German Prime Minister Friedrich Merz delivered a clear message regarding the recent fine issued to social media platform X, saying any company operating in Germany must fully comply with national law. Speaking on the matter, Merz emphasized that Germany’s regulatory standards apply to all digital platforms, regardless of size or global reach, and that enforcement will continue where violations occur.
00:59Ja, ich habe die Wortmeldung des amerikanischen Präsidenten natürlich zur Kenntnis genommen.
01:28Ich will aus unserer Sicht sagen, so wie deutsche und europäische Unternehmen in Amerika die dort geltenden Gesetze zu befolgen haben und gegebenenfalls mit sehr drakonischen Strafen belegt werden, genauso haben amerikanische Unternehmen in Europa die hier geltenden Regeln zu akzeptieren.
01:49Und wenn sie sich daran nicht halten, dann gibt es natürlich auch in Deutschland und in Europa Möglichkeiten der Sanktionierung.
01:58Dagegen ist der Rechtsweg eröffnet. Das gilt in einem Rechtsstaat und das gilt auch in einer Rechtsgemeinschaft wie der Europäischen Union für alle Unternehmen, nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische und alle weiteren.
02:11Das ist der Rechtsrahmen, das ist die Rechtsordnung, in der wir uns hier in Europa bewegen. Und das gilt für alle Unternehmen uneingeschränkt und gleichermaßen.
02:20Wir haben den Wunsch gern aufgenommen, dass Armenien stärker an die Europäische Union heranrücken möchte.
02:35Armenien weiß, dass für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union viele Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Das sind vor allem die Kopenhagener Kriterien.
02:44Ob dieser Weg über ein Assoziierungsabkommen geht oder nicht, das muss zunächst einmal das Land selbst, das muss Aserbaidschan, das muss Armenien entscheiden.
02:54Wir wollen jetzt Schritt für Schritt die Zusammenarbeit intensivieren und deswegen auch das gemeinsame Statement heute und die gemeinsame Erklärung, die wir unterschrieben haben.
03:04Das ist jetzt der Weg in die richtige Richtung. Und was daraus wird, das müssen wir im Laufe der nächsten Zeit gemeinsam entwickeln.
03:11Aber ich denke, es gibt jetzt eine sehr große, eine geradezu historische Chance für einen europäischen Weg von Armenien.
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