Ihr Bedürfnis und Ihre Anforderung ist?
15:42Dass die bitte schön an der Grenze patrouillieren und einfach niemanden reinlassen.
15:47Grenzen zu und fertig.
15:49Aber so einfach ist das nicht.
15:51Denn egal, ob ein Migrant irregulär eingereist ist, wenn er Asyl möchte, muss er ein geordnetes Asylverfahren bekommen.
16:01Und ich soll dann hier stehen und eine unmögliche Lösung präsentieren.
16:05Ja, das ist natürlich blöd.
16:09Ja.
16:10Auch wenn das genau das ist, was vor allem Rechtspopulisten oft und laut fordern, Frontex kann nicht einfach an der
16:16Grenze stehen und keinen reinlassen.
16:17Denn Arbeitsschutz schlägt vielleicht Grenzschutz, aber Asylrecht schlägt alles andere.
16:22Und anders als die Rechtsextremen weiß Frontex selbstverständlich, dass es sowas wie Recht gibt.
16:26Und wenn das gebrochen wird, gibt es sogar die Möglichkeit, dagegen vorzugehen.
16:30So erklärt es Frontex auf dem eigenen YouTube-Kanal.
16:35Wenn Sie glauben, dass Ihre Rechte in einer Frontex-Aktivität von jemandem verletzt wurden, hat Frontex ein Tool für Sie.
16:41Sie können Ihre Beschwerde online, per Mail oder per Post senden.
16:48Kann ich mir als Europäerin also sicher sein, dass die Grundrechte der Menschen geschützt werden?
16:54Eine Sekunde.
16:58Ja.
17:00Wirklich? Woher kommen denn dann solche Schlagzeilen?
17:03Frontex vertuscht Menschenrechtsverletzungen.
17:06Wie solche Menschenrechtsverletzungen ablaufen, will aus den Reihen von Frontex natürlich niemand so genau vor der Kamera erzählen.
17:13Aber unser Reporter hat jemanden gefunden.
17:16Kenneth Nainess war fast 40 Jahre bei der schwedischen Küstenwache.
17:20Er war mehrere Jahre der Verantwortliche für Schwedens internationale Einsätze
17:24und ist einer der EU-Kräfte, die an Frontex entsandt wurden.
17:28Er erinnert sich an einen Fall aus dem Jahr 2020.
17:32Die Frontex-Crew, die ihm unterstellt ist, findet ein Boot im Meer und macht dieses Foto.
17:38Was dann folgt, zeigt, wie die schöne Grundrechtstheorie in der Praxis aussehen kann.
17:43Das Boot ist eindeutig auf griechischem Hoheitsgebiet und damit in der EU.
17:49Die Menschen auf dem Boot haben also das Recht auf ein Verfahren.
17:52Gemäß Protokoll kontaktiert die Frontex-Crew die griechische Küstenwache.
17:57Die Griechen sagten, dass wir weiter nördlich gebraucht würden und dass wir so schnell wie möglich dorthin sollten.
18:04Die Griechen schicken Frontex also weg. Den Schweden kommt das Griechisch vor.
18:10Und tatsächlich, wenig später sehen die Frontex-Beamten auf ihren Messgeräten,
18:15dass sich das Schiff der Griechen und das Boot der Geflüchteten in Richtung türkische Gewässer bewegen.
18:20Die griechische Küstenwache sagt, die Migranten hätten sich der polizeilichen Maßnahme entzogen
18:25und seien eigenständig wieder Richtung türkische Gewässer gefahren.
18:30Neynes sieht das etwas anders.
18:33Ein klassischer Pushback.
18:34Pushback klingt vielleicht nach einer anstrengenden Übung im Fitnessstudio,
18:37ist aber in Wahrheit sehr viel grausamer.
18:39Personen, die schon auf dem Gebiet der EU sind, werden zurückgeschleppt,
18:43ohne dass sie eine Chance auf ein Asylverfahren bekommen.
18:46Das ist illegal und kann auf dem Mittelmeer sehr schnell tödlich enden.
18:50Neynes weiß, was ihm berichtet wurde, könnte so ein illegaler Pushback sein.
18:55Das muss er melden. Er geht also zu seinem Vorgesetzten.
18:59Er reagierte sofort sehr negativ auf diese Information.
19:03Dann sagte er, Kenneth, das wird einige Konsequenzen für dich haben, wenn du das tust.
19:08Oh, als Neynes korrekt handeln will, droht ihm sein Chef offenbar.
19:13Und von allen Versprechungen, die sie in dieser Sendung gehört haben,
19:17ist das die erste, die auch gehalten wird.
19:21Die Crew wurde auf die andere Seite geschickt und patrouillierte dann meist nachts.
19:26Und auf der anderen Seite sind der Wind und die Wellen viel härter und es gibt absolut keine Migranten.
19:32Ich denke, wir alle hatten das Gefühl, dass es eine Art Bestrafung war.
19:36Die Strafe? Irgendwo im Nirgendwo, nachts versauern müssen, wo man keiner Menschenseele nutzen kann und vor allem nicht sieht, was
19:44man reporten könnte.
19:46Frontex-Verantwortliche bestritten später in einer internen Untersuchung, dass der Vorgesetzte den Report behindert habe.
19:52Es gibt dutzende Berichte von Forschern, UN-Gremien, NGOs und Medien, die nahelegen, dass Griechenland seit Jahren systematisch internationales, europäisches
20:02und auch griechisches Recht bricht.
20:04Mit der zweifelhaften Rolle von Frontex bei diesen Rechtsbrüchen im Mittelmeer hat sich übrigens auch die EU befasst.
20:11Welche Behörde war denn dafür zuständig? Ich nehme mal an, das war eine mit Abkürzung.
20:18Olaf. Die Olaf ist die Anti-Betrugsbehörde der EU.
20:23Olaf ist jetzt nicht der erste Name, der mir einfällt, wenn es um lückenlose Aufklärung geht.
20:28Sehr lustig.
20:30Die EU-Olaf hat aber aufgeklärt und zwar ziemlich gründlich und sieht es als bewiesen an, dass die damalige Frontex
20:36-Führung
20:37schwere Verfehlungen und andere Unregelmäßigkeiten begangen hat.
20:41Die Frontex-Führungsebene habe nämlich ihre eigenen Grenzschützer
20:44Daran gehindert, den eigenen Verantwortlichkeiten nachzukommen, insbesondere für die Einhaltung der Grundrechte zu sorgen,
20:50wie sie in der Menschenrechtscharta der EU verankert sind.
20:54Stattdessen soll die Frontex-Führung die Pushbacks in der Ägäis gezielt verschleiert haben.
20:59Danke, Olaf.
20:59Die Ermittlungen der Olaf beweisen, die Pushbacks auf dem Mittelmeer, vor allem durch Griechenland
21:05und das Wegschauen von Frontex hat ein System. Ein System, das er hier aufgebaut hat. Fabrice Légerie.
21:13Und falls Ihnen dieser Anblick gerade erschreckend bekannt vorkommt, dann liegt das daran, dass wir den heute schon mal gezeigt
21:18haben.
21:19Genau. Der, der gerade mit der extremen Rechten für Frankreich ins EU-Parlament will.
21:24Aber jetzt eher auf dem zweiten Karriereweg. Denn bis April 2022 war er der Chef von Frontex.
21:31Und jemand, der, wen wundert's, wenn man ihm heute zuhört, die Menschenrechte jetzt nicht auf Prio 1 hatte.
21:38Von den Griechen gab es danach eine Medaille und vom Rest der EU einen Rauswurf.
21:42Verzeihung, ein freiwilliger Rücktritt. Und wer ist denn jetzt sein Nachfolger?
21:47Oh, den werden Sie lieben. Das ist er hier.
21:53Hans Leichens.
21:54Er ist seit Anfang 2023 dabei und er hat direkt bei seiner ersten Pressekonferenz klargemacht,
22:01unter ihm wird Frontex an keinen Pushbacks mehr beteiligt sein.
22:06Ich bin also dafür verantwortlich, dass meine Leute sich nicht an so etwas wie einem Pushback beteiligen.
22:11Ich denke, das ist völlig klar.
22:14Seit Januar 2023 kriegt höchstens die schlechte Laune ein Pushback.
22:19Ha!
22:21Aber spüren Sie auch schon den frischen Wind?
22:24Dieses Gefühl von Transparenz?
22:28Leitens.
22:29Unser Hans Leitens.
22:33Der ist jetzt seit über einem Jahr im Amt.
22:36Und seitdem wird an der EU-Grenze kein Gesetz mehr gebrochen.
22:41Das klingt ja fantastisch.
22:43So hat Hans Leitens es zumindest noch diesen März stolz verkündet.
22:47Seit ich im Amt bin, habe ich keine, ich wiederhole, keine Berichte über Fehlverhalten von Frontex-Mitarbeitern erhalten.
22:54Hm, aber können wir dem wirklich vertrauen? Und wenn nicht, wem dann?
22:58Vertrauen Sie dem gesunden Menschenverstand und journalistischer Sorgfalt in den Qualitätsmedien?
23:04Alles klar. Einer muss die Arbeit ja machen.
23:07Nachdem wir also mit den ganzen Berichten durch waren, haben wir uns auch noch angeschaut, wie es aktuell an der
23:12griechischen Grenze aussieht.
23:14Und dabei sind wir auf diesen Fall gestoßen.
23:1519. Februar 2024. Knapp einen Monat vor Leitenspressekonferenz.
23:22Es ist circa sieben Uhr morgens. Ein Schlauchboot auf dem Mittelmeer zwischen Türkei und Griechenland.
23:28An Bord etwa 30 Asylsuchende. Männer, Frauen, Kinder, Babys.
23:34Sie stoßen auf ein Schiff. Einige machen Videos mit dem Handy.
23:51Wenn man wissen will, ob das ein EU-Frontex-Fall ist, muss man wissen, wo hat sich dieses Boot befunden.
23:57Und zu wem gehören diese beiden Schiffe, die die Migranten um Hilfe bitten?
24:01Darum haben wir uns diese Videos zusammen mit Experten von der Rechercheagentur Forensis angeschaut.
24:06Wir haben außerdem Geodaten und Infos der türkischen und griechischen Küstenwache ausgewertet und abgeglichen mit Wetterdaten und Karten.
24:14Und damit können wir belegen, das Flüchtlingsboot war eindeutig in griechischen Gewässern und damit in der EU.
24:20Die Menschen hätten also gerettet werden müssen und das Recht gehabt, einen Asylantrag zu stellen.
24:26Aber so wie es aussieht, wurden sie wohl zurück in türkische Gewässer geschleppt.
24:30Jedenfalls taucht das Boot später in den Aufnahmen der türkischen Küstenwache auf.
24:34Wir können nachweisen, dass es sich um dieselben Menschen handelt.
24:39Das Kind mit der blauen Mütze, zuerst auf dem Flüchtlingsboot und dann bei der türkischen Küstenwache.
24:45Und woher kommen nun die zwei Boote, die die Menschen um Hilfe gebeten haben?
24:49Auf dem großen lesen wir 524.
24:53Wir haben uns also in Griechenland auf die Suche gemacht und dieses Schiff 524 gefunden.
24:59Ein Schiff mit der Fahne der bulgarischen Küstenwache, bezahlt von der EU und im Einsatz für Frontex.
25:06Wer genau den Pushback durchgeführt hat, wissen wir nicht.
25:09Das Video beweist aber, ein Schiff von Frontex war da.
25:13Und Frontex hat die Migranten nicht in Sicherheit gebracht, trotz deren Hilferufen.
25:18Wir haben mit einem der Menschen auf dem Boot gesprochen.
25:20Er hat uns erzählt, dass er mit anderen Überlebenden in türkischer Haft landete
25:25und nun fürchtet, nach Afghanistan abgeschoben zu werden.
25:29Und das ist nicht der einzige Fall in der Amtszeit des neuen Frontex-Chefs.
25:33Wir haben noch mehr recherchiert.
25:34Wenige Wochen vorher auch ein Boot, das in griechischen Gewässern unterwegs ist.
25:38Dieses Mal ist die griechische Küstenwache zu sehen.
25:43Griechenland bestreitet auf unserer Anfrage, illegale Pushbacks durchzuführen.
25:47Doch die Videoaufnahmen zeigen, wie die Griechen offenbar die Leute auf dem Boot mit Gewalt zurückdrängen.
25:57Und Frontex ist auch da und schaut offenbar zu.
26:01Stellt Leibniz sich das so vor, wenn er sagt, dass Frontex sich unter ihm nicht an Pushbacks beteiligt?
26:05Hat er nicht im März noch stolz verkündet?
26:07Ich habe keine, ich wiederhole keine Berichte über Fehlverhalten von Frontex-Mitarbeitern erhalten.
26:13Hat er doch gar nichts von den neuen Pushbacks gehört? Das wollten wir natürlich wissen.
26:17Und nach hartnäckigen Nachfragen haben wir tatsächlich die Zusage für ein Interview bekommen.
26:21Also ist unser Reporter da hingefahren, in den Warsaw Spire, das Headquarter von Frontex.
26:27Vorbei am Situation Room, rein in den Fahrstuhl und dann nach oben, direkt zu Leitens, in den Konferenzraum im 13.
26:35Stock.
26:35Mit dabei die Videos von den mutmaßlichen Pushbacks.
26:40Er hat sich die Bilder sehr genau angesehen und dann zugegeben, diese Fälle würden gerade von Frontex untersucht.
26:46Wenn Frontex dabei war, dann sei das ein Problem.
26:50Wenn wir dort sind, sind wir in gewisser Weise beteiligt, auch ohne etwas zu tun.
26:55Denn es ist auch eine Frage, hätten wir es zum Beispiel verhindern können oder sollen?
26:59Wir haben also eine Verantwortung, auch wenn wir nicht selbst die Täter oder mutmaßlichen Täter sind.
27:03Wir stehen für europäische Werte.
27:07Klingt total ehrenwert, europäische Werte.
27:10Aber was heißt das denn dann konkret?
27:12Macht er zum Beispiel den Griechen eine klare Ansage?
27:16Ich habe es Ihnen gesagt. Aber die Sache ist, verhindern kann ich es nicht, weil das nicht realistisch ist.
27:23Also dass Frontex die illegalen Pushbacks stoppt, ist gar nicht realistisch?
27:27Also das muss er uns erklären.
27:29Seien wir realistisch. Wenn Sie 100 Meter entfernt sind, haben Sie Ihre Kommunikationsmittel.
27:33Ich möchte, dass Sie tatsächlich etwas tun und sich nicht einfach zurücklehnen, weil es eben ein anderes Land ist, das
27:38Dinge tut.
27:39Das Kommando liegt beim Mitgliedstaat.
27:44Ja, die Befehlsbefugnis liegt beim Mitgliedstaat.
27:47Also selbst mit Leitens als neuem Chef, das Grundproblem ist das gleiche.
27:51Frontex selbst hat an der Grenze keine wirkliche Macht und wird im Zweifel weggeschickt.
27:56Das war unter Legerizo und hat sich anscheinend unter Leitens nicht verbessert.
28:00Denn bei allen realistischen oder unrealistischen Wünschen, die die Mitgliedstaaten an Frontex haben,
28:06das Wichtigste bleibt immer, die Hoheit an der eigenen Grenze zu behalten.
28:10Also lieber Mann mit den Lösungen, was machen wir denn jetzt da?
28:15Was meinen Sie? Ich soll hier weg?
28:18Okay, ich werde woanders gebraucht.
28:22Gut, aber Sie haben mich doch extra hier.
28:27Ja, okay, gut.
28:29Gut, wie machtlos Frontex an der EU-Außengrenze im Zweifel ist,
28:33zeigt wohl kein Fall so deutlich wie dieser aus dem vergangenen Sommer.
28:3713. Juni 2023, 12.47 Uhr, ein Schiff in der griechischen Rettungszone.
28:43Ein Frontex-Flugzeug macht diese Aufnahmen.
28:46Das Schiff ist mit 750 Menschen völlig überladen.
28:50Es sollen sich kranke Babys und sogar schon tote Kinder an Bord befinden.
28:53Ein eindeutiger Notfall.
28:55Frontex selbst hat keine Rettungskräfte auf dem Meer, nicht die Leitung über den Einsatz.
28:59Was also können sie tun?
29:01In der Zentrale von Frontex sehen Sie die Bilder auf dem Schirm.
29:04Sie schreiben E-Mails an die griechische Küstenwache.
29:06Immer wieder bieten den Griechen Unterstützung an.
29:09Aber die Griechen nehmen die Hilfe nicht an.
29:12Am Ende sinkt das Boot und 500 Menschen sterben.
29:17Und Europas Küstenwache kann nichts dagegen tun?
29:21Ja, Frontex hat in den vergangenen Jahren auch bei der Rettung tausender Menschen geholfen.
29:25Es unterstützt Mitgliedstaaten bei Abschiebungen.
29:27Und bestimmt erhöhen sie mit ihren Kontrollen an den Grenzen auch die Sicherheit der EU.
29:32Aber 4000 Tote im Mittelmeer?
29:34Allein 2023?
29:37Frontex ist zu schnell gewachsen.
29:39Es hat zu wenig Befugnisse und die Politik eine viel zu unrealistische Wunschliste.
29:44Eigentlich ist die EU an einem Punkt, an dem sie sich das eingestehen müsste.
29:47Aber gibt sie das zu?
29:48Nein.
29:49Wir bräuchten Ehrlichkeit beim Thema Migration.
29:52Es ist schwierig.
29:53Es lässt sich nicht einfach lösen mit Grenzen zu und dicht, wie es die Rechtspopulisten versprechen.
29:58Menschen sind überall auf der Welt in Not.
30:01Und Europa ist stolz auf sein Wertesystem, die Menschenrechte, die Rechtsgrundlagen.
30:05Nur dann müssen wir sie auch einhalten, weil sonst sind sie wertlos.
30:09Ja, Europa muss Einwanderung kontrollieren.
30:12Aber eine Organisation, die knapp eine Milliarde Euro pro Jahr kostet und im Ernstfall nichts tun kann,
30:18kann nicht die Lösung sein.
30:20Das war Reschke Fernsehen.
30:22Wir sind schon wieder am Ende unserer Staffel und sehen uns gerne wieder im September.
30:26Und bis dahin natürlich auch bei Instagram oder in der Mediathek.
30:29Und eins noch, auch wenn die EU wirklich manchmal anstrengend ist,
30:33wenn wir nicht wählen gehen, dann wird es auch nicht besser.
30:36Kommen Sie gut durch den Sommer.
30:38Tschüss.