00:00Politikerinnen und Politiker sollten eigentlich alle Menschen vertreten, die in einem Land leben.
00:05Aber in Österreich ist eben rund ein Fünftel davon ausgeschlossen.
00:08Nur Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate sind noch strenger mit ihrer Einbürgerung.
00:23Mein Name ist Isadora Walnüfer.
00:25Ich bin Redakteurin im Standard-News-Team und ich beschäftige mich jetzt schon länger mit dem österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz.
00:38Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle, die hier leben.
00:47Diese Ansprache ist sicher vielen bekannt, die schon mal dem Bundespräsidenten zugehört haben.
00:52Aber was meint er mit alle, die hier leben?
00:54Damit meint er rund 1,9 Millionen Menschen, die in Österreich dauerhaft leben, aber nicht Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger sind.
01:03Dieser Anteil, also derjenigen, die hier leben, aber keine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, ist am steigen.
01:10Wenn man jetzt vergleicht mit dem Jahr 2008, da waren das noch 10 Prozent der Bevölkerung, die nicht österreichische Staatsbürgerinnen waren.
01:18Dieser Anteil ist immer weiter gestiegen, bis zu den heutigen 20 Prozent.
01:21Das sind Menschen, die hier leben, viele davon zahlen Steuern und sie dürfen nicht bestimmen, was mit ihren Steuergeldern passiert.
01:29Sie sind aus Nationalratswahlen ausgeschlossen, sie dürfen keinen Bundespräsidenten oder Bundespräsidentin wählen und sie dürfen auch keinen Landtag wählen.
01:37Politikerinnen und Politiker sollten eigentlich alle Menschen vertreten, die in einem Land leben, aber in Österreich ist eben rund ein Fünftel davon ausgeschlossen.
01:45Die meisten Menschen, die hier leben und nicht die Staatsbürgerschaft haben, kommen aus Deutschland mit großem Abstand.
01:53Danach folgen Rumäninnen und Rumänen und Menschen aus der Türkei.
01:57Nur Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate sind noch strenger mit ihrer Einbürgerung.
02:01Besonders sichtbar war das bei der Wiener Gemeinderatswahl.
02:08Weil Wien ein Bundesland ist, durften rund 35 Prozent der Menschen, die hier leben, nicht entscheiden, wer die Stadt regiert.
02:16Wenn man dann noch mit einberechnet, dass rund ein Drittel der Wahlberechtigten auch nicht mitgewählt hat,
02:22dann wurde die Regierung von Bürgermeister Michael Ludwig von nur einem geringen Teil der Menschen gewählt, die hier auch leben.
02:29Die NGO SOS Mitmensch macht darauf mit der sogenannten Pass-Egal-Wahl aufmerksam.
02:34Das ist eine Wahl, bei der alle teilnehmen dürfen und der Pass nicht wichtig ist.
02:39Dabei sind die Ergebnisse deutlich anders als bei der Wien-Wahl, die wirklich gezählt hat.
02:44Diese symbolische Wahl ging so aus, dass die ÖVP und die FPÖ wesentlich schlechter abgeschnitten haben.
02:50Die SPÖ war trotzdem weiterhin auf Platz 1.
02:54Die NGO betont natürlich, dass diese Wahl nicht repräsentativ ist für alle Menschen, die hier leben und keine Staatsbürgerschaft haben.
03:02Aber dennoch haben diese Menschen dann das Gefühl, ihre Meinung kundzutun.
03:06Und man sieht, rechte Parteien schneiden deutlich schlechter ab.
03:09Wie kommt man jetzt zu einer österreichischen Staatsbürgerschaft?
03:16In Österreich gilt das Prinzip des sogenannten Jus Sanguinis, also das Gesetz der Ahnen.
03:22Man bekommt die Staatsbürgerschaft nämlich durch die Eltern und nicht dadurch, dass man hier geboren ist.
03:26Es leben also laut Statistik Austria rund 270.000 Menschen in Österreich, die hier geboren sind, aber keine Staatsbürgerschaft haben.
03:36Wenn ich nun die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen will, dann muss ich eine Einbürgerung durchlaufen.
03:42Und dazu zählen viele Dinge, die man erfüllen muss.
03:45Unter anderem muss man ein sehr gutes Deutschniveau haben.
03:48Man muss unbescholten sein, das heißt keinen Eintrag im Strafregisterauszug haben.
03:52Zudem braucht man ein gesichertes Einkommen und hier werden zum Beispiel Kreditrückzahlungen oder die Miete abgezogen.
04:00Das ist in Österreich recht hoch.
04:02Laut dem Politikwissenschaftler Gerd Walchers werden zum Beispiel 60 Prozent der österreichischen Arbeiterinnen und 30 Prozent der österreichischen Arbeiter ausgeschlossen
04:11und hätten keine Chance auf eine Staatsbürgerschaft.
04:14Man muss zudem zehn Jahre hier leben, manchmal gelten auch Ausnahmen und das reichen sechs Jahre und man muss einen sogenannten Staatsbürgerschaftstest durchlaufen.
04:24Für diesen Staatsbürgerschaftstest kann man sich auch online vorbereiten mit so Probefragen.
04:30Wir können das jetzt gleich machen.
04:33Okay, da geht es um Geschichte.
04:37Was geht noch?
04:39Ein paar Sachen kann man sich eh denken.
04:41Okay, da ist eine Frage dabei.
04:45Die Revolution von 1848 betraf auch das Kaiserreich Österreich.
04:50Was waren wesentliche Forderungen in der Revolution von 1848?
04:55Ich war da nicht dabei und kann mich jetzt nicht so genau an meinen Geschichtsunterricht erinnern.
05:01Es ist vielleicht für viele, die auch hier zur Schule gegangen sind, schwierig zu beantworten.
05:05Zur Auswahl stehen Freiheit und Bürgerrechte, Unabhängigkeit vom Kaiserreich Österreich, zum Beispiel Ungarn, eine Verfassung und mehr Rechte für den Kaiser.
05:14Man kann so viele wie möglich anklicken.
05:17Hm, okay.
05:20Ich hoffe, ich liege richtig.
05:22Die nächste Frage, welche der Religionen waren 1918, also zum Ende der Monarchie in Österreich-Ungarn, offiziell anerkannt?
05:31Konfuzianismus, Islam, Judentum, Buddhismus.
05:34Man kann wieder mehrere ankreuzen.
05:37Ich glaube, Islam und Judentum waren auf jeden Fall anerkannt.
05:40Die anderen beiden glaube ich nicht.
05:44Aber es ist vielleicht auch für Menschen, die hier zur Schule gegangen sind, schwierig.
05:48Es gibt aber auch einige Ausnahmen, wo man diesen Test nicht erfüllen muss.
05:54Es gilt ein erleichterter Zugang für jene Menschen, die zur Zeit des Austrofaschismus oder in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt wurden.
06:03Das gilt auch für ihre Nachfahren.
06:05Und es gilt ein erleichterter Zugang für Menschen, die einen besonderen Dienst für die Republik Österreich erbracht haben.
06:11Dieser sogenannte Promi-Paragraf für Sportlerinnen, Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen mit herausragenden Erfolgen wird aber häufig kritisiert, da es recht intransparent ist.
06:24Die österreichische Bundesregierung entscheidet, wer diese Staatsbürgerschaften bekommt.
06:29Und man muss keinen Test machen, muss hier keinen Wohnsitz haben und muss auch nicht gut Deutsch sprechen.
06:35Normalerweise entscheiden aber die Behörden in den neuen Bundesländern, wer die Staatsbürgerschaft bekommt und wer nicht.
06:45In Wien ist das die MA35, lange eine der schlimmsten Behörden in ganz Österreich verschrien.
06:53Die Wartezeiten sind sehr lange.
06:55Menschen beschweren sich, dass oft sehr akribisch und sehr genau nachgefragt wird, welche Dokumente sie bringen.
07:01Teilweise warten Menschen bis zu ein Jahr auf einen ersten Termin.
07:05Die Behörde verteidigt sich und sagt, dass sie wahnsinnig viele Anträge bekommt.
07:10Sie führt ja auch nur das Gesetz aus, das einfach ein kompliziertes Gesetz ist in Österreich.
07:16Und die Behörde betont, dass sie jetzt einen Reformprozess durchläuft.
07:20Es wird mehr Personal dafür abgestellt, um diese Verfahren schneller zu machen.
07:25Dennoch berichten Betroffene davon, dass man wahnsinnig lange warten muss.
07:29Und vor allem für Menschen, die nicht hier geboren sind oder die hergereist sind und hier neu starten müssen,
07:35für die Deutsch erst die zweite oder dritte Sprache ist, die sie lernen, ist dieser Prozess sehr schwierig.
07:41Viele sprechen auch von Schikane.
07:42Viele fordern, dass dieser Prozess in Österreich leichter gemacht wird.
07:49Beispielsweise sagt die Caritas, dass dieser Prozess vereinfacht werden sollte.
07:54Die türkis-rot-pinke Regierung hat tatsächlich auch Änderungen umgesetzt.
07:59Die Bürokratie soll abgebaut werden und es soll alles ein wenig schneller gehen.
08:03Dennoch wurde das Sprachniveau aber auf B2 hochgesetzt.
08:08Früher war es B1.
08:09B2, das ist Fremdsprachen-Matura-Niveau.
08:12Das heißt, man muss eine Sprache wirklich gut verstehen und wirklich gut beherrschen.
08:17Expertinnen und Experten sagen, dass es dadurch schwieriger wird, die Staatsbürgerschaft zu erhalten,
08:21weil dieses Niveau so viel höher ist und das einen großen Unterschied macht, ob B1 oder B2.
08:26Politikerinnen der ÖVP betonen zum Beispiel immer wieder, dass die österreichische Staatsbürgerschaft ein hohes Gut ist.
08:33Das sagt zum Beispiel auch die Salzburger Landeshauptfrau und ehemalige Verfassungsministerin Caroline Etzstadler.
08:40Wir leben in einem der lebenswertesten Staaten und daher gilt es auch,
08:47die österreichische Staatsbürgerschaft als hohes Gut, als höchstes Gut unseres Rechtsstaates entsprechend hervorzuheben.
08:55Es ist aber so, dass viele Politikerinnen und Politiker, die bei der ÖVP sind, immer wieder sagen,
09:00dass die Staatsbürgerschaft am Ende dieses Integrationsprozesses steht und man damit sozusagen abgeschlossen hat.
09:08Laut der Forschung ist es aber so, dass viele das Gefühl haben, wirklich integriert zu sein,
09:12wenn sie diese Staatsbürgerschaft haben.
09:14Also es ist sozusagen ein Schritt in diesem Integrationsprozess.
09:18Für einen erleichterten Zugang spricht sich zum Beispiel die SPÖ in Wien aus.
09:22Sie wollen, dass hier geborene Menschen die Staatsbürgerschaft leichter bekommen
09:26und auch, dass die Einkommensgrenzen gesenkt werden.
09:30Die Grünen wollen einen erleichterten Prozess und die NEOS sprechen sich für Doppelstaatsbürgerschaften aus,
09:35die ja in Österreich allgemein nicht erlaubt sind.
09:38Die FPÖ sagt in Österreich zum Beispiel, dass die österreichische Staatsbürgerschaft kein Ramschartikel werden darf
09:45und dass sie nicht jedem nachgeschmissen werden sollte.
09:47Allgemein sagen rechte Parteien wie die AfD oder die FPÖ,
09:52dass die Staatsbürgerschaft denjenigen, denen sie verliehen wurde, auch wieder entzogen werden kann.
09:59Das nennen sie Remigration.
10:01Andere Länder handhaben es anders als Österreich.
10:04Wie gesagt, ist ja Österreich eines der strengsten Länder.
10:07In Deutschland sind Doppelstaatsbürgerschaften erlaubt.
10:10In Schweden reichen beispielsweise fünf Jahre Aufenthalt.
10:13In Estland und Belgien ist der Zugang erleichtert und in Neuseeland ist beispielsweise das Wahlrecht an den Aufenthalt gekoppelt
10:22und nicht an die Staatsbürgerschaft.
10:24Allgemein könnte man es zum Beispiel so handhaben, dass die Staatsbürgerschaft nicht ausschlaggebend ist für eine Wahlberechtigung
10:32und dass man es so handhabt wie bei der EU-Wahl.
10:35Man kann ja zum Beispiel sagen, dass man ab einer gewissen Aufenthaltsdauer in Österreich,
10:39die man hier ununterbrochen lebt, mitentscheiden kann und der Pass dabei keine Rolle spielt.
10:46Dass sich daran etwas ändert, ist aber unwahrscheinlich.
10:48Denn diejenigen, die darüber entscheiden, ob sich etwas an diesem Prozess verändert,
10:53die für die Parteien wählen würden, die etwas ändern wollen, sind ja die, die nicht betroffen sind.
10:59Weil wählen darf ja, wer Österreicherin oder Österreicher ist.
11:02Und das bedeutet, dass es immer noch mehr Menschen geben wird, die hier leben, die hier arbeiten,
11:09aber die von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen sind.
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