Bundesregierung beschließt neue Bürgergeld-Sanktionen

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Union und SPD haben sich auf neue Sanktionen für Bürgergeldempfänger geeinigt: Wer künftig Termine verpasst, soll weniger oder gar kein Geld mehr erhalten.

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00:00Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf neue Sanktionen für Bürgergeldempfänger geeinigt.

00:07Wer zu einem Termin im Jobcenter nicht erscheint, dem wird die monatliche Überweisung sofort gekürzt.

00:14Wie hoch diese Kürzung genau ausfällt, ist noch nicht klar.

00:18Kommt man auch zum zweiten Termin nicht, wird die Leistung nochmals um 30 Prozent gekürzt.

00:24Wer auch den dritten Termin verpasst, bekommt kein Geld mehr.

00:26Kommt man auch zum vierten Termin nicht, verliert man alle staatlichen Leistungen, auch die Zahlung der Miete.

00:33Wer andere Pflichten verletzt, etwa keine Bewerbungen schreibt, soll ebenfalls 30 Prozent weniger Geld erhalten.

00:40Wer ein Jobangebot ablehnt, soll ebenfalls kein Geld mehr bekommen.

00:44Die Miete wird jedoch weiter bezahlt.

00:47Diese Maßnahme gilt nur so lange, wie das Jobangebot vorliegt.

00:51Zudem soll das Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt werden.

00:56Untertitelung des ZDF für funk, 2017

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