00:00Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Aus der Ampel-Koalition den Bundestag aufgelöst
00:07und den 23. Februar als Termin für eine vorgezogene Neuwahl festgesetzt.
00:12Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung
00:19und verlässliche Mehrheiten im Parlament.
00:21Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages gebeten.
00:26Mitte Dezember hatte der SPD-Politiker bei einer Vertrauensabstimmung im Bundestag, wie erwartet, eine Niederlage eingefahren.
00:33Der geplante Wahltermin wurde bereits vorab zwischen Steinmeier und den Fraktionen abgestimmt.
00:39Der Bundestag arbeitet weiter, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert hat.
00:44Die Bundesregierung ist im Amt und führt die Geschäfte auch nach der Bundestagswahl weiter,
00:49bis eine neue Regierung gebildet wird.
00:53Unsere Demokratie funktioniert auch in Zeiten des Übergangs.
00:58Nach dem Rauswurf der FDP aus der Ampel-Koalition regiert Kanzler Scholz mit den Grünen in einer Minderheitsregierung.
01:05Somit können ohne Unterstützung aus der Opposition keine neuen Vorhaben beschlossen werden.
01:10Bis zu seiner Konstituierung hat der neue Bundestag 30 Tage Zeit.
01:14Koalitionsverhandlungen sind bis dahin voraussichtlich noch nicht abgeschlossen.
01:18Es wird mit einer Übergangsphase bis Ende April oder Anfang Mai gerechnet, bis sich eine neue Regierung gebildet hat.
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