00:00Zwei drangige Friedensverhandlungen. Putin schickt Vertreter nach Istanbul, Selenskyj zögert, Trump wartet ab.
00:10Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag ambitionierte Ziele für seine Amtszeit vorgegeben.
00:22Handelsabkommen mit den USA. EU droht mit Gegenmaßnahmen.
00:30Wladimir Putin bleibt fern. Sein Berater Wladimir Medinsky vertritt den russischen Präsidenten bei den Friedensgesprächen mit der ukrainischen Führung in Istanbul.
00:38Für Kritiker ein schlechter Witz. Medinsky ist ein vehementer Befürworter der russischen Invasion und war schon 2022 bei ersten Verhandlungen erfolglos.
00:48Putin schickt auch nur den stellvertretenden Außenminister. Eine zweitrangige Delegation, so die Kommentare.
00:54Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj traf in Istanbul für Beratungen mit dem türkischen Präsidenten ein und behielt sich die Entscheidung über das weitere Vorgehen zunächst vor.
01:04Seine Hoffnung auf ein persönliches Treffen mit Putin wie beim Pariser Gipfel 2019 mit der damaligen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron bleibt also vergebens.
01:13Auch US-Präsident Donald Trump hat vorerst abgesagt, hält sich ein kurzfristiges Dazustoßen am Freitag aber offen, je nach Ergebnis der Gespräche.
01:21Stattdessen sind US-Außenminister Marco Rubio und die Gesandten Steve Witkow und Keith Kolek in Istanbul bei den Verhandlungen.
01:28Die Hoffnungen auf einen Erfolg sind international und in der Ukraine sehr verhalten.
01:35Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Rede vor dem Bundestag große Reformen versprochen.
01:42Der Kanzler gab ambitionierte Ziele zu verschiedenen Themen aus, vom Krieg in der Ukraine bis hin zur stagnierenden Wirtschaft.
01:49Er kündigte an, die Führungsrolle Berlins innerhalb der Europäischen Union wieder wahrnehmen zu wollen.
01:56Ich habe den europäischen Institutionen eine neue Verlässlichkeit Deutschlands zugesagt.
02:02Die Zeiten, in denen sich Deutschland bei wesentlichen Fragen der europäischen Politik einfach der Stimme enthält, diese Zeiten sollen vorbei sein.
02:12Merz erklärte auch, er habe kürzlich zwei Telefonate mit US-Präsident Donald Trump zu Ukraine geführt.
02:19Der Kanzler versprach, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Kluft zwischen den USA und Europa zu überbrücken.
02:26Es ist von überragender Bedeutung, dass der politische Westen, meine Damen und Herren, sich nicht spalten lässt.
02:36Und deshalb werde ich weiter alle Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen.
02:46Merz versprach auch, die seit Jahren stagnierende deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln.
02:51Wir werden deshalb alles daran setzen, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
03:00Wir wollen investieren und reformieren. Beides gehört zusammen.
03:06Auch in der Wirtschaftspolitik bin ich der Überzeugung, wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut.
03:18Zudem soll er die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden, um die Verpflichtungen innerhalb der NATO besser zu erfüllen.
03:26Merz kündigte außerdem an, Bürokratie abzubauen, steuerliche Anreize für Unternehmen zu bieten und mehr Handelsabkommen innerhalb der EU zu fördern.
03:34Seitdem US-Präsident Donald Trump im Februar Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt hat, hat die Institution mit massiven Einschränkungen zu kämpfen.
03:50Chefankläger Karim Khan hat den Zugang zu seinen E-Mail-Accounts und Bankkonten verloren.
03:55Amerikanische Mitarbeiter wurden gewarnt, dass ihnen bei einer Rückkehr in die USA Festnahmen drohen könnten.
04:03Einige Menschenrechtsorganisationen beantworten nicht einmal mehr die Mails des Internationalen Strafgerichtshofs.
04:08Die Sanktionen wurden verhängt, nachdem das Gericht Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joachim Galant erlassen hatte.
04:20Sie werden beschuldigt, im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen zu haben.
04:25Israel bestreitet die Anschuldigungen und erhält dabei Rückendeckung von Trump, der das Vorgehen des Gerichts als illegitim bezeichnete.
04:33Die Sanktionen verbieten Khan die Einreise in die USA und drohen jeder Person mit Strafen, die dem Chefankläger finanzielle, materielle oder technische Unterstützung gewährt.
04:44Doch nicht nur Khan und sein Umfeld, sondern auch die Ermittlungen des Gerichtshofes sind durch die Sanktionen massiv eingeschränkt.
04:51Mitarbeitende berichten, dass die Sanktionen die Durchführung grundlegender Aufgaben erschwert haben.
04:57Ohne die Unterstützung seiner traditionellen Verbündeten hängt die Zukunft des internationalen Strafgerichtshofs in der Schwebe.
05:11Ein Gesetzentwurf über ausländische Agenten soll es Organisationen erschweren, ausländische Gelder anzunehmen.
05:17Sie sollen bestraft werden können, wenn sie zum Beispiel die demokratische Debatte beeinflussen oder die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn in einem negativen Licht darstellen,
05:28sagt die Redaktion von Atlasso, die die Korruption der Regierung aufdeckt.
05:31von der Regierung aufdeckt.
06:01Die Entwurf sieht vor, dass selbst eine kleine Spende eines doppelstaatsbürgers oder eine EU-förderung als ausländische Finanzierung betrachtet werden kann,
06:14was mit einer spürbaren Geldstrafe und einem Verbot der Finanzierung durch inländische Spender geahndet wird.
06:31Das im vergangenen Jahr gegründete Amt für den Schutz der Souveränität soll laut Entwurf über die Aufnahme von Organisationen entscheiden,
06:53die als ausländisch beeinflusst gelten.
07:01Természetesen kértünk reakciót a Fidesztől is, de nem kaptunk választ.
07:06Az érintett civil szervezetek szerint olyan tágak lesznek a jogszabályi keretek,
07:10hogy teljesen az alkalmazó hatóságon múlik, hogy melyik szervezetet akarja megbüntetni és melyiket nem.
07:16A civil szervezetek átláthatóságáról egy olyan hivatal fog majd dönteni, amit a hátam mögött látható irodaházban székel, de még egy táblája sincs.
07:25Tanács Gábor, Euronews, Budapest
07:31French Prime Minister François Bayrou faced one of his most politically sensitive moments yet on Wednesday evening,
07:39testifying under oath before a parliamentary committee examining what he knew or didn't know about decades of abuse at a Catholic school in southwestern France.
07:51The committee is investigating Bayrou's potential knowledge of allegations at the Notre-Dame de Betaham school,
07:59where 200 complaints of sexual and physical abuse have been filed since February last year.
08:07Bayrou swore that he knew nothing about the violence and even denounced the political instrumentalization of the affair.
08:15He also claimed to have learned of the allegations through the press and denied ever having any sort of insider information.
08:25Despite it being a very personal issue for the Prime Minister, this Catholic school is the same school where his wife once taught and that his children also attended years ago.
08:37The political bombshell dropped earlier this year after media reports suggested that Bayrou may have known about the abuse as early as the 1990s and tried to cover it up back when he was the French Minister of Education.
08:53Another major turning point of the scandal, last month his own daughter came out and said that she was beaten by a priest from that same school when she was 14 years old.
09:06She said that she never told her father about the abuse.
09:10And while Bayrou may have survived multiple no confidence votes and a fractured parliament since his appointment last December, the Notre-Dame de Betaham affair may prove to be harder to outrun.
09:25Die Zollverhandlungen zwischen den USA und der EU haben begonnen und es sind bereits erste Anzeichen von Optimismus zu erkennen.
09:36Die EU versucht, die von US-Präsident Donald Trump angekündigte 90-tägige Pause für die beidseitig auferlegten Zölle zu nutzen.
09:45Das Ziel der EU ist es, eine Einigung zu erzielen. Deshalb verhandelt die EU auch aktiv.
09:51Die EU-Handelsminister kommen diesen Donnerstag in Brüssel zusammen, um ihre Interessen zu verteidigen und einen gemeinsamen Standpunkt festzulegen.
10:06Ich denke, wir sehen einige Elemente von Optimismus, weil wir Elemente von der amerikanischen Seite des Eescalationen sehen.
10:16Wir sehen alle, dass die EU-Präsidenten mit China begonnen haben.
10:21Sie haben eine Art und Weise mit den USA erreicht.
10:25Und das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen, dass die EU-Präsidenten mit den EU-Präsidenten steigen.
10:34Doch die EU will für alle Eventualitäten gewappnet sein.
10:38Für den Fall, dass es zu keiner Einigung kommt, hat die EU mit Gegenmaßnahmen gedroht – im Wert von 95 Milliarden Euro.
10:46Die betroffenen US-Waren könnten von landwirtschaftlichen und alkoholischen Erzeugnissen bis hin zu Flugzeug- und Elektroausrüstungsexporten reichen.
10:55Dennoch liegt die von der EU vorgeschlagene Reaktion immer noch weit unter den EU-Waren, die bereits von Trumps Zöllen betroffen sind – nämlich rund 380 Milliarden Euro.
11:05Nach Ansicht des Experten ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Kommission unterstützen, um sicherzustellen, dass die EU bereit ist,
11:34mit voller Kraft zu reagieren, wenn es nach Ablauf der 90 Tage keine Einigung geben sollte.
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