00:00Nach der Ankündigung von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr,
00:06die Wien-Wahl auf den 27. April vorzuverlegen,
00:09kam von den Oppositionsparteien im Rathaus Kritik an dieser Vorverlegung.
00:14Dadurch leide etwa Ludwigs Glaubwürdigkeit massiv,
00:17findet der freiheitliche Landesparteiobmann Dominik Knepp.
00:20Seine Partei sieht er für den Urnengang vorbereitet.
00:23Also wir haben uns das ja schon in den letzten Wochen gedacht,
00:26dass Bürgermeister Ludwig die Wahlen vorziehen wird.
00:31Auch wenn ja die Babler Ludwig SPÖ und auch die Neos hier in Wien ständig das Gegenteil beteuert haben.
00:40Sie haben ja gesagt, und ich darf ihn hier zitieren, noch gestern,
00:44die Stadtregierung in Wien funktioniert gut, wir arbeiten bis zum Ende der Legislaturperiode.
00:51Heißt im Umkehrschluss, er arbeitet jetzt nicht mehr, weil er eben diese Wahlen vorzieht.
00:56Aber es zeigt auch eines, nämlich die Glaubwürdigkeit von Bürgermeister Ludwig.
01:01Und Glaubwürdigkeit ist in der Politik ein hohes Gut und er hat es wieder einmal verspielt.
01:08Und es zeigt eben, was man von Bürgermeister Ludwig auch halten und auch alles glauben darf.
01:14Wenn er bis gestern nicht nur die Medien, sondern auch die Öffentlichkeit belogen hat,
01:20noch festgehalten hat auf dem Wahltermin und jetzt ist alles anders.
01:26Aber wir sind vorbereitet.
01:30Die Wien-Wahl jetzt am 27. April bietet jetzt auch die Möglichkeit,
01:35uns endlich von diesem unfairen System von Bürgermeister Ludwig zu befreien
01:40und auch danach endlich wieder Fairness herzustellen in dieser Stadt.
01:45Und ich sage Ihnen ehrlich, dieses Vorverlegen der Wien-Wahl von Bürgermeister Ludwig
01:50zeigt ja auch ein klares Eingeständnis, dass er gescheitert ist.
01:54Und zwar katastrophal gescheitert ist.
01:57ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer sieht einen voreiligen und überstürzten Neuwahlbeschluss.
02:03Also ich sage, wenn ich mir das so betrachte, die Ereignisse in der Wiener SPÖ in den letzten Tagen,
02:08das ist für mich ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis.
02:13Denn ich kann nur ein wirkliches Motiv erkennen, nämlich ein rein parteipolitisches Kalkül.
02:20Überfallsartig, um noch ein paar Prozente zu retten.
02:25Also es geht offensichtlich der SPÖ und auch den Neos nicht um Wien und um die Arbeit in Wien,
02:33sondern es geht darum, noch irgendwie diese Koalition, die als Fortschrittskoalition begonnen hat
02:41und in der Zwischenzeit eine Stillstandskoalition ist, noch irgendwie weiterzuführen oder zu retten.
02:48Und die SPÖ und ihr Anhängsel, die Neos, sind sich ja eigentlich einig,
02:54nicht nur diesen Neuwahlbeschluss überfallsartig zu treffen,
02:57sondern sie sind sich einig und sagen das auch gleich, noch davor machen wir auch gemeinsam weiter.
03:03Kritik gab es auch von Wiens grünen Chefin Judith Püringer.
03:08Ich frage mich, wie man es den Wienerinnen und Wienern erklärt.
03:11Die Erklärung, die ich heute gehört habe, ist für mich keine, die nachvollziehbar ist.
03:15Keine, die nachvollziehbar ist, wenn es um Stabilität geht.
03:18Es geht um Stabilität in Wien, es geht darum, die wirklich großen Probleme, die wir in Wien haben.
03:23Denken Sie noch einmal an die Bildungskrise. Denken Sie auch an die Staat, die sich aufheizen wird.
03:28Wir haben eine Klimakrise zu bewältigen.
03:30Wir haben so viel in Wien zu tun, jetzt Neuwahlen vom Zaun zu brechen.
03:34Das ist wirklich unverständlich und noch mehr Unsicherheit ist wirklich nicht das,
03:38was die Wienerinnen und Wiener sich wünschen und es ist wirklich nicht das,
03:42was sich die Wienerinnen und Wiener auch verdient haben.
03:45Dass Rot-Pink jetzt die Koalition mit einer wirklichen Hauruck-Aktion beendet,
03:50das finde ich verantwortungslos, das finden wir verantwortungslos,
03:54aber ungeachtet dessen, wir Wiener Grüne sind bereit.
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