Im Wortlaut: Steinmeiers Rede zur Auflösung des Bundestags

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Neuwahl festgesetzt, wie er in Berlin sagte. AFPTV dokumentiert seine komplette Rede im Worlaut.

Transcript

00:00Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich habe heute entschieden,

00:05den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen für den 23. Februar

00:12des kommenden Jahres anzusetzen.

00:15Ein entsprechendes Schreiben ist zur Ebene der Präsidentin

00:19des Deutschen Bundestages übergeben worden.

00:24Politische Stabilität in Deutschland ist zu Recht ein hohes Gut.

00:29Sie hat uns genützt und geschützt.

00:34Die Auflösung des Bundestages vor dem Ende der Legislaturperiode

00:38und vorgezogene Neuwahlen sind in unserem Land Ausnahmefälle.

00:44So haben es die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes auch gewollt.

00:50Aber gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es für Stabilität

00:56eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament.

01:01Ich habe in der letzten Woche Gespräche mit den Vorsitzenden

01:04der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag geführt.

01:08Die jetzige Regierung verfügt ausweislich der Abstimmung

01:13über die Vertrauensfrage über keine Mehrheit mehr.

01:19Aber auch für eine anders zusammengesetzte Regierung

01:23habe ich in den Gesprächen keine Mehrheiten erkennen können.

01:27Deshalb bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes

01:33Neuwahlen jetzt der richtige Weg ist.

01:37Unsere Verfassung hat für diese Lage Vorkehrungen getroffen.

01:42Der Bundestag arbeitet weiter, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert hat.

01:47Die Bundesregierung ist im Amt und führt die Geschäfte auch nach

01:50der Bundestagswahl weiter, bis eine neue Regierung gebildet wird.

01:56Unsere Demokratie funktioniert auch in Zeiten des Übergangs.

02:02Ich wünsche mir, dass die Stärke unserer Demokratie für die Wählerinnen und Wähler

02:08auch jetzt im beginnenden Wahlkampf sichtbar wird.

02:12Die nächste Bundesregierung hat große Aufgaben vor sich.

02:15Deshalb muss es in den kommenden Wochen um die besten Lösungen

02:20für Herausforderungen unserer Zeit gehen.

02:23Es geht um die wirtschaftlich unsichere Lage,

02:26in der Unternehmen in Schwierigkeiten kommen und Arbeitsplätze gefährdet sind.

02:31Es geht um die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine,

02:34deren Auswirkungen auch bei uns zu spüren sind.

02:38Es geht um die drängenden Fragen der Steuerung von Zuwanderung

02:41und Integration und um den Klimawandel,

02:43dessen Folgen auch uns immer stärker treffen,

02:48das friedliche und sichere Zusammenleben in unserem Land.

02:53Nach den zuletzt langen parteipolitischen Auseinandersetzungen

02:57über das Ob und Wie von Neuwahlen, nach dem jetzt beginnenden Wahlkampf,

03:04muss gelten, es ist jetzt an der Zeit, dass das Problemlösen

03:09wieder zum Kerngeschäft von Politik wird.

03:12Genau das ist es, was die Menschen jetzt erwarten.

03:15Sie erwarten tragfähige Vorschläge für eine gute Zukunft für unser Land,

03:20das sich in schwieriger Zeit behaupten muss.

03:23Und ich glaube, Sie verstehen, dass auch Prioritätensetzungen

03:29und schmerzhafte Wahrheiten dazugehören.

03:32Denn Politik ist immer die Verhandlung dessen, was möglich ist.

03:37Und das kann nie alles gleichzeitig sein.

03:41Natürlich kann die Debatte über die besten Lösungen

03:44auch mit Zuspitzungen und Schärfen geführt werden, gerade im Wahlkampf.

03:50Das verträgt unsere freiheitliche Demokratie oder mehr noch,

03:54sie braucht den Wettstreit der Ideen.

03:56Aber ich erwarte, dass dieser Wettstreit mit Respekt

04:01und mit Anstand geführt wird, schon allein deshalb,

04:06weil nach der Wahl die Kunst des Kompromisses gefragt sein wird,

04:11um eine stabile Regierung zu bilden.

04:14Und ich erwarte auch, dass der Wahlkampf mit fairen,

04:20mit transparenten Mitteln geführt wird.

04:22Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie,

04:27sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien,

04:33oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv

04:38auf der Plattform X betrieben wird.

04:41Ich wende mich entschieden gegen alle äußeren Einflussversuche.

04:45Die Wahlentscheidungen treffen allein die wahlberechtigten Bürgerinnen

04:49und Bürger in Deutschland.

04:53Noch etwas versteht sich von selbst.

04:56Hass und Gewalt dürfen keinen Platz haben in diesem Wahlkampf.

05:00Und das, was sie vorbereitet, auch nicht.

05:02Verunglimpfung, Einschüchterung, Gewalt,

05:05all das ist Gift für die Demokratie, all das beschädigt unsere Demokratie.

05:11Wir müssen Gewalt ächten, das erwarte ich von allen,

05:15die sich um Verantwortung bewerben.

05:19Es liegt jetzt an Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

05:22darüber zu entscheiden, welchen Weg wir in den nächsten Jahren

05:27gemeinsam gehen werden.

05:30Die Entscheidung ist nicht einfach, nicht für die Alten,

05:33deren Gewissheiten durch die Krisen der Welt erschüttert sind,

05:38nicht für die Jungen, die mit Skepsis in die Zukunft schauen,

05:42nicht für diejenigen, die zugewandert sind,

05:45nicht für diejenigen, die frustriert oder enttäuscht sind,

05:49weil sie nicht gesehen oder gehört werden.

05:53Aber, und das ist das Entscheidende, wir brauchen sie alle.

05:58Ihre Meinung zählt.

06:01Deshalb bitte ich Sie, gehen Sie wählen.

06:06Und wählen Sie in dem Bewusstsein,

06:10dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte.

06:14Schützen und stärken wir unsere Demokratie.

06:19Vielen Dank.

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