00:00Was sich im Osten der Demokratischen Republik Kongo abspielt, das bewirkt und besorgt viele Menschen.
00:06700.000 Vertriebene, 3.000 Tote in kurzer Zeit, seit die von laut UNO, von woander unterstützten M23-Rebellen,
00:16die Provinzhauptstadt Goma im Nordkivu besetzen.
00:20Ich möchte darüber sprechen mit der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, mit Luise Amsger.
00:27Hallo.
00:28Schön, dass Sie Zeit haben, Frau Amsberg.
00:31Was geht in Ihnen vor, wenn Sie die Nachrichten aus Goma und aus dem Osten des Kongo verfolgen?
00:37Also, es macht betroffen. Ich war das letzte Mal im Juni letzten Jahres dort und da war die Lage schon sehr angespannt.
00:44Vor allem auch die humanitäre Lage. Jetzt zu sehen, dass es sich militärisch weiter zuspitzt, gerade auch in Goma,
00:50wo so viele Geflüchtete schon vorher Schutz gesucht haben aus den umliegenden Dörfern und Kleinstädten,
00:56macht betroffen und ist eine Situation, die zwingend abgestellt werden muss.
00:59Was tut Deutschland dafür?
01:01Deutschland ist zunächst einmal mit größter humanitärer Geber in der Region, ist es auch schon vorher gewesen,
01:07aber natürlich auch jetzt mit, ja, als größter Geber sozusagen des Fonds der Vereinten Nationen,
01:13aber auch der bilateralen humanitären Hilfe, die Deutschland natürlich auch hochgefahren hat,
01:18was notwendig ist, denn die humanitäre Lage ist absolut katastrophal.
01:22Jetzt gab es ja ein Treffen der Regionalorganisation EAC und SADAG in Tansania
01:29und da wurde gefordert, die Einstellung der Feindseligkeiten, ein sofortiger Waffenstillstand,
01:33auch sowas wie die Öffnung des Flughafens von Goma, damit humanitäre Hilfe überhaupt durchkommen kann.
01:39Wie bewerten Sie die Ergebnisse?
01:41Also, sie sind einen Schritt in die richtige Richtung, aber sicher noch nicht ausreichend.
01:45Also, wir brauchen natürlich noch mehr Garantien, der Waffenstillstand, der muss kommen.
01:49Also, eine Erkenntnis ist natürlich auch, dass es keine militärische Lösung für die jetzige Lage gibt,
01:55sondern eine politische Lösung angestrebt werden muss.
01:58Friedensverhandlungen zwischen den rivalisierenden Gruppen und Akteuren
02:03und gleichzeitig natürlich das Bestehen darauf, dass der Kongo souverän ist, ein souveräner Staat ist
02:08und natürlich auch die Souveränität von allen Akteuren, ja, respektiert werden muss.
02:13Das richtet sich dann an die Seite Rwandas. Was erwartet Deutschland von Kigali?
02:19Also, die Zusammenhänge zur M23, die dort vorgerückt ist nach Goma, die sind sehr offenbar und werden auch nicht hinterfragt.
02:28Insofern hat Rwanda eine absolut zentrale Rolle bei der Frage, wie es weitergeht und auch bei der Frage, kann es zu Frieden kommen.
02:35Insofern bemüht sich natürlich auch die Bundesregierung gegenüber Rwanda mit einer klaren Ansprache,
02:40die Unterstützung der M23 einzustellen und sich mit auf den Weg des Friedens zu begeben.
02:45Jetzt ist es so, dass es eine Sorge gibt, weil die M23-Rebellen momentan Richtung Südkivu marschieren, Bukavu.
02:54Wie könnte das sich auswirken für die Zivilbevölkerung? Was verfolgen sie da? Was beobachten sie da?
03:02Naja, also für die Zivilbevölkerung ist das natürlich eine absolut schlechte Nachricht,
03:05wenn weiter Kampfhandlungen stattfinden, wenn weiter vorgerückt wird, auch auf andere Städte in der Region.
03:10Wir haben gesehen in Goma knapp 3000 Tote, unglaublich viel humanitäres Leid.
03:16Dasselbe steht natürlich zu befürchten, wenn die Kampfhandlungen und das Vorrücken so weitergeht.
03:21Insofern ist es absolut zentral, jetzt zu einem Waffenstillstand zu kommen und sich um die humanitären Belange der Bevölkerung zu kümmern.
03:28Da ist ja auch sicherlich die Demokratische Republik Kongo in der Verantwortung, sich um die eigene Bevölkerung zu kümmern.
03:35Sie haben Kontakte dorthin, Sie sprechen mit der Politik und der Zivilgesellschaft dort. Erwarten Sie da noch mehr?
03:44Also die kongolesische Regierung hat, als ich das letzte Mal da war im Juni, sehr deutlich gesagt,
03:49dass sie die Sicherheitsgarantien auch nach dem Abzug oder Teilabzug von MONUSCO geben kann, dass sie die Bevölkerung schützen kann.
03:57Wir haben damals auch schon mit großer Skepsis darauf geblickt und gesagt,
04:00wir wollen, dass MONUSCO weiter vor Ort präsent ist und die Bevölkerung mitschützt und die kongolesische Regierung auch unterstützt.
04:07Und das ist nach wie vor auch meine Position, dass man wirklich auch darauf drängen sollte,
04:12die Unterstützung der Vereinten Nationen, das robuste Mandat MONUSCO auch hier zu nutzen
04:16und mit den Vereinten Nationen zusammen für die Sicherheit vor Ort zu garantieren.
04:21Das ist jetzt natürlich absolut zentral und auch das, was wir gegenüber der kongolesischen Regierung deutlich machen.
04:26Haben Sie die Sorge, dass sich der Konflikt noch weiter ausweitet? Gerade in Südkivu gibt es auch burundische Truppen zum Beispiel.
04:33Also deshalb nochmal, die Souveränität des Kongos muss gewährleistet sein und zwar von allen Seiten.
04:39Der Kongo ist ein souveräner Staat, die Demokratische Republik Kongo ist ein souveräner Staat,
04:43der mit der Unterstützung der Vereinten Nationen durchaus in der Lage ist, auch das Land zu regieren
04:48und die katastrophale humanitäre Lage auch der zu begegnen.
04:54Aber das erfordert von allen Konfliktparteien und allen auch umliegenden Ländern die Souveränität des Kongos zu respektieren.
05:01Und wie nehmen Sie das wahr? Was sind die größten Hindernisse aktuell? Ganz praktisch, wenn jetzt Deutschland sagt,
05:08wir möchten, dass da zum Beispiel die und die und die Hilfe zu den Schutzbedürftigen gelangt.
05:15Also humanitäre Hilfe zu leisten im Kriegskontext, im Konfliktkontext ist immer wahnsinnig schwer.
05:20Die humanitär Helfenden sind in Gefahr. Wir haben ja jetzt auch leider traurige Nachrichten,
05:24dass humanitär Helfende ums Leben gekommen sind bei den Kampfhandlungen.
05:28Die humanitäre Versorgungslage, da hängt es sehr davon ab, welche Infrastruktur gibt es.
05:32Also der Flughafen Goma ist da ein ganz zentraler neureigischer Punkt.
05:36Und es ist völlig klar, solange die Kampfhandlungen so weiter vonstatten gehen, ist die humanitäre Arbeit eingeschränkt.
05:43Deshalb ist es oberstes Anliegen für uns, jetzt zu einem Waffenstillstand zu kommen, zum Einstellen der Kampfhandlung,
05:48dann auf den Weg eines Friedensprozesses zu gehen, aber gleichzeitig und zwar unmittelbar jetzt dafür zu sorgen,
05:55dass die Bevölkerung humanitär abgesichert wird und die humanitären Missstände denen irgendwie begegnet wird.
06:01Und das ist jetzt natürlich das vordringlichste Ziel.
06:04Wie nah geht Ihnen das Leid der Frauen in der Region?
06:07Als meine eigenen Erfahrungen in der Demokratischen Republik Kongo, gerade auch in Goma und Bukawo, also im Osten der Demokratischen Republik Kongo,
06:14ich habe es damals beschrieben mit einer epidemischen Lage.
06:18Also sexualisierte Gewalt gegen Frauen, gegen Kinder ist so massiv, dass man wirklich fast sagen kann,
06:24dass es wirklich nicht Halt macht vor irgendjemandem in der Region.
06:30Das heißt, wir haben es mit einer unglaublich volatilen Zivilgesellschaft auch zu tun,
06:36Frauen und Kinder, die massiver sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.
06:39Für uns ist das deswegen auch immer ein zentraler Punkt gewesen in der humanitären Arbeit, in der Entwicklungszusammenarbeit,
06:45gerade Frauen und Kinder zu schützen, was im Osten der Republik Kongo auf jeden Fall Sinn macht.
06:51Denn das ist keine Kleinigkeit oder passiert auch nicht vereinzelt, sondern wirklich flächendeckend.
06:55Und das macht nicht nur betroffen, sondern es fordert wirklich zum Handeln auf.
06:59Und will das hier in Deutschland in Zeiten des Wahlkampfs noch jemand hören, wissen, ertragen?
07:04Also wir machen unsere Arbeit nicht entlang von Wahlkampf oder irgendwelchen Hoch- oder Tiefphasen der politischen Aufmerksamkeit.
07:10Für uns ist klar, als Bundesregierung, als Auswärtiges Amt, wir haben hier eine Verpflichtung den Menschen gegenüber.
07:15Wir sind aktiv in der humanitären Hilfe, egal ob Wahlkampf ist oder nicht und auch egal, wie groß das öffentliche Interesse ist.
07:22Aber ich sage auch mal als Menschenrechtsbeauftragte ganz deutlich, die Aufmerksamkeit muss auf diesen Konflikt,
07:28denn er hat das Potenzial regional sich auszubreiten.
07:31Und gerade für die Menschen, für die Zivilbevölkerung im Ostkongo ist jede Form von Aufmerksamkeit und jede Berichterstattung wichtig,
07:38um wirklich zu einer politischen Lösung zu kommen.
07:40Sollte jetzt der beste Fall einer Waffenruhe und eines politischen Prozesses nicht bald eintreten,
07:47wie weit sind Sie bereit, weitere Schritte zu gehen gegen Akteure, die beteiligt sind?
07:54Also entweder zum Beispiel die Regierung Ruandas oder auch die Regierung Kongos?
07:58Also wir werden mit allen Akteuren im Austausch bleiben und natürlich unsere Forderungen im EU-Kontext auch geltend machen,
08:05die auch immer wieder verstärken.
08:06Wir haben ja jetzt erstmal die Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda pausiert,
08:11die Gespräche über die Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit.
08:13Das ist ein wichtiger Schritt, denn es muss schon völlig klar sein,
08:15das Engagement der Bundesrepublik Deutschland ist immer auch ein friedenspolitisches.
08:19Und das geht natürlich nur, wenn die Souveränität des Kongos respektiert wird,
08:23auch von ruandischer Seite.
08:24Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen und hoffentlich den Weg auf,
08:29oder den Friedensprozess positiv mit begleiten können
08:32und dann auch wieder in eine vertiefte Partnerschaft mit allen Seiten gehen.
08:35Denn die Region braucht das, sie braucht Unterstützung, humanitäre Unterstützung.
08:39Aber es ist auch gleichzeitig klar, dass hier ganz klar politische Forderungen auch im Raum stehen
08:43und der Rückzug Ruandas aus dem Osten der Republik Kongo ist ein wesentlicher Schritt dafür.
08:48Ich danke für das Gespräch.
08:50Sehr gerne.
08:53Vielen Dank.
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