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  • vor 9 Monaten
Mehrere Mitgliedstaaten der EU brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck und verpflichteten sich, das Gericht und die dort tätigen Personen zu schützen.

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Transkript
00:00Während einer Debatte im Straßburger Parlament haben die Staats- und Regierungschefs der EU und deren Gesetzgeber US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert.
00:11Sie sagten, Trumps Entscheidung habe Auswirkungen auf die Bemühungen, die Rechenschaftspflicht auf der ganzen Welt zu gewährleisten.
00:19Der US-Präsident hatte vergangene Woche Sanktionen gegen den internationalen Strafgerichtshof verhängt.
00:27Die ICC spielt eine wichtige Rolle, um Gerechtigkeit für die Opfer von einigen der weltweit schlimmsten Verbrechen zu erzielen.
00:37Es ist sehr schmerzhaft, dass der Gerichtshof immer noch vor Bedrohungen, Intimidationen und Druck steht.
00:46Jede Bedrohung gegen den Gerichtshof, seine Mitarbeiter und diejenigen, die in der ICC gearbeitet haben, ist unerlaubt.
00:56Ich schaue heute an die Strafgerichtshof-Präsidentschaft und möchte zwei klare Ja- oder Nein-Antworten geben.
01:02Erstens, werden Sie die Mitglieder der Staaten, die internationale Regeln unterbrechen, direkt repräsentieren?
01:08Und zweitens, wird Ihre Präsidentschaft in der nächsten Strafgerichtshof-Konklusion stark, unbedingt und unabhängig die ICC unterstützen?
01:18Im November vergangenen Jahres erließ der internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Netanyahu
01:25und den ehemaligen Verteidigungsminister Galant unter anderem wegen Kriegsverbrechen.
01:30Trump verurteilte die Haftbefehle und sagte, das Gericht habe seine Macht missbraucht, als es sie erließ.
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