Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die Zahl der Zurückweisungen auch von Asylbewerbern solle nach und nach steigen, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Schritt für Schritt solle auch die Polizeipräsenz an den Grenzen erhöht werden. Er werde einen Erlass des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem September 2015 zurücknehmen, wonach Asylsuchende an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden.
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NewsTranskript
00:00Meine Damen und Herren, Sie kennen auch, dass es aus dem Jahr 2015 eine mündliche Weisung gegenüber dem Präsidenten der Bundespolizei gegeben hat, keine Zurückweisungen bei Asylgesuchungen vorzunehmen.
00:18Ich werde heute schriftlich diese Weisung vom 13. September 2015 zurücknehmen und dafür sorgen, dass von der Polizei solche Zurückweisungen auch vorgenommen werden können.
00:36Es geht darum, dass wir Stück für Stück die Möglichkeit ergreifen, mehr zurückweisen zu können.
00:43Es geht jetzt nicht darum, dass wir morgen anfangen, alle in vollem Umfang zurückweisen, sondern es geht um Stück für Stück dafür zu sorgen, dass die Überforderung geringer wird, dass wir die Zahlen reduzieren und dass wir ein deutliches Signal in die Welt auch geben und nach Europa, dass sich die Politik in Deutschland geändert hat.
01:13Vielen Dank.