00:00Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir bitte einige Worte zur aktuellen
00:05politischen Lage in Deutschland, wie sie sich seit gestern Abend entwickelt hat.
00:11In der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik ist es selten vorgekommen,
00:16dass eine regierende Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode keine
00:22Mehrheit im Deutschen Bundestag mehr hatte.
00:25Aber unsere Verfassung hat Vorsorge getroffen für den Fall, der jetzt
00:30eingetreten ist. Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt, es ist eine
00:35politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden.
00:40Das Grundgesetz gibt klare Vorgaben für das weitere Verfahren, unsere Demokratie
00:48stark. Der Bundeskanzler hat mich gestern
00:52gebeten, Finanzminister Lindner zu entlassen.
00:56Die Minister Buschmann, Stark, Watzinger haben ebenfalls inzwischen um ihre
01:02Entlassung gebeten. Ich werde diese Entlassungen heute
01:06Mittag vollziehen. Der Bundeskanzler und die verbleibenden Minister bleiben, so
01:13sieht es die Verfassung vor, im Amt. Der Bundeskanzler hat erklärt, im Bundestag
01:19die Vertrauensfrage zu stellen. Es ist der Weg, über den das Parlament
01:24den Weg zu Neuwahlen möglich machen kann.
01:28Der Bundespräsident muss über die Auflösung des Bundestages entscheiden.
01:33Wenn der Bundestag dem Bundeskanzler im Verfahren nach Art. 68 Grundgesetz das
01:39Vertrauen entzieht, zu dieser Entscheidung stehe ich bereit.
01:43Unser Grundgesetz knüpft diese Entscheidung an Voraussetzungen, aber
01:50unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung.
01:55Das wird mein Prüfungsmaßstab sein. Meine Damen und Herren, viele Menschen in
02:02unserem Land blicken mit Sorge auf eine unsichere politische Lage in unserem
02:07eigenen Land, in Europa, in der Welt, auch nach den Wahlen in den USA.
02:13Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel.
02:17Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung.
02:22Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der
02:29Größe der Herausforderungen gerecht werden.
02:34Vielen Dank.
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