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  • vor 5 Monaten
EU-Kritik an Sanktionen der USA gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die Europäische Union hat die USA scharf dafür kritisiert, dass sie vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, darunter die Slowenin Beti Hohler, mit Sanktionen belegt haben.

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Transkript
00:00Die Europäische Union hat die USA scharf verurteilt, weil sie vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegt haben.
00:08Die kürzlich bekanntgegebenen Sanktionen richten sich gegen verschiedene Richter, darunter die Slowenin Betty Hula, eine EU-Bürgerin, und vertiefen den transatlantischen Graben.
00:19Washington verwies auf die seiner Meinung nach unbegründeten Ermittlungen des Gerichtshofs wegen angeblicher Kriegsverbrechen der USA und Israel,
00:26darunter auch der jüngste Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu.
00:31Die EU-Kommission widersprach.
00:56Die Niederlande als Gastland des Gerichtshofs bedauerten den Schritt ebenfalls, während Slowenien Brüssel aufforderte, sein Sperrstatut zu aktivieren,
01:09das Bürger und Unternehmen vor nach Ansicht der EU illegalen extraterritorialen Sanktionen anderer Länder schützt.
01:15Der internationale Strafgerichtshof erklärte, er werde seine Arbeit unbeehrt fortsetzen und warnte davor,
01:21dass die Sanktionen der Straflosigkeit nur Vorschub leisten würden.
01:24Das Verhältnis zu Washington war bereits länger angespannt.
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