00:00Der Nationalrat beschließt am Donnerstag eine kleine Pensionsreform.
00:04Zentral dabei ist die Einführung einer neuen Teilpension,
00:09die eine Inanspruchnahme eines Teils des Ruhensbezugs neben einem Erwerbseinkommen ermöglicht.
00:16Im Gegenzug kann die Altersteilzeit künftig maximal drei Jahre in Anspruch genommen werden,
00:22statt wie bisher fünf.
00:23Außerdem wird ein Nachhaltigkeitsmechanismus etabliert,
00:27der Maßnahmen erfordert, wenn die Kosten für Pensionen bis 2030 aus dem Ruder laufen.
00:34Gestartet wurde die Sitzung mit einer Fragestunde an Vizekanzler Andreas Babler,
00:39der auch als Minister für die Bereiche Kultur, Medien, Sport und Wohnen zuständig ist.
00:45Sie wissen, das Grundbedürfnis Wohnen in all seinen Facetten ist mir ein politisches Herzensanliegen.
00:50Deswegen kann ich schon ankündigen, dass wir bereits im September den nächsten Meilenstein umsetzen werden,
00:55nämlich eine Gesetzesänderung vorzulegen, die die jetzige Mindestbefristung auf Wohnungen
01:01von derzeit drei auf fünf Jahre verlängern wird.
01:04Das bedeutet, dass die Zahl der befristeten Mietverträge,
01:08was wir erlebt haben in den letzten Jahren, dass die so stark gestiegen sind,
01:12dass rund drei Viertel der neu abgeschlossenen Mietverträge in Österreich befristet sind.
01:17Und was ursprünglich eigentlich als Ausnahme gedacht war, jetzt leider zur Regel geworden ist,
01:23weil ich überzeugt davon bin, dass wir zurück müssen zu langfristigen, zu sicheren und zu stabilen Mitverhältnissen.
01:30Und mit der Verlängerung der Mindestbefristung geht damit einher ein ganz, ganz ein wichtiger Schritt
01:35in diese Richtung hin zu mehr Sicherheit, vor allem für Mieterinnen und auch, was ihre Planbarkeit betrifft.
01:41Ebenfalls auf der Tagesordnung fanden sich zwei Vorlagen aus dem Justizbereich.
01:46So wird ein Straftatbestand zu sogenannten Dickpics etabliert,
01:51womit das unerwünschte Zusenden von Genitalienbildern untersagt wird.
01:57Weiters wird das Eingehen einer Ehe vor dem 18. Geburtstag untersagt.
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