00:02EU-Staaten können Asylbewerber künftig in Länder schicken, zu denen sie keine Verbindungen haben.
00:08Die dazugehörige Gesetzesänderung wurde im Europäischen Parlament mit 396 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen angenommen.
00:18Die Änderungen des Konzepts des sicheren Drittstaates ebnet den Weg für Abkommen zwischen EU-Staaten und ausländischen Regierungen, die Geld
00:27für die Aufnahme von Migranten aus Europa erhalten würden.
00:49Zu den Schutzmaßnahmen gehören der Schutz vor Verfolgung und die Achtung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung.
00:55Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben sich gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen.
01:11Die Bestimmung gilt nicht für unbegleitete Minderjährige, deren Asylanträge weiterhin in europäischen Ländern geprüft werden müssen.
01:23Obwohl die EU weltweit als die Region mit der geringsten Korruption gilt, sind die Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in den
01:30letzten zehn Jahren ins Stocken geraten.
01:32Der Durchschnittswert in der EU liegt laut dem Korruptionswahrnehmungsindex 2025 von Transparency International bei 62 von 100, verglichen mit 42
01:45von 100 weltweit.
01:46Ungarn, Bulgarien und Rumänien sind laut der NGO die Länder, in denen die wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor am höchsten
01:55ist.
01:55Die am wenigsten korrupten Länder sind Dänemark, Finnland und Schweden.
02:21Frankreich, Schweden und die Niederlande verloren Punkte wegen der Durchsetzung von Sanktionen und wegen Skandalen.
02:30Eine andere Trend ist, dass diese Länder einfach nur die Augen auf den Ball haben, wenn es um modernisieren, ihre
02:36Antikorruption-Framework.
02:37Ich denke, die Niederlande und Schweden können besonders in dieser Kategorie sein, wo sie einfach nicht starker Standards hatten, wenn
02:47es um Lobbying-Transparency oder politische Finanze-Transparency.
03:002025 hat die EU ihre erste Antikorruptionsrichtlinie verabschiedet, die die 27 Länder nun umsetzen sollten.
03:18Die Legalisierungspläne des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez für Migranten, die irregulär im Land leben, stoßen bei der Europäischen Kommission offenbar
03:27auf Ablehnung.
03:27Die Mitte-Links-Regierung des Sozialisten hat Ende Januar angekündigt, Hunderttausenden Illegalen einen offiziellen Aufenthaltsstatus zu vergeben, wenn sie bestimmte
03:37Bedingungen erfüllen.
03:38Laut Informationen von Euronews hat die EU-Kommission allerdings starke Vorbehalte dagegen.
03:43Drei EU-Beamte, die anonym bleiben wollten, beklagten uns gegenüber, dass Spaniens Pläne im Widerspruch zur aktuellen Einwanderungspolitik der Union
03:51stehen könnten.
03:52Laut den EU-Beamten birgt Spaniens Vorhaben die Gefahr, ein falsches Signal zu senden, das illegale Einreisewege fördert.
03:59Es bestehe außerdem die Sorge, dass einige dieser Migranten die Freizügigkeit innerhalb der EU nutzen könnten, um durch Europa zu
04:07reisen und sich anderswo illegal niederzulassen.
04:11EU-Migrationskommissar Magnus Brunner wollte die Ankündigung aus Madrid nicht weiter beurteilen und erklärte, die Angelegenheit falle in die Zuständigkeit
04:19der einzelnen Staaten.
04:20Es gab schon zuvor Legalisierungswellen in Spanien.
04:24Kritiker sehen darin eher mangelnde gesetzliche Grundlagen im Land, sich dort legal niederzulassen.
04:33Es gibt eine industrielle Zukunft für diese Region und auch für Frankreich und Europa.
04:38Das sagte der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch des Aclo-Metallstahlwerks in Nordfrankreich.
05:11Der Stahlkonzern Aclo-Metall kündigte umfangreichend.
05:35In der albanischen Hauptstadt Tirana ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Regierungsgegnern gekommen.
05:44Tausende Menschen forderten auf dem Hauptplatz vor dem Parlament den Rücktritt der stellvertretenden Ministerpräsidentin Belinda Baluku, der Korruption vorgeworfen wird.
05:55Einsatzkräfte und Demonstrierende lieferten sich Straßenschlachten.
05:59Es flogen Steine, Rauchbomben und Molotow-Cocktails.
06:02Nach Angaben der Polizei wurden mindestens 16 Polizisten verletzt und 13 Personen festgenommen.
06:08Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte der ehemalige Ministerpräsident und Oppositionsführer Salih Birisha, ein langjähriger Rivale des derzeitigen Ministerpräsidenten Edi Rama.
06:22Die politischen Auseinandersetzungen in Albanien gären seit Jahrzehnten mit gegenseitigen Vorwürfen der Korruption und Verbindungen zu kriminellen Netzwerken.
06:37Es war der bislang ranghöchste und erste Besuch eines amtierenden US-Vizepräsidenten in Armenien.
06:43J.D. Vance und der armenische Regierungschef Nicole Pashinyan haben bei ihrem Treffen in Erivan am Montag mehrere bilaterale Abkommen
06:50unterzeichnet.
06:51Darunter ein milliardenschweres Abkommen über zivile Kernenergie und einen Vertrag über den Verkauf von US-Drohnentechnologie an Armenien, im Wert
07:00von umgerechnet mehr als 9 Millionen Euro.
07:03Vance besucht diese Woche sowohl Armenien als auch dessen jahrzehntelangen Gegner Aserbaidschan.
07:07Er will dort für einen neuen Handelskorridor werben, der den Südkaukasus neu gestalten soll.
07:13Die sogenannte Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand soll Zentralasien und das Kaspische Meer mit Europa verbinden und dabei
07:20Russland und den Iran umgehen.
07:22Präsident Trump weiß sehr gut, dass der sehr beste Weg zu haben, dass man eine Friede ist, dass man eine
07:29Friede ist, dass man eine Friede ist.
07:30Und der beste Weg zu erstellen, dass man eine Friede ist, dass man eine Friede ist, dass man eine Friede
07:33ist, mit der beste militärische Technologie in der Welt.
07:36Und die USA hat das.
07:37Ich habe eine Friede ist, dass man eine Friede ist, dass man eine Friede ist, wenn ein Friede ist.
08:12An diesem Dienstag ging es Fivans weiter nach Aserbaidschan.
08:15Sein Besuch dient maßgeblich dazu, die Friedensbemühungen zu finalisieren.
08:20Im vergangenen August hatte US-Präsident Donald Trump ein Abkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan vermittelt.
08:26Nach jahrzehntelangem Krieg verpflichteten sich beide Länder darin,
08:29auf Ansprüche auf das Gebiet des jeweils anderen zu verzichten und von Gewaltanwendung abzusehen.
08:38Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sei eine totale Kapitulation,
08:44hat die belgische grüne Europaabgeordnete Saskia Bregmont in unserer Morgensendung Europe Today gesagt.
08:50Die Fraktionen des Europäischen Parlaments hatten am Dienstag dem Abkommen zugestimmt,
08:54das die EU-Kommissionspräsidentin und der US-Präsident im Juli geschlossen hatten.
09:10Das Abkommen war an Bedingungen geknüpft.
09:12Es läuft Ende März 2028 aus, sofern es nicht ausdrücklich verlängert wird,
09:17und kann ausgesetzt werden, falls die USA die territoriale Integrität eines EU-Landes bedrohen.
09:38Die EU-Staaten müssten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, so Bregmont,
09:42und in saubere Industrien und den ökologischen Wandel investieren.
09:46Um mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit geht es beim EU-Gipfel am Donnerstag in Belgien.
09:53Die verurteilte Sexhändlerin und frühere Freundin von Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell,
09:58hat bei einer eidesstaatlichen Aussage keine Fragen von US-Abgeordneten beantwortet.
10:07Maxwell steht wieder im Fokus, seitdem der Kongress untersucht,
10:11wie Epstein jahrelang minderjährige Mädchen missbrauchen konnte
10:14und wer den Missbrauch womöglich ermöglicht oder gedeckt hat.
10:27Neue Aufmerksamkeit bekam der Fall auch durch teilweise veröffentlichte Epstein-Akten aus dem Heimatschutzministerium.
10:33Daraus geht hervor, dass US-Präsident Donald Trump und der frühere Präsident Bill Clinton
10:38in den 1990er und frühen 2000er Jahren Zeit mit Epstein verbrachten.
10:44Maxwells Anwalt David Oscar Marcus sagt in diesem Zusammenhang,
10:48sollte Trump ihre Haftstrafe beenden, wäre Maxwell bereit auszusagen,
10:52dass weder Trump noch Clinton im Zusammenhang mit Epstein etwas Unrechtes getan hätten.
10:58Sowohl Demokraten als auch Republikaner weisen diese Option jedoch zurück.
11:02Auf Nachfrage verwies das Weiße Haus am Montag auf frühere Aussagen des Präsidenten,
11:06eine Begnadigung stehe für ihn nicht zur Debatte.
11:09Maxwell verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe in einem Gefängnis in Texas.
Kommentare