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  • vor 6 Monaten
Polen: Parlament stimmt für verlängerte Asylsperre an belarussischer Grenze

Die im März verabschiedete Verordnung ermöglicht es den polnischen Behörden, das Asylrecht von Migranten, die über Belarus ins Land kommen, vorübergehend auszusetzen.

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Transkript
00:00Das polnische Parlament hat die Aussetzung des Asyls für Migranten verlängert.
00:05Das Gesetz reguliert Migranten, die über die Grenze zu Belarus ins Land kommen.
00:10Ministerpräsident Donatarsk verteidigte die Verlängerung des Gesetzes,
00:14welches er als notwendig für die nationale Sicherheit bezeichnete.
00:18Die polnische Regierung erklärt, dass Moskau und Minsk Migranten absichtlich zur Überfahrt ermutigen,
00:24um Europa zu destabilisieren.
00:30Lukaschenka und Putin mobilisieren tysiące nielegalnych Migranten
00:35bei der Hilfe von Migranten.
00:37Sie grunnen sie auf der Grenze mit Polen,
00:39auch mit Finnland, Litauen, Łotw.
00:46Das ist für sie ein Zoller-Business,
00:50wie natürlich eine sehr wichtigste Version der Hybrid-Version.
00:56Das Gesetz wurde von Menschenrechtsgruppen stark kritisiert,
01:00die davor gewarnt haben, dass es weder mit dem internationalen
01:03noch mit dem europäischen Asylrecht vereinbar ist.
01:06Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen sind seit 2021
01:10hunderte von Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze gestorben.
01:14Tausende wurden von polnischen Grenzschützern illegal und gewaltsam zurückgedrängt.
01:18Tausende wurden von Menschenrechtsgruppen getötet.
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