00:00Der digitale Euro steckt im Europaparlament fest.
00:03Drei Insider-Quellen sehen große Differenzen.
00:06Ein möglicher Ansatz wäre das sogenannte E-Cash.
00:10Auf einer Sicherheitskonferenz in Oslo dementierte Kaya Kalas jegliche Spaltung zwischen NATO und EU-Mitgliedern
00:16und lehnte Forderungen nach einer europäischen Armee ab.
00:21Bill und Hillary Clinton wollen im Epstein-Ausschuss aussagen,
00:24nachdem ihnen ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses angedroht wurde.
00:30Die deutschen Behörden haben einen 37-jährigen Rumänen und einen 54-jährigen Griechen festgenommen,
00:45denen Sabotageakte gegen Eigentum der deutschen Marine im Hamburger Hafen vorgeworfen werden.
00:53Die Festnahmen erfolgten in Hamburg und in einem Dorf in Griechenland.
00:57Dem Bericht zufolge sollen die beiden Männer kleinere Kriegsschiffe, sogenannte Korvetten, manipuliert haben,
01:02die sich in einer Werft befanden.
01:05Sie sollen Frischwasserleitungen beschädigt, Tankdeckel entfernt
01:08und Sicherungsautomaten für die Bordelektronik außer Betrieb gesetzt haben.
01:14Die deutsche Marine verfügt derzeit über fünf Korvetten,
01:17die für Küsten- und Randmeeroperationen
01:19sowie Überwachungs- und Kampfaufgaben in küstennahen Bereichen konzipiert sind.
01:24Nun soll herausgefunden werden, wie die Auftraggeber der Sabotageakte waren.
01:29Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben nach Angaben mehrerer Quellen Schwierigkeiten,
01:37sich auf einen Kompromiss zur Ausgestaltung des digitalen Euro zu einigen.
01:41Der zuständige EU-Abgeordnete Fernando Navarrete hat dazu einen Vorschlag vorgelegt.
01:46Er nennt das Konzept eCash.
01:48Dieses Modell wäre nur für Offline-Zahlungen gedacht,
01:51also Zahlungen ohne Internet,
01:53bei denen ein zuvor in die Wallet geladenes Guthaben direkt von Gerät zu Gerät übertragen wird.
01:57Es soll eine tokenisierte digitale Form von Bargeld sein,
02:02ohne dass Nutzer Einzelhandelskonten im Hauptbuch der Europäischen Zentralbank erhalten.
02:07Die Allianz der Sozialisten und Demokraten sowie Renew Europe
02:10unterstützen dagegen den Vorschlag der Europäischen Kommission.
02:13Demnach würden Nutzer Retail-Konten im Hauptbuch der EZB führen
02:17und den digitalen Euro sowohl online als auch offline verwenden.
02:21Eine Abstimmung über das Dossier wird im Mai im Plenum des Europäischen Parlaments erwartet.
02:25Doch die Differenzen zwischen den Fraktionen könnten die Verabschiedung verhindern.
02:33SpaceX hat damit begonnen, Russland an der Nutzung des Satelliteninternets Starlink
02:38zur Steuerung von Angriffsdrohnen über der Ukraine zu hindern.
02:41Der ukrainische Digital- und Verteidigungsminister Mikhailo Fedorov spricht von ersten Erfolgen.
02:47In den vergangenen Tagen sei kein Ukrainer durch russische Drohnen getötet worden, die Starlink nutzten.
02:52Fedorov hatte SpaceX kontaktiert, nachdem Hinweise aufgetaucht waren,
02:55dass russische Truppen Starlink-Terminals auf Drohnen montieren.
02:59Diese können niedrig fliegen, sind weitgehend resistent gegen elektronische Störmaßnahmen
03:04und über große Distanzen einsetzbar.
03:06SpaceX-Chef Elon Musk bestätigt den sozialen Medien,
03:09Maßnahmen gegen die unbefugte Nutzung durch Russland ergreifen zu wollen.
03:13Künftig will die Ukraine alle Starlink-Terminals anhand einer staatlichen Whitelist überprüfen.
03:17Nur registrierte Geräte sollen aktiv bleiben.
03:20Ziel ist es, die militärische Kommunikation der Ukraine zu sichern
03:24und Russland einen technologischen Vorsprung zu verwehren.
03:33Die EU-Außenbeauftragte Kaya Kalas hat Forderungen nach einer europaweiten Armee zurückgewiesen.
03:39Sie warnte, ein solcher Schritt könnte gefährliche Lücken in der NATO-Befehlskette schaffen.
03:43Kaya Kalas äußerte sich auf einer Sicherheitskonferenz in Norwegen.
03:47Dort wurde auch vor einer möglichen Verschiebung der US-Prioritäten gewarnt.
03:52Norwegens Ministerpräsident Jonas Garstöre sagte,
03:55sein Land überwache russische Atom-U-Boote, die nur 100 Kilometer entfernt seien.
04:00Er widersprach der Behauptung von Präsident Trump,
04:03die europäischen NATO-Mitglieder leisteten nur einen geringen Beitrag.
04:06Störe verwies zudem auf eine bevorstehende Bündnisübung in Nordnorwegen und Finnland.
04:11An dem Manöver sollen 25.000 Soldaten teilnehmen.
04:15NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte,
04:18Europa könne sich ohne die Unterstützung der USA nicht verteidigen.
04:22Er forderte die EU auf, ihre Militärausgaben mehr als zu verdoppeln, um unabhängiger zu werden.
04:27Kalas wies den Eindruck einer Spaltung zwischen NATO- und EU-Mitgliedern zurück.
04:31Der Labour-Politiker Lord Mendelsohn wird aus dem House of Lords ausscheiden.
04:39Er werde sein Mandat am Mittwoch niederlegen, teilte er in Sprecher des Oberhauses mit.
04:43Peter Mendelsohn war im September wegen seiner früheren Verbindungen zum Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein
04:49als Botschafter in den Vereinigten Staaten abberufen worden.
04:52Sein Name tauchte in jüngst vom US-Justizministerium veröffentlichten Unterlagen auf.
04:57Der frühere politische Strippenzieher hatte seinen Austritt aus der Labour-Partei bereits angekündigt.
05:03Von 2004 bis 2008 war er EU-Handelskommissar.
05:08Mendelsohn hat wiederholt sein Bedauern darüber geäußert, Epstein jemals gekannt zu haben
05:12und das Verhältnis zu ihm auch nach dessen Verurteilung fortgesetzt zu haben.
05:17Nach dem früheren Prinzen Andrew zählt Mendelsohn zu den prominentesten britischen Persönlichkeiten,
05:22die in den Skandal verwickelt sind.
05:27Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und die frühere Außenministerin Hillary Clinton
05:33haben sich bereit erklärt, in einer Untersuchung des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auszusagen.
05:39Vorausgegangen war ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses.
05:43Angestoßen hatte es der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer,
05:47nach monatelangen politischen Auseinandersetzungen.
05:50Comer brachte den Antrag vor den Regelausschuss des Repräsentantenhauses.
05:53Noch nie hat der Kongress einen ehemaligen Präsidenten wegen Missachtung des Kongresses angeklagt.
05:59Das Verfahren soll die Aussagepflicht durchsetzen und kann hohe Geldstrafen sowie Haftnachsicht ziehen.
06:05Der republikanische Abgeordnete erklärte, er werde die Missachtungsanträge gegen die Clintons vorerst nicht zurückziehen.
06:13Zuvor hatte das Ehepaar versucht, ihre Kooperation in anderer Form als durch eine Aussage zu regeln.
06:17Das lehnte Comer ab.
06:21Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus könnte für die Clintons dennoch heikel werden.
06:25Neun demokratische Mitglieder des Aufsichtsausschusses unterstützten den Antrag gegen Bill Clinton, drei gegen Hillary Clinton.
06:34Bill Clintons gut dokumentierter Kontakt zu Jeffrey Epstein in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren
06:40rücken damit erneut in den Fokus der Republikaner, die eine konsequente Aufarbeitung des Epstein-Komplexes fordern.
06:46Do you think you're the devil himself?
06:52We're here at the World Government Summit, where of course discussions focus on the geopolitics, on trade and diplomacy.
06:59The biggest European delegation, I should note, is led by the Spanish Prime Minister Pedro Sanchez,
07:04who has taken a very active voice in the region.
07:08He advocated for the two-state solution for Palestinians and also was very critical of the war in Gaza.
07:15Also on the agenda, this is really a question permeating this conference and the region beyond the UAE,
07:22but also the Gulf, is the situation in Iran.
07:25As you know, talks are expected to take place this week between a U.S. delegation and authorities in Iran.
07:32There's a question as to whether or not talks to restart a nuclear deal can take place
07:37and de-escalate the situation in the country, which of course escalated after Iran cracked down violently on protesters.
07:43Also remember that President Trump has been clear and repeated many times that Iran cannot have a nuclear weapon
07:49and will never be allowed to have a nuclear weapon.
07:52In this region, of course, the question is whether or not military escalation and conflict can still be avoided.
07:59The other big subject, very much on the diplomatic front, is Ukraine,
08:03because this country, the UAE and Abu Dhabi in particular,
08:06will now host another round of talks between the Ukrainians and the Russians.
08:10Yesterday, the Ukrainian President Volodymyr Zelensky said the Russians,
08:14if they take the right steps, they can still potentially lead the way to an acceleration in the talks towards a peace deal,
08:21but also said that up until now, Russians had not really changed their goals.
08:25And this, of course, is happening in a very difficult context for the Ukrainian people,
08:29with temperatures dropping below 20 percent, the energy infrastructure heavily damaged,
08:34and that means there is a population currently now freezing in Ukraine.
08:38I should also stress a note, the German Chancellor yesterday said that this is no longer the moment
08:43and is not the right time for the Europeans to engage directly with the Russians,
08:48suggesting that the Kremlin has not moved an inch from, quote, their maximalist goals.
08:53Schweden and Dänemark werden gemeinsam mobile Flugabwehr-Artilleriesysteme
09:00im Wert von 245 Millionen Euro für die Ukraine beschaffen.
09:04Schweden steuert 199 Millionen Euro bei, Dänemark den Rest,
09:08wie beide Verteidigungsminister an diesem Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt gaben.
09:12Die Plattform könne sowohl Marschflugkörper als auch Drohnen mit großer Reichweite abschießen.
09:17Eine Fähigkeit, die die Ukrainer angesichts der zunehmenden russischen Langstreckenangriffe bräuchten,
09:23so der schwedische Verteidigungsminister.
09:47Das System sei in Rekordtempo entwickelt und auf Basis der ukrainischen Erfahrungen aus dem Krieg angepasst worden,
09:58erklärte Paul Jonsson.
10:00Der ukrainische Präsident Volodymyr Silensky hat seine Verbündeten wiederholt
10:04um Hilfe bei der Stärkung der Luftabwehr des Landes gebeten.
10:07In Kiew empfing Silensky NATO-Generalsekretär Mark Rutte,
10:13um der gefallenen Soldaten seines Landes zu gedenken.
10:18Beide stellten an einem Mahnmal für die Kriegsopfer der Ukraine Kerzen auf,
10:22während in der Hauptstadt Luftschotzzirenen heulten.
10:24Die Polizei hat die Pariser Büros von Elon Musks Social Media Plattform X durchsucht.
10:38Die Operation ist Teil der Ermittlungen wegen algorithmischer Verzerrungen auf der Plattform
10:43sowie wegen angeblicher Einmischung in deren Verwaltung seit der Übernahme durch Musk.
10:48Die Pariser Staatsanwaltschaft teilte mit,
10:50dass die Durchsuchungen mit Unterstützung von Europol und der Cybercrime-Abteilung
10:55der französischen Polizei durchgeführt werden.
10:57Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor erklärt, es gebe Aussagen von zwei Personen,
11:02nach denen der Algorithmus von X möglicherweise für ausländische Einmischung genutzt wurde.
11:07Die Ermittlungen wurden ausgeweitet, nachdem weitere Beschwerden über den KI-Chatbot
11:11der Plattform GROG eingegangen waren.
11:14Darunter Behauptungen, dass er Inhalte verbreite, die den Holocaust leugnen,
11:18sowie sexuelle Deepfakes.
11:19In jüngerer Zeit stand GROG weltweit in der Kritik,
11:22da es gefälschte sexuelle Darstellungen insbesondere von Frauen,
11:25Kindern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erstellte.
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