00:00Ehemalige, teils hochrangige Politikerinnen und Politiker sowie Amtsträger haben am Freitag
00:05Alternativen zur derzeit verhandelten Koalition aus FPÖ und ÖVP aufgezeigt.
00:11Unter dem Titel «Eine zweite Chance für die Zweite Republik» warnten unter anderem
00:16der einstige Bundespräsident und SPÖ-Politiker Heinz Fischer und die Gründerin des liberalen
00:21Forums Heidi Schmidt vor einem Volkskanzler Herbert Kickl.
00:25Wir, und ich sage wir jetzt einerseits in Bezug auf alle Anwesenden, aber wohl auch
00:31wir, egal ob wir der ÖVP, der SPÖ, den Grünen, den Neos nahestehen oder andere politische,
00:43demokratische Auffassungen vertreten, wir wollen nicht, dass das Grundkonzept und die
00:52Grundlagen der Zweiten Republik einem beträchtlichen Risiko ausgesetzt werden, um es einmal so zu
00:59formulieren.
01:00Wir wollen weiterhin eine offene Gesellschaft.
01:04Wir wollen keine illiberale Demokratie.
01:08Wir stehen zum europäischen Projekt.
01:10Wir wollen keinen Druck auf Medien.
01:13Wir wollen keine nationalistischen Zuspitzungen oder Feindseligkeiten.
01:19Wir wollen auch keine Retro-Politik, zum Beispiel, was die Rolle der Frauen in der
01:26Gesellschaft betrifft, wo wir einiges erreicht haben und nicht zuschauen wollen, dass es
01:33wieder rückabgewickelt wird.
01:36Wir wollen insbesondere keinen Volkskanzler Kickl.
01:41Ich habe mich wirklich gefragt, wie weit sind wir schon und woran haben wir uns schon gewöhnt.
01:46Und dass in Österreich auch entgegen aller Zusicherung die ÖVP nun Verhandlungen mit der FPÖ führt,
01:54erschreckt mich deswegen, weil wir ja wissen, was wir zu erwarten haben.
01:58Das ist ja nicht nur eine Einschätzungsfrage, sondern das haben wir ja gesehen.
02:03Für mich ist eine FPÖ keine Partei wie jede andere, wo man das Programm mögen kann oder nicht,
02:11wo man mit Positionen einverstanden sein kann oder nicht, sondern da geht es um mehr.
02:16Die FPÖ hat das Zeug dazu, die Demokratie zu zerstören und deswegen darf man das nicht zulassen.
02:24Und vor diesem Dammbruch stehen wir und ich glaube, dass jede Minute, wo der Damm noch
02:29nicht gebrochen ist, genützt werden muss, um ihn noch zusammenzuhalten.
02:33Und das ist der Grund, warum wir hier alle sitzen.
02:35Die extremen Rechten sind nicht disziplinierbar in einer Regierung und daher ist es notwendig,
02:44sie davon fernzuhalten.
02:46Und wenn uns ständig behauptet wird, auch in manchen Medien, es gibt keine Alternative,
02:51das wäre nur eine Neuwahl und dann wird es noch schlimmer, das stimmt nicht.
02:55Natürlich gibt es eine Alternative.
02:57Es gibt mehrere Alternativen.
02:59Die Verfassung lässt hier einen großen Spielraum.
03:02Man könnte eine Minderheitsregierung, eine Beamtenregierung, eine Expertenregierung,
03:07man könnte eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ mit einer vorübergehenden Duldung durch
03:14Grüne und Neos installieren.
03:16Alles das wären Möglichkeiten, die man in Erwägung ziehen könnte.
03:20Aber man muss es wollen und dazu gehört, dass man Verhandler hat, die nicht nur die
03:27Parteiinteressen ihrer eigenen Partei vertreten, sondern auch einmal an das Gesamtinteresse denken.
03:33Eingeladen zu dem Termin hatten die Initiative ein Versprechen für die Republik, der Republikanische
03:38Klub, Neues Österreich und die Initiative Saubere Hände stoppt Korruption.
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