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  • vor 7 Monaten
Erneuter Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Experte kritisiert Ethikrichtlinien

Nach den erneuten Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments kritisiert EU-Rechts-Experte Alberto Alemanno die Ethikrichtlinien der EU scharf.


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Transkript
00:00Der jüngste Korruptionsskandal im Europäischen Parlament, diesmal im Zusammenhang mit dem
00:05chinesischen Tech-Konzern Huawei, zeigt, dass die Ethik-Richtlinien der EU ineffektiv sind.
00:11Das sagt zumindest der EU-Rechtsexperte Alberto Alemano.
00:15Das Europäische Parlament schlug zwar vor zwei Jahren einen 14-Punkte umfassenden Aktionsplan
00:21vor.
00:22Ergebnisse seien jedoch bisher ausgeblieben, kritisiert er.
00:25Alemano zufolge können amtierende und ehemalige Abgeordnete ihren Einfluss immer noch zu Geld
00:52machen.
00:53Eine Vereinflussung durch Drittstaaten sei weiterhin möglich.
00:57Er bemängelt, dass sich die großen politischen Parteien nicht für strengere Regeln oder
01:01die Einrichtung einer unabhängigen Ethikkommission einsetzen würden.
01:05Das Image der EU sei dennoch nicht ruiniert, so Alemano.
01:23Am Donnerstag haben belgische Ermittler Wohnungen und den Brüsseler Hauptsitz von Huawei durchsucht.
01:43Sie verdächtigen, dass chinesische Unternehmen, Schmiergelder an EU-Abgeordnete gezahlt zu
01:49haben.
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